Koalition sucht neue Lösungen für Offshore-Haftung. WZ vom 24.10.2012
Koalition sucht neue Lösungen für Offshore-Haftung
Berlin /dpa
Angesichts immer neuer Verzögerungen beim Ausbau der Windenergie auf
hoher See sucht die Koalition händeringend nach einem Ausweg für die
Bezahlung der Milliardenschäden. In der Unionsfraktion wird daher eine
Änderung des derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen
Gesetzentwurfs zur Haftung für die Netzprobleme gefordert. Es bedarf
Änderungen, so dass wir privates Kapitel gewinnen können und
gleichzeitig hohe Belastungen der Verbraucher verhindern, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer,
gestern in Berlin. Das ist ein Spagat.
Übertragungsnetzbetreiber wie Tennet müssen sich laut Gesetzentwurf zur Offshore-Haftung
bei fahrlässigem Verhalten mit bis zu 100 Millionen Euro jährlich an
möglichen Schadenersatzzahlungen bei Problemen beteiligen. Tennet
forderte eine Abmilderung, weil sonst dringend benötigte private
Kapitalgeber vergrault würden.
Die Verbraucher sollen laut dem Entwurf Zusatzkosten für
Anschlussprobleme über den Strompreis mitbezahlen mit einer
Haftungsumlage, gedeckelt auf maximal 0,25 Cent je Kilowattstunde. In
der Koalition wird nun befürchtet, dass die Stromkunden über Jahre
rückwirkend für die schweren Probleme beim Start der Großtechnologie im
Zuge der Energiewende zahlen müssen. Die Schäden werden mittlerweile auf
weit mehr als eine Milliarde Euro geschätzt.