wie in unserer Facebook-Gruppe angekündigt, werden wir an dieser Stelle gemeinsam konstruktiv an einem Plan arbeiten, der die Flüchtlingskrise zu bewältigen helfen soll. Die Bundesregierung wirkt zunehmend plan- und hilfloser und jede an der Regierung beteiligte Partei streitet miteinander über die Wege aus der Krise. Frau Merkel unterwirft sich den rechtspopulistischen Forderungen der CSU und die SPD geht faule Kompromisse ein, nur um die Koalition nicht zu gefährden. Ständige Kritik auch von uns an der Regierung ist zwar notwendig, aber es müssen von uns auch Wege aus der Krise aufgezeichnet werden.
Ich bitte Euch um Beteiligung an dieser Zusammenarbeit. Macht bitte Vorschläge, was die Regierung nach Eurer Meinung in der Flüchtlingsfrage dringend tun müsste. Ludwig und ich werden in den nächsten Tagen beginnen, hier stichwortmäßig unsere Vorstellungen zu formulieren. Als Ergebnis sollte dann eine sinnvolle to-do-Liste herauskommen, die wir dann der Bundesregierung und den Medien in schriftlicher Form zukommen lassen werden.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
1. Die Ursachen für die weltweite Auswanderungs- und Fluchtbewegung aus Armen- und Krisenregionen können nur unter der Schirmherrschaft der UNO beziehungsweise anderer internationalen Gremien, mit einer langfristigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit aller betroffenen Staaten und Regionen beseitigt werden. Die verantwortlichen Politiker müssen aufgefordert werden, die dafür notwendigen Bedingungen in ihrem Entscheidungsbereich zu schaffen und entsprechende Initiativen für die internationale Zusammenarbeit zu ergreifen. 2. Die gegenwärtige Situation erfordert einen Sofort-Massnahmeplan für Deutschland und die EU. Dazu muss es erstens sowohl ein der Menschenwürde und den Menschenrechten entsprechendes Asyl- als auch ein entsprechendes Einwanderungsrecht geben. Zweitens muss über eine Solidaritätssteuer, entsprechend der Höhe des geldwerten Gewinns eines Unternehmens bzw. des steuerpflichtigen Einkommens eine solide Finanzierungsgrundlage für eine menschenwürdige Aufnahme und die ersten Schritte zur Integration von Asylbewerbern geschaffen werden. Bis dahin müssen die Steuerüberschüsse des Jahres dafür verwendet werden. Und drittens muss gleichzeitig die soziale Lage vieler Bürger unseres Landes verbessert werden (Stichworte dazu sind: Arbeitslosengeld, Arbeitsbeschaffung, Sozialhilfe, Sozialwohnungen, Rente, Alten- und Krankenpflege u.s.w.)
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Ein wichtiger Punkt wäre, dass der Innenminister für die Registrierung der Flüchtlinge wesentlich mehr qualifiziertes Personal einsetzen muss und die für die Asylanträge involvierten Behörden eine bessere Basis für die Zusammenarbeit erhalten. Dazu gehört in erster Linie die Kompatibilität der unterschiedlichen Computersysteme. Ein Datenaustausch muss problemlos online in Echtzeit möglich sein. Diese Kompatibilität muss unbedingt unbürokratisch und schnell hergestellt werden.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Frank, was Du schreibst ist alles richtig, ist aber nur lang- oder mittelfristig zu erreichen, wenn überhaupt. Mir geht es hier um Sofortmaßnahmen, die Abhilfe der augenblicklichen Situation schaffen sollen.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
- Sofort möglich ist es, die hohen Steuereinnahmen dieses Jahres einzusetzen, um winterfeste Unterkünfte einzurichten, den vielen ehrenamtlichen Helfern ihren Aufwand zu entschädigen, die betreffenden Kommunen finanziell zu unterstützen ... - Es sollten den Asylbewerbern für kurze Zeit Jobs von den Job-Centern angeboten werden, damit sie während der Zeit des Asylverfahrens auch selbst etwas für sich tun können. - Den Menschen in unserem Land, denen es schlecht geht und die meinen, dass sie durch Asylbewerber noch weiter ins Abseits geschoben werden, müssen Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen garantiert bzw. in Aussicht gestellt werden (Stichworte dazu: Hartz IV, Renten, Sozialwohnungen, Mindestlohn ...) - Die Flüchtlingshilfe darf nicht dazu führen, dass soziale Leistungen bei Geringverdienern und der Mittelschicht gekürzt werden.
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Vielen Dank Frank. Die von Dir angesprochenen Punkte müssen Bestandteil des 10-Punkte Plans werden. Viele der ehrenamtlichen Helfer z.B. des DRK, Malteser, Johanniter usw. sind seit Wochen im Einsatz und wurden von den Arbeitgebern dafür freigestellt. Inzwischen machen die ersten Arbeitgeber Schwierigkeiten. Eine Regelung ist dringend notwendig.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Ich würde auch gerne das Dublin-Abkommen ansprechen. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat man sich offenbar in der EU geeinigt, an den Grenzen Deutschlands stehende Flüchtlinge wieder in das erstmalig in Europa betretende Land zu schicken. Wohl nur zum Zweck der Registrierung. Anschließend werden sich diese Menschen erneut auf den gleichen Weg machen, nur um endlich in Deutschland in Frieden und Sicherheit zumindest für eine begrenzte Zeit leben zu dürfen. Die Rückführung darf m.E. nicht geschehen, da sie unmenschlich ist. Wenn die Flüchtlinge schon nicht in Griechenland oder Italien registriert werden konnten, müssen wir eben Maßnahmen ergreifen, lückenlos zu erfassen. Gleichzeitig muss die EU aber auch unbedingt Griechenland und Italien mit Personal, technischen Einrichtungen und monitär dazu in die Lage versetzen.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Leider scheinen wir doch wieder unter uns zu bleiben. Ich hatte mir eine etwas größere Beteiligung erhofft und bin mehr als enttäuscht.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Für dringend erforderlich halte ich es auch, dass alle Asylbewerber sofort verpflichtend einen Sprachkurs und einen Kurs für westliche Kultur, Regeln u. ä. erhalten wie es auch in Schweden gemacht wird. Hierfür muss ebenfalls Geld für Materialien, Personal und Räumlichkeiten bereit gestellt werden. Eine Integration ist nur möglich, wenn man der Sprache mächtig ist und auch die Kultur und Gebräuche kennt. Vorher haben sie auch wenig Chancen Jobs zu bekommen.
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Guten Morgen Beatrix, vielen Dank für Deinen Beitrag. Die von Dir angesprochenen Kurse sind äußerst wichtig. Sind denn aber nicht Integrationskurse bereits jetzt schon Pflicht und beinhalten sie nicht auch den Deutschunterricht?
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Ich habe jetzt einmal einen 10-Punkte-Plan entworfen. Lest ihn doch bitte einmal durch und teilt mir Euer Einverständnis oder Eure Änderungsvorschläge mit. 1. Die schleppende Bearbeitung von Asylanträgen ist nicht hinzunehmen. Eine zügige, aber dennoch sorgfältige Prüfung der Anträge muss angestrebt werden. Die Behörden müssen eine bessere Basis für ihre Aufgaben erhalten. Dazu sind folgende Maßnahmen unerlässlich:
1.1. Das Innenministerium setzt ausreichend qualifiziertes Personal in den Registrierungsstellen ein.
1.2. Die Kompatibilität der EDV-Systeme der involvierten Bundes- und Landesbehörden muss schnellstens und unbürokratisch hergestellt werden. Ein Datenaustausch muss problemlos online in Echtzeit möglich sein.
2. Es sind ausreichende Mittel für winterfeste, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
3. Ohne die aufopferungsvollen Tätigkeiten der freiwilligen Helfer und der Hilfsorganisationen wie z.B. DRK, Malteser oder Johanniter, wäre das gesamte Hilfesystem schon längst kollabiert. Diese Helfer, die wochen- und monatelang ununterbrochen im Einsatz sind müssen entschädigt werden. Von Unternehmen freigestellte Angehörige der Hilfsorganisationen bekommen zunehmend Probleme mit ihren Arbeitgebern. Die betroffenen Kommunen sind schnellstens und unbürokratisch ausreichend finanziell zu unterstützen. Manche Gemeinden haben immer noch keinerlei Unterstützung erhalten.
4. Asylbewerber müssen sofort die Möglichkeit erhalten, eine bezahlte Arbeitstätigkeit aufnehmen zu können. Dadurch wird der Staat finanziell entlastet und viele zwischenmenschliche Probleme in Massenunterkünften wären beseitigt.
5. In der Öffentlichkeit nimmt der Unmut über die Flüchtlingsaufnahme und der dadurch aufzuwendenden finanziellen Mittel zu. Um dem entgegenzuwirken sollten den deutschen, hilfebedürftigen Bürger verbesserte Sozialleistungen gewährt werden. In erster Linie sind die ALGII- und Sozialhilfe-Regelsätze deutlich zu erhöhen. Auf Zwangsmaßnahmen bei den s.g. HartzIV-Empfängern muss verzichtet werden. Ferner müssen die Aufwendungen für den sozialen Wohnungsbau zu Gunsten aller hilfebedürftigen Menschen in unserem Land drastisch erhöht werden.
6. Für bereits an der deutschen Grenze befindliche Flüchtlinge darf das Dublin-Abkommen keine Anwendung finden. Es ist geradezu unmenschlich, traumatisierte und erschöpfte Menschen nur zum Zweck der Registrierung wieder nach Griechenland oder Italien zurückzuschicken.
7. Den erstaufnehmenden Ländern wie Griechenland oder Italien sind seitens der EU ausreichende finanzielle, personelle und materielle (z.B. EDV-Systeme) Unterstützung zukommen zu lassen, um die Registrierung der Flüchtlinge bereits dort zu gewährleiten.
8. Verstärkt müssen alle Flüchtlinge an s.g. Integrationskursen teilnehmen. Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse unserer Kultur, Sitten und Gebräuche erleichtern den Menschen, sich bei uns in das gesellschaftliche Leben einzugliedern und sind für eine Arbeitsaufnahme unerlässlich. Ausreichende Finanzmittel sind zur Verfügung zu stellen.
9. Der Flüchtlingskoordinator bzw. das Innenministerium muss gewährleisten, dass in allen betroffenen Kommunen Informationsveranstaltungen für die Bürger stattfinden. Nur durch detaillierte Informationen kann man Angst und Ablehnung begegnen. Die Kanzlerin muss schnellstens eine TV-Ansprache an das Volk halten und über ebenfalls detailliert über die Pläne und Vorstellungen unterrichten. Aussagen wie Ich bin ganz sicher, dass wir es schaffen reichen nicht mehr aus. Das Volk will wissen, wie wir es schaffen und welche Finanzmittel dafür aufgebracht werden. Ferner wollen die Bürger eine klare, verbindliche Zusage, dass es wegen des Flüchtlingsproblems keinerlei Steuererhöhungen oder sonstige Sonderabgaben geben wird und die Hilfe- und Sozialleistungen für deutsche Hilfsbedürftige keinesfalls eingeschränkt werden.
10. Die Maßnahmen für die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen sind völlig unzureichend und werden von den Bürgern geradezu als Hohn betrachtet. Im Mittelmeer sterbende Menschen sind nicht mehr zu akzeptieren. Folgende Sofortmaßnahmen sind einzuleiten:
10.1. Ab sofort müssen legale Fluchtmöglichkeiten geschaffen werden.
10.2. Jegliche Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete sind mit sofortiger Wirkung einzustellen. Dazu gehören ausdrücklich auch Lieferungen an Saudi Arabien und Qatar. Die Länder sind die Hauptfinanciers des terroristischen IS. Mit solchen Waffenlieferungen sind wir im höchsten Maße mitverantwortlich für Tod und Schrecken und das derzeitige Flüchtlingsproblem.
10.3. Sämtliche Unterstützungsaktionen und Einmischungen in Bürgerkriegsgebieten sind zu beenden und müssen zukünftig ausgeschlossen sein.
Herzliche Grüße Harald Müller
Re: Arbeitsgruppe Flüchtlingspolitik
Vielen Dank für Eure Unterstützung. Ich habe mich nun mit Ludwig abgestimmt und heute geht ein fünfseitiger Brief, der auch den 10-Punkte-Plan beinhaltet, an die Kanzlerin raus. Ich werde dann noch eine entsprechende Pressemitteilung verfassen und das ganze dann auf unserer Homepage veröffentlichen. Das wird aber frühestens heute Abend so weit sein.