Umfrage zur Kampagne: Keine Regierung ohne Mehrheit!

Die folgende eMail, die ich von Campact erhielt, möchte ich hier abdrucken:

"Seit einigen Tagen geistert eine Hochrechnung durch die Medien: Bei der anstehenden Bundestagswahl könnte es zu einer Kanzlermehrheit von schwarz/gelb allein auf Grundlage von Überhangmandaten kommen. Konkret hieße dies, dass CDU/CSU und FDP zusammen über deutlich weniger Zweitstimmen verfügen könnten als die SPD, die Grünen und die Linken zusammen. Das wäre ein Novum: Eine Regierung, die keine Mehrheit der abgegebenen Zweitstimmen besitzt, hat es bisher nicht gegeben.

Überhanghandate entstehen dann, wenn in einem Bundesland eine Partei mehr Direktmandate gewinnt (Erststimme) als ihr gemäß der Zweitstimmen zustehen. Die Überhangmandate verzerren zunehmend den Wählerwillen. Das Verfassungsgericht hat 2008 das deutsche Wahlrecht in diesem Punkt für verfassungswidrig erklärt. Absurderweise hat es aber dem Gesetzgeber bis 2011 Zeit gegeben, ein neues Wahlrecht auszuhandeln. Jetzt steht eine Bundestagswahl vor der Tür, bei der genau diese Überhangmandate zum Zünglein an der Waage werden könnten.

Wir möchten nicht, dass eine Regierung gebildet wird, die allein auf den verfassungsrechtlich bedenklichen Überhangmandaten fußt und überlegen deshalb eine entsprechende Kampagne zu starten. Gegebenenfalls wollen wir bereits am Montag nach der Wahl eine Aktion starten, die Frau Merkel auffordert, keine Regierung ohne legitime Mehrheit zu bilden.

[.......] Ob wir die Kampagne starten, liegt nicht nur am Ausgang der Wahl, sondern auch an Ihnen. Von Ihrer Rückmeldung hängt es ab, ob wir die Kampagne weiter verfolgen oder nicht.

Sagen Sie uns bis Freitag abend Ihre Meinung. Hier geht es zur Umfrage:"

https://www.surveymonkey.com/s.aspx?sm=16x1biVGQuXebKepYeEcVw_3d_3d *)

*) Nachtrag: Dieser Link ist offenbar nur in den übersandten eMails an ausgewählte Empfänger aktiv. Aber vielleicht habt Ihr die mail von Christine Borchers auch bekommen und Euch beteiligt, wie ich.