Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013
Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013
Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden:
Auszüge:
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Windenergie: Bis zum Jahr 2030 wollen Union und SPD den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromproduktion auf 55 bis 60 Prozent steigen. Damit der Strompreis dabei nicht zu sehr steigt, will Schwarz-Rot die Subventionen für Ökostrom kürzen. So sollen bei der Windkraft künftig vorwiegend windreiche Standorte gefördert werden. Gleichzeitig sinken aber die Fördersätze. Das Windland Schleswig-Holstein kann mit einem maßvollen Abbau leben, sagt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Derzeit gibt es eine Überförderung. Fracking: Die umstrittene Fördertechnik für Erdgas, für die es auch in Schleswig-Holstein Interessenten gibt, wird vorläufig untersagt. Zunächst wollen Union und SPD klären, ob die Methode gefährlich fürs Grund- und Trinkwasser ist. Umwelttoxische Substanzen beim Fracken lehnen die Koalitionäre sogar völlig ab. Zudem will die große Koalition das altmodische Bergrecht verschärfen, das Fracking-Firmen bisher weitgehend freie Bahn lässt. Den grünen Kieler Umweltminister Robert Habeck wirds freuen er fordert all das schon seit Längerem.
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Re: Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013
Zeit online vom 27. November 2013 um 17:22 Uhr:
Koalitionsvertrag: Energiewende ade
Der Koalitionsvertrag mag Gutes enthalten, für die Energiewende ist er ein Desaster. Deutschland gibt damit endgültig den Anspruch auf, Vorbild zu sein.
Re: Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013
WZ vom 29.11.2013:
Grüne kritisieren Koalitionsvertrag: Energiewende in Gefahr Kiel /höv/lno
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Vereinbarungen zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag zur Energiepolitik scharf. Von der Idee und dem Zweck der Energiewende, eine Energieversorgung ohne Atomstrom und perspektivisch ohne Kohle und Gas zu ermöglichen, ist nicht mehr viel zu erkennen, sagte Habeck. Was die Vereinbarungen tatsächlich für die Energiewende bedeuten, sei aber noch nicht endgültig ausgemacht. Das Papier enthalte viele schwammige Formulierungen zur Energiepolitik. Wenn die aber hart werden, kann das die Energiewende gefährden.
Auch seine grüne Kabinettskollegin, Finanzministerin Monika Heinold, kritisierte den Koalitionsvertrag. Nach ihren Worten zählen die Länder zu den Verlierern der Vereinbarung. Zwar würden vage sechs Milliarden Euro mehr für Kita, Bildung und Hochschulen angekündigt, sagte Heinold unserer Zeitung; den Landesanteil davon bezifferte sie auf 200 Millionen Euro. Was genau wann kommt, ist aber nebulös. Im Übrigen glaube sie erst an die Bundeshilfen für Bildungsinvestitionen, wenn das Geld auf dem Konto ist.
Den Weg zur Schuldenbremse müsse Schleswig-Holstein weiter allein gehen, sagte Heinold, deren Partei wie die SPD im Bundestagswahlkampf massive Steuererhöhungen gefordert hatte. Es gibt auf der Einnahmeseite keine Verbesserungen. Allerdings habe die Finanzplanung des Landes das auch bereits berücksichtigt. Im Ergebnis bedeute dies, dass wir uns vieles weiter nicht werden leisten können, sagte Heinold. Die Zeiten für Schleswig-Holstein werden nicht einfacher.
Re: Das bringt der Koalitionsvertrag für den Norden. WZ vom 28.11.2013
sh:z.de vom 30. November 2013:
Fracking: Habeck will ein klares Verbot
Die schwarz-roten Vereinbarungen von CDU und SPD zum Fracking im Koalitionsvertrag gehen Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck nicht weit genug. Der Grünen-Politiker fordert ein generelles gesetzliches Verbot der Gas-Fördertechnik.
Hier der vollständige Artikel: http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/fracking-habeck-will-ein-klares-verbot-id4706531.html