Ratsversammlung in Brunsbüttel. 01.10.2010
Die heutige Ratsversammlung in Brunsbüttel stimmte wie folgt ab: 11 Mitglieder
stimmten für die Auslegung der 1. Änderung des B-Plans für SWS, 5
dagegen und einer enthielt sich.
Die heutige Ratsversammlung in Brunsbüttel stimmte wie folgt ab: 11 Mitglieder
stimmten für die Auslegung der 1. Änderung des B-Plans für SWS, 5
dagegen und einer enthielt sich.
Hier die Liste (Stand: 01.10.2010):
Besser zu lesen hier:
http://www.sitzungsdienst-brunsbuettel.de/bi2/pa021.asp?PALFDNR=1
Brunsbütteler Zeitung vom 02.10.2010
WZ vom 04.10.2010:
Mehrheit für B-Plan 56
Ratsversammlung bringt geänderten Bauleitplan auf den Weg
Brunsbüttel/rp
Sie haben das Recht, diesen B-Plan nicht zu
beschließen, betonte ein Zuhörer. Und der Brunsbütteler Pastor Martin
Storm warnte vor den Folgen von Feinstäuben aus dem geplanten
Steinkohlekraftwerk der Südweststrom, für das die Ratsversammlung am
Freitag eine Änderung des B-Plans 56 mehrheitlich auf den Weg brachte: Jedes Jahr gehen in der Region fünf Tote auf das Konto der Kraftwerksbetreiber.
Schon zuvor hatte die Bürgerinitiative Gesundheit und Klima
Unterelbe/Brunsbüttel vor dem Elbeforum protestiert und beim
nahegelegenen Sky-Markt Unterschriften gegen das Kraftwerksprojekt gesammelt.
In der Ratsversammlung war es dann lediglich die Fraktion der WIR,
die dem Bauleitplan, der das Areal allein für die Nutzung durch ein
Steinkohlekraftwerk ausweist, ihre Zustimmung verweigerte. Es ist keine
Überraschung, dass wir nicht zustimmen werden, betonte Dr. Kai
Schwonberg: Wie viele Kranke, wie viele Tote wollen wir tolerieren?
Besonders die Menschen, die auf der Südseite nahe dem Kraftwerksgelände
leben, würden einem besonderen Risiko ausgesetzt.
Dem hielt CDU-Fraktionschef Andreas Wohlert
entgegen, dass die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschritten würden.
Zudem müsse die Stadt abwägen, ob für das Kraftwerk ein öffentliches
Interesse vorliege. Das sei durchaus der Fall.
Für die SPD-Fraktion erklärte Bernd Ußkilat:
Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir Brunsbüttel als
Energiestandort sichern wollen. Zu den Befürchtungen der
Kraftwerksgegner sagt er: Wichtig sei eine umfassende Kontrolle des
Kraftwerksbetriebs, ob die Grenzwerte eingehalten würden.
Oliver Kumbartzky (FDP), stellte klar: Die FDP steht zu dem Projekt
von Südweststrom. Das Genehmigungsverfahren erfolge nach Recht und
Gesetz.
Bürgermeister Wilfried Hansen erklärte an die Kraftwerksgegner
gewandt: Der Energiemix wird hier gelebt. So stünden bereits 80
Windkraftanlagen in der Stadt, Brunsbüttel bemühe sich zudem Offshore-Standort
zu werden. Regenerative Energien seien kein Fremdwort. Aber: Wir
benötigen eine Energie, die da sein muss, wenn sie gebraucht wird, und
die bezahlbar ist.