Heftige Proteste gegen verschärfte Sonnensteuer. WZ vom 13.06.2014
Heftige Proteste gegen verschärfte Sonnensteuer
Berlin/sh:z
Alle Besitzer neuer Solaranlagen sollen bald eine Abgabe für selbst
genutzten Strom zahlen. Darauf haben sich Delegierte von Unions- und SPD-Fraktion
geeinigt, hieß es aus Koalitionskreisen. Demnach sollen alle
Selbstversorger vom Industriekonzern bis zum Bürger mit einer Dach-Solaranlage
künftig 40 Prozent der Ökostromumlage je Kilowattstunde als Soli
entrichten. Das wären derzeit rund 2,5 Cent. Die Regelung solle für alle
Neuanlagen gelten, die ab 2015 ans Netz gehen. Für alle bestehenden
Anlagen wird keine Abgabe fällig, hier wird Bestandsschutz gewährt. Ob
der Bundestag die geplante Mindest-Umlage Ende Juni billigen wird, ist noch unklar.
Baden-Württembergs-Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte gestern nach der Konferenz der
Ministerpräsidenten auch Widerstand der Länder an: Wir sind der
Ansicht, dass die Umlage nach unten korrigiert werden muss. Bisher
sollten kleine Solaranlagen ausgenommen bleiben.
Im Hintergrund geht es auch um Marktanteile: Versorgen sich Industrie
und Bürger zunehmend selbst mit Strom, verlieren Energieversorger
Marktanteile. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hatte
Druck gemacht, alle neuen Selbstversorger mit Strom, auch kleine
Solaranlagenbesitzer, mit einer Abgabe zu belasten.
Bundesländer wollen Ausnahmen für Kleinanlagen
Kritik kommt von der Eigentümer-Organisation
Haus und Grund: Diese Bestrafung von Hauseigentümern, die die
Energiewende aktiv mitgestalten wollen, wird sich als herber Rückschlag
für den Ausbau erneuerbarer Energien im Wohngebäudebereich erweisen,
kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Ebenso empört reagierte
der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Eine
Beteiligung von bis zu 40 Prozent schießt weit über das Ziel hinaus, so
VDMA Präsident Reinhold Festge. Der Bundesverband Erneuerbare Energien
erklärte, der Eigenverbrauch von sauber produziertem Strom entlaste
Netze und EEG-Konto zugunsten der Bürger und Unternehmen. Eine Art Strafzahlung ist deshalb falsch.