Umweltgesetzbuch noch nicht vom Tisch. WZ vom 04.02.2009

Umweltgesetzbuch noch nicht vom Tisch. WZ vom 04.02.2009

Umweltgesetzbuch noch nicht vom Tisch
Berlin/dpa

Im Streit um das Umweltgesetzbuch
gibt sich die CSU kompromissbereit. „Wir sind weiter
verhandlungsbereit“, sagte Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg gestern. Er warf der SPD vor, den Konflikt vom Zaun gebrochen zu haben. Auch der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will das Scheitern des
Umweltgesetzbuches nicht hinnehmen. Er empfahl Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD), noch in dieser Wahlperiode einen neuen Anlauf zu
unternehmen. Der „gute, intakte Entwurf“ dürfe jetzt nicht im Archiv
landen, verlangte Oettinger. Er riet Gabriel, bei einem weiteren Anlauf
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzuschalten.