Klima-Gipfel: Streit zwischen den EU-Staaten. WZ vom 22.10
Klima-Gipfel: Zoff zwischen den EU-Staaten
Luxemburg /dpa
Kurz vor dem EU-Gipfel zu den Zielen für die
Klima- und Energiepolitik bis 2030 sind einzelne Mitgliedsstaaten noch
immer auf Konfrontationskurs. Bei einem Vorbereitungstreffen gestern in
Luxemburg kündigte Schweden nach Angaben von Diplomaten an, eine
Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 fordern zu wollen. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll der Ausstoß der klimaschädlichen Gase um 40 Prozent verringert werden.
Osteuropäische Länder wie Polen halten schon diese Forderung für zu
hoch. Sie fürchten höhere Strompreise und den Verlust der
Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft. Der deutsche Europa-Staatsminister
Michael Roth machte am Rande der Beratungen deutlich, dass die
Bundesregierung mindestens 40 Prozent als Einsparziel festschreiben
will. Nötig seien verbindliche, ambitionierte Ziele, sagte der SPD-Politiker.
Bei den Beratungen in Luxemburg sei allerdings kein abschließender
Kompromiss in Sicht gewesen. Nach Einschätzung Roths besteht damit
weiterhin das Risiko, dass es beim Gipfel , der heute und morgen
stattfindet, zu keiner Einigung kommt.