Ergebnisse vom EU-Gipfel. WZ vom 13.12.2008

Ergebnisse vom EU-Gipfel. WZ vom 13.12.2008

„Historisches“ aus dem Werkzeugkasten
Egal ob Klimaschutz, Konjunkturhilfen oder Lissabon-Vertrag: Am Ende des EU-Gipfels fühlten sich alle als Sieger. Dabei waren sämtliche Kompromisse
schwer erkämpft.
Brüssel/sh:z

– Es wurde die befürchtete lange Brüsseler Gipfel-Nacht. Allerdings nicht für so sehr für die EU-Staats-
und Regierungschefs, sondern eher für ihre Sherpas, also für die in
Mannschaftstärke mitgereisten Ratgeber, Experten und Referenten. Die
mussten sich nächtens mit einem weiteren Kompromisspapier der
französischen Ratspräsidentschaft befassen. Denn zu allen drei
Hauptthemen des Gipfeltreffens – Lissabon-Vertrag,
Klimaschutz, Konjunkturpaket – gab es nach dem exquisiten französischen
Abendessen am Donnerstag seitens der verschiedenen Mitgliedsstaaten
viele Sonderwünsche oder Einwände. Die wurden im „Beichtstuhl-Verfahren“,
das heißt in Einzelgesprächen mit der Präsidentschaft, präzisiert und
dann in das neue Papier eingearbeitet, das um Mitternacht den
Delegationen der 27 EU-Staaten übergeben wurde.

Die Nacht diente dem Nachdenken und Prüfen der Vorlage. Gestern Vormittag berieten die EU-Chefs.
Mit Zugeständnissen konnte ein kaum erwarteter Kompromiss erreicht
werden, der nun natürlich viele Sieger kennt – die Iren, die Polen, die
Deutschen und selbstverständlich Nicolas Sarkozy und seine
Präsidentschaft. Die Erleichterung über die Einigung war bei allen
unübersehbar. Sarkozy: „Ein Gipfel, der mit seinen Entscheidungen in
der Geschichte Europas bleiben wird.“ Für EU-Kommissionspräsident
José Manuel Barroso war es „ein historischer Rat“ mit Entscheidungen,
die für ihn „das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm der Welt“ markieren.
Und Bundeskanzlerin Angela Merkel registrierte zufrieden: „Heute steht
‚Yes‘ auf der Tagesordnung, oder vielmehr ‚Oui‘“.

Das Schlüsselwort für den Durchbruch heißt „Werkzeugkasten“. Damit
ist das Prinzip gemeint, sich auf die Grundlinien zu verständigen und
die Details über Sonderregeln und unterschiedliche nationale
Initiativen ausarbeiten zu lassen. Zum Beispiel beim besonders intensiv
diskutierten Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Über den Ausgangspunkt
herrschte nachdrücklich Einvernehmen: Verringerung des klimaschädlichen
CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und Steigerung des
Anteils erneuerbarer Energien auf 20 Prozent. Die Probleme gab es durch
Sonderwünsche, etwa der osteuropäischen Länder, die veraltete
Kohlekraftwerke im Einsatz haben. Oder durch Deutschland, das gemäß der
Merkelschen Devise „keine Arbeitsplätze riskieren“ für die
energieintensiven Industrien (Stahl, Chemie, Zement)
Auflagenentlastungen forderte. Das Werkzeugkasten-Prinzip
ermöglichte pragmatische Lösungen. Beim Emissionshandel, also dem
Verfahren, dass Unternehmen für ihren CO2-Ausstoß Verschmutzungsrechte
erwerben müssen, hat man auf Drängen der Polen und Ungarn so etwas wie
einen CO2-Solidaritätszuschlag für die Osteuropäer vereinbart. Auch
Merkel kann zufrieden sein. Die energieintensiven deutschen Unternehmen
werden zunächst vom Kauf oder von der Versteigerung von
Verschmutzungsrechten befreit bleiben.

Auch bei den Entscheidungen zum Konjunkturpaket dominierte das
Prinzip Grundkonsens plus Instrumente aus dem Werkzeugkasten.
Grundkonsens besteht über den Umfang von 200 Milliarden Euro, die die
EU zur Stabilisierung der kränkelnden Wirtschaft einsetzen will. Die
nationalen Hilfen sollten etwa bei 1,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Für Deutschland bedeutet dies eine
mögliche Aufstockung der bisherigen 32 Milliarden Euro. Die machen
nämlich nur rund ein Prozent des BIP aus. Wie diese Nachbesserung
erfolgen kann, bleibt dem deutschen Werkzeugkasten überlassen.

Schließlich konnte auch der gordische Knoten beim Lissabon-Vertrag
durchschlagen werden. Die Iren, die im Juni 2007 den Reformvertrag in
einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, werden bis spätestens Ende
Oktober 2009 zu einem zweiten Referendum aufgerufen.

Will Teichert

•  Klima:
Ein umfangreicher Handel mit Verschmutzungsrechten soll sicherstellen,
dass bis 2020 der Ausstoß an Treibhausgasen um ein Fünftel reduziert
werden kann. Für die energieintensive Industrie und für die Umrüstung
der osteuropäischen Kraftwerke, die besonders veraltet sind, gibt es
Ausnahmeregelungen. Die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie und der
Ausbau der erneuerbaren Energie waren bereits vor dem Gipfel vereinbart
worden.

•  Konjunktur:
Die EU hat sich auf ein beispielloses Konjunkturpaket von 200
Milliarden Euro geeinigt. Dafür bringen die 27 Länder zusammen rund 1,5
Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung zur Förderung von
Investitionen und Arbeitsplätzen ein. 170 Milliarden Euro davon sind
nationale Konjunkturpakete, die in Brüssel angerechnet werden.
Deutschland hat mit seinen 32- Milliarden-Hilfen die Anforderung bereits erfüllt.

•  Vertrag: Der „Lissabon-Vertrag“ bekommt eine neue Chance. Die EU-Kommission
wird künftig nicht verkleinert. Jedes Land – und damit auch Irland –
entsendet weiter einen Kommissar nach Brüssel. Die Iren bekommen
zusätzlich die Zusicherung, dass Kernbereiche ihrer Politik bei
Steuern, Neutralität und Abtreibungsrecht autonom bleiben. Im Gegenzug
werden sie bis Ende Oktober 2009 eine neue Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag abhalten, der bei Zustimmung dann in Kraft treten kann.

•  Eingreiftruppe:
Die EU nimmt einen neuen Anlauf, eine 60 000 Mann starke militärische
Eingreiftruppe aufzubauen. Ziel ist, 60 000 Soldaten innerhalb von 60
Tagen einsetzen zu können.