Gericht: Grundlage für EEG-Befreiung fehlt. WZ vom 15.11.2012

Gericht: Grundlage für EEG-Befreiung fehlt. WZ vom 15.11.2012

Gericht: Grundlage für EEG-Befreiung fehlt
Düsseldorf /dpa

Die Befreiung der großen industriellen Stromverbraucher von den
Netzkosten droht vor Gericht durchzufallen. Zwar ließ das Düsseldorfer
Oberlandesgericht die rückwirkende Befreiung gestern im Eilverfahren
trotz massiver Bedenken passieren. Mit Blick auf das Hauptverfahren
sagte der Richter aber, das Gericht habe „erhebliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Befreiung“. Es fehle an einer ausreichenden
Rechtsgrundlage. Sie sei zudem europarechtlich fragwürdig. Die Befreiung
hätte aus Sicht des Gerichts in einem Gesetz und nicht per Verordnung
geregelt werden müssen. Mit der Eilentscheidung als eine Art
vorübergehender Duldung verschaffte das Gericht der Bundesregierung
einige Monate Zeit, um bis zur Entscheidung im Hauptverfahren
nachzubessern.