Gabriel empört: Aus für Umweltgesetzbuch. WZ vom 02.02.2009

Gabriel empört: Aus für Umweltgesetzbuch. WZ vom 02.02.2009

Gabriel empört: Aus für Umweltgesetzbuch
Berlin/dpa

– Die geplanten einheitlichen Umweltregeln und Genehmigungsverfahren
in Deutschland sind nach Angaben des zuständigen Ressortchefs Sigmar
Gabriel (SPD) gescheitert. „Es wird in Deutschland weiterhin kein
einfaches, transparentes und unbürokratisches Umweltrecht aus einem
Guss geben“, teilte er gestern mit. Das seit Jahrzehnten verfolgte
Projekt sei „an dumpfem Reformunwillen und blinder Blockadepolitik der
Union gescheitert“, empörte er sich. Ein letzter Einigungsversuch mit
Bayern sei erfolglos geblieben.

Hauptstreitpunkt war eine Genehmigung von Anlagen aus einer Hand.
Bislang müssen Unternehmen bei verschiedenen Behörden oft mehrere
Umweltgenehmigungen einholen, etwa in Sachen Lärm-, Gewässer- und
Naturschutz. Die geplante „Integrierte Vorhabengenehmigung“ lehnt die
Union und insbesondere die CSU ab.