Als Termin für die Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition morgen den seit Wochen gehandelten 22. September festlegen. Das wurde gestern in Berliner Koalitionskreisen bestätigt. Morgen trifft sich der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP und will den Wahltermin festlegen. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Er legt den Wahltermin in Abstimmung mit der Bundesregierung fest.
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 27.07.2013:
Sie wollen für den Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd in den Bundestag Itzehoe /vm
Nach 23 Minuten waren die Weichen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Steinburg/Dithmarschen-Süd/Segeberg-West gestellt: Der Kreiswahlausschuss segnete im Itzehoer Kreishaus die insgesamt acht Bewerbungen für ein Direktmandat ab. Jüngster Kandidat ist der Dägelinger CDU-Mann Mark Helfrich mit 34 Jahren. Er dürfte neben der Itzehoer Tierärztin Dr. Karin Thissen (SPD) als einziger Aussichten auf ein Direktmandat für Berlin haben. Spannend wird es dennoch, weil Grüne und FDP prominente Eisen im Feuer haben. Die Grünen schicken mit Eka von Kalben ihre Kieler Fraktionsvorsitzende ins Rennen, die FDP ihren Spitzenmann Wolfgang Kubicki. Mit Dr. Patrick Breyer von den Piraten kämpft ein weiterer Landtagsabgeordneter im Wahlkreis um Stimmen. Die Drei haben ihren Wohnsitz allerdings ebenso wenig im Wahlkreis wie Marcel Mansouri von den Linken. Im Gegensatz zu Ulrike Trebesius. Die Bauingenieurin aus Horst will für die erstmals antretende Alternative für Deutschland (AfD) auf Stimmenfang gehen. Die AfD musste als einzige Partei oder Wählergruppierung Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Mit 225 Wählern konnte die AfD die Anforderungen mehr als erfüllen. Alle Unterschriften waren zuvor von den Meldebehörden geprüft und für korrekt befunden worden. Am Ende hatte auch der Kreiswahlausschuss keinerlei Einwände.
Weiterer Direktkandidat ist der 69 Jahre alte Hans-Günther Adler. Der Rentner aus Kremperheide tritt für die NPD an. Alle Bewerber hatten pünktlich bis 15. Juli, 18 Uhr, die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Gewählt wird nun am 22. September. Vier Tage später tagt der Wahlausschuss erneut um das amtliche Endergebnis festzustellen.
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
Sie dürfen wählen gehen.
Tun Sie es!!
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 30.08.2013:
Wahl-O-Mat hilft Unentschlossenen Berlin /dpa
Hilfe bei der Entscheidung bietet in den Wochen bis zur Bundestagswahl am 22. September wieder der Wahl-O-Mat. Die Bundeszentrale für politische Bildung schaltete ihr populäres Internet-Tool gestern in Berlin offiziell frei. Bis zur Bundestagswahl können die User bei 38 politischen Thesen entscheiden, ob sie den jeweiligen Aussagen zustimmen oder nicht. Anschließend erhalten sie eine Auswertung, welchen Parteien sie damit besonders nahe stehen. Den Wahl-o-Mat gibt es seit dem Jahr 2002. Seit damals wurde dieses Instrument vor Bundestags-, Landtags- und Europawahlen den Angaben zufolge rund 25 Millionen Mal genutzt.
Infos unter wahl-o-mat.de
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 04.09.2013:
Thierses Vater und die Kostbarkeit freier Wahlen Berlin /dpa
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (69) hat sich mit einem persönlichen Appell zur Beteiligung an Wahlen aus dem Parlament verabschiedet. Er erinnere sich an seinen Vater, sagte der SPD-Politiker gestern in der voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Wahl. Er hat nie wirklich frei wählen können. Volljährig und damit wahlberechtigt sei sein Vater zu Beginn der NS-Zeit am 31. Januar 1933 geworden, gestorben sei er Anfang März 1990 und damit vor der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990. Sein Beispiel erinnert mich immer wieder an die Kostbarkeit freier Wahlen. Und es macht mich traurig und wütend, wie viele auf ihr Wahlrecht verzichten, sagte Thierse. Denn aus unserer Geschichte wissen wir doch: Es wird gefährlich für die Demokratie, wenn Desinteresse, Unzufriedenheit, Verdruss der Vielen mit Demokratieverachtung von Eliten zusammentrifft. Thierse hört nach 23 Jahren im Parlament auf. Er war von 1998 bis 2005 Bundestagspräsident und seitdem Vizepräsident des Parlaments.
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 16.09.2013:
So funktioniert die Bundestagswahl Im Norden sorgen 22 500 ehrenamtliche Wahlhelfer am Sonntag dafür, dass die Stimmergebnisse rechtzeitig in Kiel und Berlin einlaufen Kiel /kim
Noch nie waren so viele Bürger im Norden wahlberechtigt: Von den 2,806 Millionen Schleswig-Holsteinern dürfen am Sonntag rund 2,257 Millionen bei der Bundestagswahl ihre Stimme abgeben darunter 116 300 Erstwähler. Landeswahlleiterin Manuela Söller Winkler beantwortet die wichtigsten Fragen:
Wer darf wählen?
Wählen darf, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Wer ab dem 2. September umgezogen ist, wird weiter im Wählerverzeichnis der bisherigen Gemeinde geführt und kann nur dort wählen oder Briefwahl machen. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am 22. September 2013 das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen.
Nach welchem System wird gewählt?
299 Abgeordnete werden aufgrund der Mehrheitswahl in den Wahlkreisen direkt gewählt, weitere 299 Abgeordnete werden über die Landeslisten der Parteien in den Bundestag entsandt. Auf Schleswig-Holstein entfallen aufgrund seines Anteils an der deutschen Bevölkerung insgesamt 22 Sitze; neben den elf Direktmandaten aus den elf Wahlkreisen sind daher noch elf Listenmandate zu vergeben. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Die Erststimme wird für einen Wahlkreisbewerber abgegeben. Im Wahlkreis ist gewählt, wer die meisten gültigen Erststimmen erhalten hat.
Die Zweitstimme, die der Landesliste einer Partei gilt, ist in der Regel für den Wahlausgang entscheidend. Nur wenn eine Partei auf Landesebene mehr Direktmandate erringt als ihr nach der Berechnung auf der Grundlage ihres Zweitstimmenanteils insgesamt Sitze zustehen, gibt es Überhangmandate und Ausgleichsmandate, damit die Zusammensetzung des Bundestages dem Zweitstimmenergebnis entspricht.
Wer stellt sich zur Wahl?
Es gibt im Norden 168 Bewerber, davon 57 Frauen und 111 Männer. 18 Frauen und 47 Männer kandidieren gleichzeitig in einem Wahlkreis und auf der Landesliste ihrer Partei. Auf den 12 zugelassenen Landeslisten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linken, Piraten, Rentner, NPD, MLPD, AfD, Freie Wähler und Tierschutzpartei bewerben sich insgesamt 52 Frauen und 87 Männer um einen Sitz im 18. Deutschen Bundestag. Nur CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke, Piraten, NPD und AfD sind mit Kandidatinnen in allen elf Wahlkreisen vertreten. Zudem gibt es drei Einzelbewerber (Wahlkreise 5, 6 und 10). Ältester Bewerber in Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl ist der 86-jährige Rentner Heinrich Förster aus Ratzeburg (NPD). Der jüngste Bewerber im Land ist der 22-jährige Offsetdrucker Dirk Möller aus Lübeck (SPD). Wie sehen die Stimmzettel aus?
Auf der linken Seite (schwarze Schrift) kann man die Erststimme abgeben, die Angaben für die Zweitstimme stehen auf der rechten Seite in blauem Druck.
Die rechte obere Ecke des Stimmzettels ist abgeschnitten. Damit haben blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, die richtige Position des Stimmzettels zu ertasten und diesen anschließend selbstständig und ohne fremde Hilfe in die Schablone einzulegen. Wie werden die Stimmen abgegeben?
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Der Ort ist auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegeben. Die Wahlbenachrichtigungskarte ist zur Stimmabgabe mitzubringen. Wer sie nicht bei sich hat, aber im Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann trotzdem wählen, muss sich aber gegenüber dem Wahlvorstand ausweisen können mit Personalausweis oder Pass. Wähler mit einer Mobilitätsbeeinträchtigung finden auf ihrer Wahlbenachrichtigungskarte Hinweise, ob ihr Wahlraum einen barrierefreien Zugang hat oder nicht und unter welcher Telefonnummer Informationen über barrierefreie Wahlräume erhältlich sind. Wer nicht lesen kann oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, persönlich die Stimmen abzugeben, kann sich dabei von einer anderen Person (Hilfsperson) helfen lassen.
Jeder hat zwei Stimmen, die Erststimme für den Wahlkreisbewerber und die Zweitstimme für die Landesliste. Stimmen-Splitting ist möglich man kann also beispielsweise den CDU-Direktkandidaten wählen und die Zweitstimme der SPD geben. Selbstverständlich kann auch nur die Erststimme oder nur die Zweitstimme abgegeben werden. Wer sich beim Ankreuzen des Stimmzettels versieht, sollte keine Korrektur vornehmen, weil der Stimmzettel dadurch ungültig werden könnte. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, sich vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben zu lassen.
Für die Stimmabgabe im Wahlraum werden keine Wahlumschläge verwendet. Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen die Stimmzettel nach dem Ankreuzen zusammengefaltet werden, und zwar so, dass die Stimmabgabe auf dem Stimmzettel für andere Personen nicht erkennbar ist.
Bewegliche Wahlvorstände
In Kliniken und Heimen werden nach Möglichkeit bewegliche Wahlvorstände eingesetzt, um auch dort möglichst vielen Wahlberechtigten zu beiden Wahlen die Urnenwahl sogar in ihrem Zimmer zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Wahlscheine werden über die Leitung der betreffenden Einrichtung im vereinfachten Verfahren beantragt und den Wahlberechtigten durch die Gemeindebehörde unmittelbar (ohne die Briefwahlunterlagen) übersandt.
Wahlteilnahme per Briefwahl
Jeder Wahlberechtigte kann an der Bundestagswahl mittels Briefwahl teilnehmen eine Angabe von Gründen ist nicht notwendig. Anträge auf Erteilung der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen werden von den Gemeindebehörden (Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden, Amtsdirektoren oder Amtsvorsteher) noch bis zum Freitag 18 Uhr, angenommen.
Die Unterlagen für einen Wahlberechtigten können auch durch eine andere Person beim Wahlamt beantragt werden. Diese muss aber hierfür eine schriftliche Vollmacht des Wahlberechtigten vorlegen. Infos auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte.
Die Beantragung der Unterlagen ist schriftlich auch per Fax oder per Mail und mündlich möglich. Damit eine eindeutige Identifizierung der betreffenden wahlberechtigten Person möglich ist, müssen in jedem Fall der Familienname und Vorname, das Geburtsdatum, die vollständige Anschrift und die Nummer im Wählerverzeichnis (sie ist aus der Wahlbenachrichtigungskarte ersichtlich) angegeben werden. Einige Gemeinden und Ämter haben eine Eingabemaske für einen Wahlscheinantrag (online-Formular) zur Verfügung gestellt, welches am PC ausgefüllt und anschließend elektronisch zurückgesandt werden kann.
Die Briefwahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, blauer Stimmzettelumschlag, roter Wahlbriefumschlag, Merkblatt für die Briefwahl) werden den Wahlberechtigten, die ihre Unterlagen nicht persönlich bei der Gemeindebehörde abholen, grundsätzlich durch die Post übersandt. Wer die Unterlagen persönlich abholt, kann die Briefwahl auch gleich an Ort und Stelle ausüben. Ansonsten sollte der Brief spätestens am Donnerstag, an das Gemeindebehörde (Adresse auf dem roten Wahlbriefumschlag) abgeschickt werden.
Wer seinen Wahlbrief erst am Wahltag überreichen will, muss selbst dafür sorgen, dass der Wahlbrief bis 18 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem roten Briefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.
Anders als bei der Stimmabgabe im Wahlraum werden bei der Briefwahl nach wie vor Umschläge verwendet. Für die Auszählung der Briefwahlstimmen sind landesweit insgesamt 266 Briefwahlvorstände gebildet worden. Die Briefwahlvorstände werden auf der Ebene der amtsfreien Gemeinden und der Ämter gebildet.
Repräsentative Wahlstatistik
Zur Bundestagswahl wird wie üblich - das Wahlergebnis auf repräsentativer Grundlage statistisch ausgewertet und veröffentlicht. Hierfür sind in Schleswig-Holstein 89 Urnenwahlbezirke und elf Briefwahlbezirke ausgewählt worden. In diesen Wahlbezirken sind die Stimmzettel mit unverschlüsselten Unterscheidungsmerkmalen versehen, die in der rechten oberen Ecke aufgedruckt sind ( A Mann, geboren 1989 1995 oder K Frau, geboren 1954 1968). Für die Stimmabgabe erhalten alle Wähler in den für die Wahlstatistik ausgewählten Wahlbezirken einen Stimmzettel mit dem für sie oder ihn zutreffenden Unterscheidungsmerkmal. Diese Wahlbezirke sind so ausgewählt worden und die Statistik wird so durchgeführt, dass der Schutz des Wahlgeheimnisses in jedem Falle gewährleistet ist.
Ehrenamtliche Mitwirkung
Am Sonntag werden wieder 22500 Bürger ehrenamtlich in den Wahlvorständen der 2569 Wahlbezirken im Norden tätig sein. Zeitgleich mit der Bundestagswahl werden die Bürgermeisterwahlen in Glücksburg und Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg), in Elmshorn (Kreis Pinneberg), in Oldenburg und Scharbeutz (Kreis Ostholstein) sowie in Großhansdorf (Kreis Stormarn) stattfinden.
Im Kieler Landeshaus werden rund 20 Mitarbeiter der Landeswahlleiterin darunter auch zahlreiche IT-Mitarbieter des Statistikamtes die eingehenden Meldungen aus den Wahlkreisen entgegen nehmen und sie auch im Internet unter www.wahlen.schleswig-holstein.de und www.bundestagswahlen-sh.de veröffentlichen. Mit dem Ergebnis der Stichprobe wird bereits um 19.30 Uhr gerechnet, ab 21 Uhr sollen dann die Ergebnisse der Direktwahl vorliegen, das vorläufige Landesergebnis wird nach Schätzungen der Landeswahlleiterin gegen 23.30 Uhr veröffentlicht.
Die Sitzverteilung im Bundestag wird in Berlin berechnet. Ergebnisse sind erst nach Mitternacht zu erwarten. Die Wahl in SchleswigHolstein kostet übrigens etwa 2,3 Millionen Euro. Die Rechnung bezahlt der Bund.
Wahlhilfe Für Blinde und SehbehinderteKiel Der Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein atellt allen Interessenten eine Stimmzettelschablone kostenlos zur Verfügung. Zudem steht ein Wahlhilfepaket bereit, welches neben der Schablone auch eine Audio-CD mit allen auf dem Stimmzettel aufgedruckten Informationen enthält. Auf besondere Anforderung sind die Handhabungshinweise und die Informationen auf dem Stimmzettel auch in Großdruck-Schrift oder in Braille-Schrift erhältlich. Wer in Schleswig-Holstein mit Hilfe der jeweiligen Schablone an der Bundestagswahl teilnehmen möchte, muss sich bis spätestens Donnerstag an den Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. (BSVSH), Memelstraße 4, 23554 Lübeck, Tel. 0451 4085080 (BSVSH), Fax: 0451 407530 (BSVSH) wenden, damit ihr oder ihm die Schablone noch rechtzeitig zugesandt werden kann. Die Bestellung kann auch per E-Mail (var m = String.fromCharCode(109,97,105,108,116,111)+':';var e = 'info'+String.fromCharCode(64)+'bsvsh'+String.fromCharCode(46)+'org';document.writeln(''+e+'');info@bsvshorg) erfolgen. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des BSVSH, unter der das Wahlhilfepaket angefordert werden kann, sind zudem auch der Wahlbenachrichtigungskarte zu entnehmen.
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 18.09.2013:
Jede Partei muss es alleine schaffen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über Angela Merkel, seine Differenzen mit der FDP und Gemeinsamkeiten mit den Grünen
Herr Altmaier, macht der Wahlkampf noch Spaß?
Wahlkampf ist die Königsdisziplin der Politik. Ich komme in diesen Wochen viel rum zwischen Nordseeküste und Alpen und lerne Land und Leute kennen. Diese Begegnungen genieße ich. Aber jetzt brauchen wir klare Mehrheiten, damit wir uns entschlossen den künftigen Herausforderungen stellen können.
Sie haben die Latte für Angela Merkel ja ganz schön hoch gehängt, indem Sie ihr prognostiziert haben, dass sie das beste Wahlergebnis nach der Wiedervereinigung einfahren kann. Warum setzen Sie sie so unter Druck? Das ist kein Druck, sondern das ist das, was sich viele Menschen im Land wünschen. Ich habe schon lange keinen Wahlkampf mehr erlebt, in dem Menschen so aufgeschlossen waren für unsere Argumente wie dieses Mal. Unsere Plakate blieben hängen, es gab wenig Störer: Viele Menschen wollen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Und jetzt ist es unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich diese Stimmung auch in Wählerstimmen niederschlägt.
Sie wollen die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen, aber keine Zweitstimme für die FDP opfern. Warum?
Ich glaube, dass es jede Partei alleine schaffen muss. Und wir brauchen als große Volkspartei ein starkes Ergebnis für die Union und eine normal starke FDP
die so über fünf Prozent kommt? Ich habe keinen Zweifel daran, dass es die FDP allein schafft.
Oder käme Ihnen ein Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag gelegen, weil Sie dann Ihre alten Pläne einer schwarz-grünen Koalition weiter vorantreiben könnten? Es stimmt, ich bin Gründungsmitglied der schwarz-grünen Pizza-Connection, die schon in den 90er Jahren über Gemeinsamkeiten beraten hat. Aber die Grünen sind im Moment in keinem Zustand, der Lust aufs Koalieren macht.
Was muss passieren, damit sich das ändert?
Ich glaube, väterliche Ratschläge sollte ich den Grünen frühestens nach der Wahl geben. Im Moment sind sie zu sehr auf Peer Steinbrück fixiert. Es gab Zeiten, da standen die Grünen in vielen Fragen etwa der Wirtschaftspolitik näher bei der Union als bei der SPD. Nun sind die Grünen aber in Zeiten zurückgefallen, in denen sie alles regulieren wollen. Das betrifft die Steuererhöhung genauso wie den Veggie-Day. Das Problem ist nicht nur, dass sie den Leuten vorschreiben, wann sie was essen, sondern dass es das einzige Thema ist, das sie transportieren. Die Grünen haben ihre inhaltlichen Hausaufgaben nicht gemacht.
Sie wollen mit der FDP weiterregieren, obwohl Sie Schwierigkeiten mit dem Wirtschaftsminister hatten: Stichwörter sind Strompreisbremse und Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG). Wie genervt sind Sie von der FDP?
Es gibt unterschiedliche Interessen, die von unterschiedlichen Ministern unterschiedlich beurteilt werden. Deswegen kommt es darauf an, dass die CDU in der Koalition gestärkt wird. Das meinte ich mit dem Wahlergebnis: Ist das normaler zwischen Union und FDP, täte das dem Land gut.
Das würde aber an der Konstellation Rösler-Altmaier nichts ändern. Wie ist Ihr Verhältnis zum FDP-Vorsitzenden?
Wir haben in den letzten 15 Monaten in den meisten Fragen gut zusammengearbeitet. Es gibt auch Punkte, wo wir nicht einer Meinung sind etwa will ich den Klimaschutz stärker vorantreiben. Aber da ist nichts unüberwindbar. Und ich will jetzt nicht über Posten reden.
Aber ist es nicht sinnvoll, die Kompetenzen zu bündeln? Ihr grüner Kollege Robert Habeck führt in Schleswig-Holstein ein Energiewendeministerium, wäre das nicht was für Sie im Bund?
Robert Habeck hat auch Schwierigkeiten, obwohl er Energiewendeminister ist. Er hat mich etwa beim Thema Schallschutz für Schweinswale und beim Offshore-Windenergieausbau unterstützt, ist aber von seinem Partner SPD allein gelassen worden. Habeck und ich sind uns einig, den Naturschutz nicht unter die Räder kommen zu lassen, aber viele Wirtschaftsminister sehen das anders. Im Übrigen glaube ich, dass es mir gelungen ist, die Energiewende als Umweltminister entscheidend voranzubringen.
Als Gesicht der Energiewende müssten Sie aber auch ein neues EEG schaffen.
Ich glaube, dass mir das gelingen kann: Die erneuerbare Energien müssen ihren Einspeisevorrang behalten, das ist der Kern der Energiewende. Aber wir müssen den weiteren Ausbau so organisieren, dass er kostengünstiger und effizienter wird. Diesen Ausbau müssen wir zugleich mit dem Ausbau der Netze und den konventionellen Kraftwerken zu einem harmonischen Gesamtkonzept bündeln. Das wollen wir schnell nach der Wahl angehen, damit die Preisentwicklung unter Kontrolle kommt.
Wie wollen Sie den Menschen die Angst vor steigenden Strompreisen nehmen?
Die große Mehrheit tritt für die Energiewende ein. Damit uns diese Akzeptanz erhalten bleibt, müssen wir den Anstieg der Strompreise begrenzen.
Stichwort Netzausbau: Sie haben für die Westküstenleitung geworben, am Ende will kaum ein Dithmarscher oder Nordfriese Anteile zeichnen. Gibt es zu wenig Zinsen oder sind Bürgernetze der falsche Weg, um die Energiewende attraktiv zu machen?
Wir haben mit den vier großen Netzbetreibern vereinbart, die großen Stromautobahnen, die demnächst entstehen sollen, mit Beteiligung der Bürger zu bauen. Welches Modell dabei das Beste ist, entscheiden die Bürger mit ihrer Nachfrage. Es ist Aufgabe der Netzbetreiber, mit ihren Modellen darauf zu reagieren. Wenn die Angebote attraktiv sind, wird der Bürger sie kaufen.
Und Sie? Investieren Sie in erneuerbare Energien oder in guten Wein und leckeres Essen? (lacht) Schauen Sie mich an. Nein, im Ernst: Ich möchte mit erneuerbaren Energien kein Geld verdienen.
Noch eine Frage: Können Sie hundertprozentig garantieren, dass kein neuer Atommüll nach Gorleben kommt? Das steht so im Gesetz: Es gehen keine weiteren Zwischenlagertransporte nach Gorleben.
Aber nach Brunsbüttel?
Wir werden nach der Wahl mit den Betreibern klären, welche Zwischenlager in welcher Reihenfolge in Betracht kommen. Ich bin überzeugt, dass es dafür breite Akzeptanz geben wird, egal ob wir über Brunsbüttel oder andere Standorte reden.
In Brunsbüttel gilt das Zwischenlager nach einem Gerichtsbeschluss als nicht sicher, wollen Sie da weitere juristische Schritte einleiten? Wir brauchen Rechtssicherheit und Klarheit, und das werden wir in den nächsten Monaten klären. Interview: Kay Müller
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
19.09.2013:
"Ihre Stimme hat Gewicht .... für eine lebendige Demokratie!"
Der Wahlaufruf des Bundespräsidenten: http://www.bundespraesident.de/DE/Home/home_node.html
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 21.09.2013:
Deutschland hat die Wahl Merkel oder Steinbrück? Am Sonntag sind mehr als 61 Millionen Bundesbürger aufgerufen, über die politische Zukunft des Landes abzustimmen Berlin /sh:z
Das wird ein spannender Sonntag: Schwarz-Gelb und die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei liegen unmittelbar vor der Bundestagswahl in allen Umfragen nahezu gleichauf. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwar gute Aussichten, vier weitere Jahre im Amt zu bleiben aber möglicherweise mit einem neuen Partner.
61,8 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen, morgen ihre Stimme für eine der insgesamt 34 zur Wahl antretenden Parteien abzugeben. Mit Aufrufen in den Medien stemmen sich Politiker und Prominente gegen einen weiteren Rückgang der Wahlbeteiligung. Vor vier Jahren traten nur noch 70,8 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen so wenige wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl. Die beiden Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) riefen gestern dazu auf, vom Wahlrecht auf jeden Fall Gebrauch zu machen. Es ist ein zunehmend weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass es egal ist, wer die Wahl gewinnt und wer regiert, schrieb Kohl in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Schröder fügte hinzu: Wählen ist wichtig, weil nur so Veränderung möglich ist. Bereits am Vortag hatte Bundespräsident Joachim Gauck die Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die Parteien machen Wahlkampf bis zur letzten Minute. Auch Merkel und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben für heute nochmals mehrere Veranstaltungen geplant. Sie wollen damit die vielen noch unentschlossenen Wähler erreichen. Den Umfragen zufolge sind viel mehr Deutsche als bei früheren Bundestagswahlen noch nicht sicher, wem sie am Sonntag tatsächlich ihre Stimme geben.
Wer künftig regiert, könnte vom Abschneiden der FDP abhängen. Laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage kämen die Liberalen mit fünf Prozent gerade noch ins Parlament. Eine Allensbach-Erhebung sieht die FDP bei 5,5 Prozent. Mit Spannung wird zudem das Ergebnis der Alternative für Deutschland (AfD) erwartet. Sollte die Euro-kritische Partei in den Bundestag einziehen, hätte Schwarz-Gelb kaum noch eine Chance, weiter zu regieren.
Ähnlich spannend wie im Bund wird es auch in Hessen, wo morgen ein neuer Landtag gewählt wird. Zwischen der regierenden schwarz-gelben Koalition und der rot-grünen Opposition wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet.
Kommentar von Seite 2:
Keine andere Wahl Wahlkämpfe und ihre Begleiterscheinungen sind eine harte Nervenprobe - doch eine akzeptable Alternative zur Demokratie gibt es nicht Helge Matthiesen
Den Medien wird niemand einen Vorwurf machen können, sollte es am Sonntag nicht für eine ordentliche Wahlbeteiligung reichen. Sie haben in diesem Herbst wirklich alles gegeben, um die Politiker und ihre Programme gut und reichlich in Szene zu setzen. Überreichlich vielleicht, denn es gab zuletzt keinen Abend mehr, an dem im Fernsehen nicht die allseits bekannten Argumente von den immer gleichen Leuten bei den ähnlichen Moderatoren zu hören war. Die Interviews der Spitzenkandidaten waren mit der Stoppuhr auf das gleiche Maß gebracht. Selbst die Streitereien wirkten am Ende einstudiert und mündeten in Phrasen. Im Internet verbreiteten sich Wahlkampf-Patzerchen unter großen Schlagzeilen in Echtzeit. Der Nutzen dieser Informationen war nicht immer klar, aber alle machten mit. Wir waren Zeugen einer großen Inszenierung, die sich Wahlkampf nennt. Hört der Wähler eigentlich noch zu? Den Politikern und Journalisten war es offenbar egal: Hauptsache, die Wahlmaschine läuft.
Doch gibt es eine Alternative? Unsere Demokratie ist stark verbesserungsbedürftig, keine Frage. Aber ohne Wahlen gibt es nun mal keine Mitsprache des Volkes und keine legitime Macht. Man mag darüber streiten, ob es genügt, einmal in vier Jahren beim Souverän nachzufragen, ob er noch zufrieden ist. Man kann sich über die Parteien und über Politiker ärgern. Grundsätzlich steht die Demokratie jedoch nicht zur Debatte. Denn auch die bildungsbürgerlichen Intellektuellen, die sich in einer elitären öffentlichen Parteien- und Politikverachtung gefallen, haben keine Alternative. Sie rufen zur Wahlverweigerung auf und können doch nicht sagen, wie denn der Staat anders organisiert werden sollte. Ihr selbstgefälliges Gerede schadet der Demokratie.
Es gibt Regionen ganz in der Nähe, dort lassen sich Menschen für das Recht auf politische Mitbestimmung, für freie Wahlen auf der Straße erschießen. Wir haben es da viel einfacher. Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten. Das gilt auch für die notorisch Verdrossenen. Zum Wählen gibt es morgen keine Alternative.
Re: 22.09.2013: Bundestagswahl
WZ vom 24.09.2013:
Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit 630 Abgeordneten wird der neu gewählte Bundestag nicht wesentlich größer als das alte Parlament, das 2009 nach der Wahl 622 Abgeordnete zählte. Zuvor waren immer wieder Befürchtungen geäußert worden, das neue Wahlrecht könne zu einem explosionsartigen Anstieg der Abgeordnetenzahl führen. Nach dem neuen Wahlrecht gehören dem Bundestag mindestens 598 Abgeordnete an. 299 davon werden direkt in den Wahlkreisen vor Ort gewählt. Überhangmandate einzelner Fraktionen werden nunmehr durch Ausgleichsmandate mathematisch kompensiert. Anders als früher gab es diesmal nur vier klassische Überhangmandate, die alle der Union zufielen. Nach einem komplizierten Berechnungsverfahren, bei dem auch die Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes berücksichtigt wird, wurden zusätzlich 28 Ausgleichsmandate vergeben, von denen wiederum die Union 13 Sitze erhielt, die SPD 9, die Linke 4 und die Grünen 2.