Schweden haftet nicht für GAU in Deutschland. WZ vom 06.09.2012

Schweden haftet nicht für GAU in Deutschland

Berlin /sh:z

Eine
Änderung der Rechtsform bei Vattenfall bewirkt, dass der schwedische Staat, dem
der Hauptkonzern gehört, nicht mehr unbegrenzt für Atomunfälle in Deutschland
haften muss. Denn aus der Vattenfall Europe AG wird die Vattenfall GmbH.
Vattenfall will laut eigener Aussage schlankere und einfachere Strukturen
schaffen, so Abläufe verbessern und Kosten senken. Bei der deutschen Tochter
werde deshalb die bestehende AG mit der GmbH verschmolzen. Nun haftet Vattenfall
für etwaige nukleare Schäden, die auch beim Rückbau von Kernkraftwerken
entstehen könnten, wie alle anderen Betreiber. Reicht deren Geld nicht aus,
springt der der Solidarverbund der vier Kraftwerksbetreiber in Deutschland in
die Bresche neben Vattenfall also RWE, E.ON und EnBW. Sie begleichen Schäden
bis zu 2,5 Milliarden Euro. Danach haften auch die Mutterkonzerne mit ihrem
Kapital. Für alles darüber hinaus gehende stand im Fall von Vattenfall bislang
der schwedische Staat gerade. Durch die Beendigung des sogenannten
Beherrschungsvertrages zwischen Konzernmutter und deutscher Tochter wird dieses
zusätzliche Haftungsverhältnis beendet. Nun haftet der deutsche Steuerzahler.

Der Bund für
Umwelt und Naturschutz warf Vattenfall vor, sich aus der Verantwortung zu
stehlen.