"Kritik an Gabriels Plänen", Frankfurter Rundschau - 26.11.2008
26.11.2008
Kraftwerke
Kritik an Gabriels Plänen
Wiesbaden. Die Forderung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer Subventionierung für Neubauten von Kohlekraftwerken ist bei CDU und Grünen in Hessen auf heftige Kritik gestoßen.
Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sagte, Subventionen für Kohlekraftwerke belasteten den Steuerzahlen und brächten dem Klimaschutz nichts.
"Mit Herrn Gabriel macht sich erneut ein Sozialdemokrat zum Erfüllungsgehilfen großer Energieunternehmen", sagte Rhiel mit Blick auf den am Dienstag aus der SPD ausgetretenen früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement.
Die vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall erzielten bereits "Milliardengewinne zulasten der privaten und gewerblichen Verbraucher, weil es keinen echten Wettbewerb zwischen Stromproduzenten gibt", sagte Rhiel.
Er forderte, die sogenannten CO2-Verschmutzungszertifikate den Energiekonzernen nicht länger überwiegend zu schenken, sondern zu verkaufen. Es sei außerdem widersinnig, "Kohlekraftwerke zu subventionieren und gleichzeitig weiterhin die Stromerzeugung aus konventionellen Energien durch Stromsteuer zu verteuern", erläuterte Rhiel.
Bei Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir stieß Gabriels Vorstoß auf "völliges Unverständnis". Die Konzerne strichen "seit Jahren Milliardengewinne" ein. Diese Unternehmen subventionieren zu wollen, sei "sowohl umwelt- als auch wirtschaftspolitisch verrückt".
Zu Rhiel sagte Al-Wazir, dieser spreche mit "gespaltener Zunge". Auf der einen Seite kritisiere dieser Gabriel, auf der anderen Seite trete er für den Bau des neuen Großkohlekraftwerks Staudinger bei Hanau ein. Bundesumweltminister Gabriel hatte am Mittwoch auf einem Kongress des Stromkonzerns EnBW in Berlin gesagt, er wolle beim Bau moderner und kohlendioxidarmer Kohlekraftwerke "Zuschüsse" gewähren.