Der Klimaschutz sorgt für schlechtes Klima in der EU: Während Polen und Großbritannien die Zielmarke für das Energiesparen bis zum Jahr 2030 abschwächen wollen, halten Länder wie Deutschland und Schweden an den ehrgeizigen Zielen fest. Dennoch zeichnete sich beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eine Reduzierung der ursprünglich geplanten 30 Prozent auf 27 Prozent ab.
Re: Klima-Störung. WZ vom 24.10.2014
WZ vom 25.10.2014:
Kritik am Klima-Kompromiss Brüssel/dpa
Der EU-Gipfel hat sich mit einem Kraftakt zu Klimaschutz-Zielen für das Jahr 2030 durchgerungen. Allerdings blieb der mühsam ausgehandelte Kompromiss hinter früheren ambitionierten Vorhaben zurück. Von Umweltschützern hagelte es Kritik. Die 28 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zu gestern auf drei langfristige Vorgaben für das Jahr 2030 beim Klimakiller Kohlendioxid sowie bei Energiesparen und Ökoenergie-Anteil. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Zuvor müssen die Teilnehmer wie die USA und China ihre Positionen festlegen.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard verteidigte das Klimapaket als ehrgeizig. Sich auf 40 Prozent festzulegen, ohne Gewissheit, was unsere Wettbewerber tun, das ist kein kleiner Schritt, sondern ein großer, sagte Hedegaard. Ich hoffe wirklich, dass Peking und Washington dieses Signal wahrnehmen.
Allerdings waren die Zahlen am Ende niedriger, als von EU-Kommissarin Hedegaard vorgeschlagen und von Deutschland gefordert. So setzt sich die EU beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein nationale Unterziele soll es nicht geben. Bei beiden hatten die Deutschen einen Wert von 30 Prozent gefordert.
Deutschland werde bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, definitiv mehr machen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon jetzt liege die Bundesrepublik bei 25 Prozent. Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können.
Kritik kam von der Industrie, aber auch von Umweltschützern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI warnte vor allzu strengen Auflagen. Die Naturschutzorganisation WWF kritisierte, Europa sei vom Vorreiter zur lahmen Ente geworden.
Die EU-Staaten mussten auf Druck von Großbritannien und Polen, die sich gegen höhere Einsparziele wehrten, Zugeständnisse machen.