Am 27. September findet die Bundestagswahl statt und gleichzeitig in Schleswig-Holstein die Landtagswahl.
Hier sollen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik Regierungsprogramme von Parteien, Aussagen von einzelnen Politikern und ähnliches gesammelt werden.
Für Fragen über weitere Themenbereiche fragen Sie die Parteien!
Eine interaktive Online-Wahlinformation zur Bundestagswahl bietet der Wahl-O-Mat unter http://www.wahl-o-mat.de Hier nahmen 24 Parteien teil.
Und: Gehen Sie bitte zur Wahl!!
Energie- und Klimadiskussion
ZUR INFO
Wir hatten hier bereits unsere Diskussion mit Kandidaten zur Bundestagswahl:
Podiumsdiskussion in Bietigheim im Wahlkreis des zweitältesten Atommeilers Deutschlands Neckarwestheim I:
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PS: Für Wanderfreunde
Wenn es nach dem Kanzlerkandidaten geht: Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in rund 1000m Tiefe
"Zurzeit habe die deutsche Steinkohle nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz eine Perspektive bis 2018, bis zum Jahr 2012 werde es eine Entscheidung darüber geben, wie es nach 2018 weiter geht. Es gebe sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe, den Steinkohlenbergbau fortzusetzen."
... oder was bei Atom angedacht ist, kann bei Kohle ja nicht falsch sein?!
Wer den Steinkohlebergbau weiter fördern will braucht für den Absatz natürlich auch neue Steinkohlekraftwerke!
... und da hat man wohl auch ein paar der versprochenen Arbeitsplätze im Auge. Ob das gutgeht?
Re: 27.09.2009: Wahlen
Landtagswahl:
Regierungsprogramm der CDU 2009 - 2014
Re: 27.09.2009: Wahlen
Bundestagswahl:
Regierungsprogramm der CDU für 2009 - 2013
Re: 27.09.2009: Wahlen
Landtagswahl:
Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2014
Re: 27.09.2009: Wahlen
WZ vom 07.09.2009:
FDP-Parteitag: Wir sehen uns in der Regierung wieder Voller Optimismus beschließen die Nord-Liberalen ihr Wahlprogramm, schonen den Wunsch-Koalitionspartner CDU und attackieren SPD-Chef Ralf Stegner Kiel/höv
Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin gab sich selbstbewusst wie nie. Den letzten Parteitag in der Opposition beendete Koppelin gestern in Kiel. Beim nächsten Mal, gab der Oberliberale den Delegierten mit auf den Heimweg, sehe man sich in der Regierung wieder.
Beflügelt durch Umfragewerte von 16 Prozent, hat die FDP ein Bündnis mit der Union nach der Landtagswahl am 27. September fest im Visier. Und so mühte sich die Parteispitze erkennbar, Attacken auf den Wunsch-Koalitionspartner nicht zu übertreiben. Die Bilanz der großen Koalition sei zwar niederschmetternd, auch die CDU habe ein Sündenregister angesammelt, fand Koppelin. Immerhin aber lasse die Union Bereitschaft zum Umdenken erkennen.
Nur CDU-Finanzminister Rainer Wiegard findet bei der FDP keine Gnade mehr. Wie dieser Mensch den Bürgern zweieinhalb Jahre lang immer wieder gesagt habe, alles sei gut bei der HSH Nordbank Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kann es nicht fassen. Für die Bank jedenfalls solle Wiegard in der nächsten Regierung nicht mehr zuständig sein.
Die Forderung nach Wiegards Entmachtung sie klingt wie eine Bedingung für den Einstieg in ein Bündnis mit der CDU. Ähnlich dürfte es mit dem Anspruch sein, den Bildungsminister einer schwarz-gelben Koalition zu stellen. Ekkehard Klug, derzeit Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, soll es wohl werden. Er soll, so beschloss es der Parteitag mit dem Wahlprogramm, die von Schwarz-Rot abgewickelte Realschule als Angebotsschule wiederbeleben. Wie die Union setzt die FDP auf mehr Eigenverantwortung für die Schulen.
Die Hauptgegner im Wahlkampf sind lange erkannt. Obenan steht SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner. Heuchelei und unwahre Aussagen zur HSH Nordbank lastete Kubicki dem Obergenossen an. Auf keinen Fall dürfe Stegner Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden, assistierte Koppelin. Als Ex-Finanzminister sei Stegner mitverantwortlich für die dramatische Finanzlage des Landes und die Nordbank-Krise. Dass die Liberalen den SPD-Spitzenmann zum Regierungschef wählen, haben sie ausgeschlossen.
Einstimmig beschlossen die Delegierten dagegen ihr über 100 Seiten starkes Wahlprogramm. Im Zentrum stehen Bildung, Wirtschaft, Finanzen und Soziales. In der Innen- und Rechtspolitik will die FDP eine Entschärfung von Sicherheitsgesetzen durchsetzen. Mit Sparen allein lässt sich der marode Haushalt nicht sanieren, sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Heiner Garg. Wachstum sei nötig, und Wachstum wollen die Liberalen beflügeln.
In der Energiepolitik setzt die FDP auf erneuerbare Energien. Kohle und Kernkraft seien Übergangstechnologien. Versuche, den rot-grünen Atomkonsens aufzuschnüren, blockte Kubicki ab. Wir wollen am Atomausstieg nicht rütteln, warnte er seine Partei davor, sich eine Atomdebatte aufzuladen.
Umstritten war die unterirdische Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid. Parteichef Koppelin wollte nicht nur der Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein, sondern auch der Forschung auf diesem Gebiet einen Riegel vorschieben. Letzteres soll nun doch erlaubt bleiben. Nur CO2-Klo der Republik solle der Norden nicht werden.
Re: 27.09.2009: Wahlen
WZ vom 04.09.2009:
Wir wollen und werden regieren Die Grünen setzen auf eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl.Bei einem Besuch der Politik-Redaktion unserer Zeitung sprach Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Machtperspektiven für seine Partei, aber auch über die längst nicht gestoppte Einlagerung von C02 in Schleswig-Holstein, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und den deutschen Afghanistan-Einsatz.
Herr Trittin, wie bewerten Sie den Rücktritt von Dieter Althaus in Thüringen?
Das war eine überfällige Konsequenz aus seiner Wahlniederlage.
Kommt in Erfurt nun die große Koalition?
Klar ist: Wenn Rot-Rot-Grün eine Alternative sein soll, müssen sich zunächst SPD und Linke einigen.
Im Bund steuern Sie auf weitere vier Jahre in der Opposition zu. Frustriert?
Wir haben eine klare Regierungsperspektive. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen wissen wir, dass die Idee von Schwarz-Gelb, im Schlafwagen an die Macht zu fahren, Wunschdenken ist. Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, hat die CDU jede Landtagswahl verloren. Und wenn es nicht Schwarz-Gelb gibt . . .
. . . dann gibt es eine Neuauflage der großen Koalition.
Mit Sicherheit nicht auf die Schnelle. Das wollen weder die CDU noch die SPD. Also wird knallhart über Alternativen verhandelt werden.
Das heißt Schwarz-Gelb-Grün, Jamaika?
Das wird es nicht geben. Wir werden doch nicht Schwarz-Gelb verhindern, um dann Steigbügelhalter für FDP und Union zu sein. Das Thema ist die Ampel.
Warum sollte sich die FDP als Steigbügelhalter für Rot-Grün andienen?
Die Ampel böte inhaltlich ein sehr viel ausgewogeneres Spektrum als Jamaika. Beim Datenschutz etwa oder in der Mittelstandspolitik stehen FDP und Grüne gegen die Staatspartei SPD. In anderen Fragen sind sich SPD und FDP näher, bei Energie und Sozialem Grüne und SPD.
Ist die Ampel auch die Machtperspektive der Grünen in Schleswig-Holstein?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Bund und Land. Wenn es in Berlin zu Schwarz-Gelb kommt, gehen in Kiel die Lichter aus. Dann kämen zu den Lasten, die aus dem HSH-Nordbank-Skandal resultieren, neue Milliardenausfälle wegen der angekündigten Steuersenkungen. Und auch in den Kommunen beginnt dann das Heulen und Zähneklappern. CDU und FDP wollen möglichst die Gewerbesteuern abschaffen.
Gut, Sie wollen Schwarz-Gelb auch in Kiel verhindern. Ist das nicht ein etwas mageres Angebot an die Wähler?
Keineswegs. Es geht ja um Inhalte. Wir wollen im Norden eine längere gemeinsame Beschulung und höhere Investitionen in Kindergärten durchsetzen. Und wir wollen eine Energiepolitik, die auf Erneuerbare setzt.
Wahlkampfzeiten sind Zeiten großer Versprechen. Frau Merkel will Steuern senken, Herr Steinmeier vier Millionen Jobs schaffen. Was versprechen Sie den Wählern?
Wir bieten keine Parolen, sondern durchgerechnete Konzepte. Wir halten es durchaus für realistisch, eine Million neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
Wie?
Wir wollen die unteren Einkommen entlasten und so die Schwarzarbeit bekämpfen und die Binnennachfrage stärken. Wir müssen auch bei der Gebäudesanierung viel mehr tun. Das bringt Jobs in der Bau- und Chemieindustrie. In der Bildung schaffen wir mit Geld aus dem Solidaritätszuschlag Arbeitsplätze in Kitas, Schulen und Unis.
Beim Thema soziale Gerechtigkeit laufen die Linken der SPD und den Grünen derzeit den Rang ab.
Reichtum für alle und daneben Reichtum besteuern zu plakatieren, wie es die Linke tut, ist nicht gerecht, sondern naiv und widersprüchlich.
Dringen Sie damit in diesem eher inhaltsleeren Wahlkampf überhaupt durch?
Eindeutig ja. Die Leute durchschauen auch Frau Merkel und ihre Verschlämmerung des Wahlkampfes. Die Kanzlerin versucht, jeden Inhalt, den die Union im Programm hat, vergessen zu machen. Es bleiben zwei Punkte: Steuersenkungen und Atommüllvermehrung. Da hat sich die CDU-Chefin festgelegt.
Immerhin rückt sie von Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ab.
Im Gegenteil. Frau Merkel erklärt noch immer, dass sie an dem Bau in Gorleben festhalten will. Sie nennt das Erkundung. Und das ist eine politische Lüge. Denn es gibt weltweit keine einzige Endlagererkundung, die mehr als 500 Millionen Euro gekostet hätte. In Gorleben sind bereits 1,5 Milliarden Euro versenkt worden. Weil dort nicht erkundet, sondern gebaut wird. Und die Kanzlerin will das durchziehen, um anschließend sagen zu können: Jetzt haben wir das Lager, jetzt ist es gut so. Deshalb sage ich immer: Schwarz-Gelb ist nicht von ungefähr die Warnfarbe vor Radioaktivität.
Wie wollen Sie mit dem bereits angefallenen Atommüll umgehen?
In einem transparenten Verfahren müssen Kriterien für die Endlagersuche festgelegt werden. Dann muss ein Standortvergleich folgen. Klar ist: Wir brauchen ein Endlager. Und zwar am sichersten Standort, den es gibt. Einseitige Vorfestlegungen führen auf Abwege. Wie in Gorleben.
Hier im Norden erhitzt das Thema CCS die Gemüter, die unterirdische Einlagerung von CO2. Als Grünen muss es Sie doch ärgern, dass gleich alle Parteien auf den Anti-CCS-Zug aufgesprungen sind.
Damit ist das Thema ja noch lange nicht erledigt. Der Druck aus den Stromkonzernen auf die Politik bleibt bestehen. Und CDU und SPD haben noch immer gemacht, was die Energieriesen wollen. Manchmal nicht sofort. So ist es auch jetzt: Das Thema CCS ist sozusagen erst einmal zwischengelagert worden.
Nach der Wahl kommt die Frage wieder auf den Tisch?
Ja, ganz sicher. Im Übrigen muss man klar sagen: Wer CCS nicht will, muss dafür sorgen, dass nicht neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Und da hat Peter Harry Carstensen andere Pläne. Er setzt auf diese CO2-Schleudern.
Apropos Sinneswandel. Beobachter erwarten in der deutschen Politik Absetzbewegungen vom Afghanistan-Einsatz. Wie steht der mögliche künftige Außenminister Jürgen Trittin zu dieser Frage?
Mehr Truppen helfen nicht. Das sage zunächst nicht ich, das sagt US-Verteidigungsminister Gates. Die vielen Soldaten würden sonst nur als Besatzer wahrgenommen. Und warum? Weil die internationale Gemeinschaft beim zivilen Wiederaufbau nicht das geliefert hat, was sie versprochen hatte. Das muss sich ändern. Und deswegen ist es entscheidend, dass wir die Polizeiausbildung verstärken.
Das hört sich nicht nach Exit-Strategie an.
Wir wollen ein Mandat, das nicht nur den Einsatz der Bundeswehr regelt, sondern auch den zivilen Bereich und die Polizeiausbildung. In diesem Mandat müssen zeitbezogene Ziele gesetzt werden. Das ist keine Exit-Strategie nach der Devise Raus bis 2011. Erst recht wäre allerdings ein sofortiger Abzug unverantwortlich. Dann müssten auch die Entwicklungshelfer sofort raus. Ein weiteres Durchwursteln wäre aber ebenso unverantwortlich.
Re: 27.09.2009: Wahlen
Aus dem Greenpeace-Magazin.
Parteien-Check zur Bundestagswahl: Wie halten es die fünf im Bundestag vertretenen Parteien mit der Umwelt? siehe Anhang
Weitere Fragen und Antworten im Greenpeace-Wahlkompass: http://www.greenpeace.de/wahl09