Berlin plant Gesetz gegen den Blackout. WZ vom 22.09.2012

Berlin plant Gesetz gegen den Blackout. WZ vom 22.09.2012

Berlin plant Gesetz gegen den Blackout
Berlin /sh:z

Die Bundesregierung will die Stromversorgung im Winter notfalls per
Gesetz sichern. Die angestrebte und wünschenswerte Lösung sei, die
Versorgungssicherheit durch eine Selbstverpflichtung der
Kraftwerksbetreiber zu gewährleisten, sagte gestern in Berlin eine
Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung sei aber
„kurzfristig in der Lage, gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg zu
bringen, um Versorgungssicherheit im Winter zu garantieren“, sagte sie.
Über eine Selbstverpflichtung der Kraftwerksbetreiber führe das
Wirtschaftsministerium derzeit Gespräche. In einem Schreiben des
Wirtschaftsministeriums heißt es jedoch, dass dies „derzeit wenig Erfolg
versprechend “ sei. Vor diesem Hintergrund würden gesetzgeberische
Maßnahmen vorbereitet. Einer sogenannten Formulierungshilfe des
Bundesministeriums zufolge, die unserer Zeitung vorliegt, sollen
Kraftwerksbetreiber verbindliche Meldungen für die Stilllegung von
systemrelevanten Kraftwerken zwölf Monate im Voraus abgeben. Zudem soll
es dem Staat erlaubt werden, die endgültige Stilllegung von Kraftwerken
zu untersagen. Im Gegenzug sollen Betreiber eine Entschädigung erhalten.
Im Blick hat die Regierung dabei offenbar vor allem die Gaskraftwerke
in Süddeutschland. Bezahlen soll diese Entschädigung der Verbraucher,
die sich laut „Frankfurter Rundschau“ auf maximal 287 Millionen Euro pro
Jahr belaufen soll.