Sarkozys CO2-Steuer verfassungswidrig. WZ vom 31.12.2009

Sarkozys CO2-Steuer verfassungswidrig. WZ vom 31.12.2009

Sarkozys CO2-Steuer verfassungswidrig
Paris /dpa

Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer
zahlen. Die Verfassungsrichter kippten gestern überraschend ein
entsprechendes Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem
Kohlendioxid, das Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Herzstück seiner
Politik erklärt hatte. Die Abgabe sollte vom 1. Januar an erhoben
werden. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmen die
Steuergleichheit gefährdet. „93 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen
wären von der Abgabe nicht betroffen gewesen“, heißt es in der
Begründung. Tatsächlich sollten sowohl der Flugverkehr als auch die
energiehungrige Schwerindustrie von der Abgabe befreit werden.