Grenzen für Biogas-Boom. WZ vom 12.06.2010

Grenzen für Biogas-Boom. WZ vom 12.06.2010

Grenzen für Biogas-Boom
Kreistag verabschiedet Resolution
Kreis Steinburg

Die Haltung des Steinburger Kreistages zum vielerorts umstrittenen
Bau von immer mehr Biogasanlagen auch im Kreisgebiet brachte Rudolf Riep
auf diesen einfachen Nenner: „Man darf dabei nicht zu weit gehen. Es
darf aber auch nicht zu sehr behindert werden“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Aktuell laufen im Kreisgebiet fünf solcher Anlagen mit einer
Gesamtleistung von knapp 2500 KW. Weitere 14 Anlagen mit zusammen 4236
KW sind bereits genehmigt. In einer Resolution an die Landesregierung
fordert der Kreistag insbesondere auch mit Blick auf den verstärkten
Umbruch von Grünland und den zunehmenden Maisanbau nun einen
entsprechenden Regelkatalog, der auch vom Schleswig-Holsteinischen
Landkreistag unterstützt wird. Unter anderem sollen beim Anbau
nachwachsender Rohstoffe ökologische Mindeststandards eingehalten
werden. Auch sollen eine vielfältige Biosphäre und ein attraktives
Landschaftsbild erhalten bleiben. Schließlich müssten
Nachhaltigkeitsstandards für importierte Biomasse definiert werden. Und
Anlagen dürften nur noch dann genehmigt werden, wenn es dafür ein
Energie-Wärmekonzept gebe und die Betreiber eine
ausreichende Qualifikation nachweisen können. Mit klarer Mehrheit
machte sich der Kreistag auch für eine Absenkung der Leistungsgrenzen
von privilegierten Anlagen stark.

Für den derzeitigen Biogas-Boom hat CDU-Abgeordneter Dr. Heinz Seppmann eine einfache
Erklärung: „Das ist ein lukratives Geschäft.“ Schließlich hätten sich
viele Landwirte gesagt, dass sie mit 18 Cent Milchgeld ihren Betrieb auf
Dauer nicht führen können. Dr. Jürgen Ruge von den Grünen konnte sich
mit dem Forderungskatalog zwar anfreunden, fand einige Formulierungen
aber „zu schwammig“. Für die von seiner Fraktion geforderten konkreteren
Vorgaben fand sich allerdings keine Mehrheit. Ruge betonte aber, dass
der Einsatz gegen großflächige Monokulturen und lange Transportwege im
Kreistag Konsens sei. FDP-Sprecher Willi
Göttsche übte grundsätzliche Kritik am Umgang mit erneuerbaren Energien:
„Wir alle zahlen für das, was hier gemacht wird.“ Der Liberale mahnte
dabei auch, die „zum Teil unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner“
nicht zu vergessen. Eine direkte Folge für die Landwirte sei, dass
Pachten fast nicht mehr zu bezahlen sind. Außerdem mache sich durch die
veränderten Anbau-Gepflogenheiten vielerorts
schon eine Wildschwein-Plage bemerkbar. Dieser
Hinweis veranlasste SPD-Fraktionschef Rainer
Naudiet spontan dazu, wieder die Jagdsteuer ins Gespräch zu bringen.