06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli
Brunsbüttel /rp
Die Pläne von Vattenfall für den Rückbau des Brunsbütteler Kernkraftwerks werden ab dem 6. Juli im Elbeforum öffentlich erörtert. Dies gab Standortsprecher Olaf Hiel während einer Info-Veranstaltung über den Umgang mit beschädigten Fässern bekannt. Insgesamt sollen 632 Fässer mit radioaktiven Abfällen aus den sechs Kavernen geborgen und endlagergerecht verpackt werden. 154 dieser Fässer mit Filter- und Verdampferkonzentraten gelten als schwer beschädigt. Die Arbeiten sollen im Herbst beginnen und bis Anfang 2018 dauern. In mit Beton ausgefüllten Gusscontainern werden die in neue Behälter verpackten Fässer dann in den so genannten Transportbereitstellungshallen gelagert, bis sie in den Schacht Konrad gebracht werden können. Dies soll ab 2022 der Fall sein. Gefahr für Mensch und Umwelt bestehe während der Räumung der Kavernen nicht, erklärte Werkleiter Knut Frisch. Denn die Kavernen gehörten zum Kontrollbereich der Anlage. Zudem sei das geplante Verfahren mit der zuständigen Behörde abgestimmt.

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

WZ vom 24.06.2015:

Kernkraftwerk: Rückbau wird erörtert
Brunsbüttel
Der geplante Rückbau der Kernkraftwerks Brunsbüttel geht in die nächste
Etappe: Vom 6. Juli an findet im Elbeforum Brunsbüttel der
Erörterungstermin zu den Genehmigungsverfahren „Stilllegung und Abbau
des Kernkraftwerks Brunsbüttel“ sowie zur „Errichtung und zum Betrieb
eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (LasmA)“ statt.
Dabei werden Bedenken und Sorgen aus dem schriftlichen
Anhörungsverfahren diskutiert. „Der Erörterungstermin ist der Höhepunkt
der Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren und ein extrem
wichtiger Schritt für den Rückbau“, sagt Energiewendeminister Robert
Habeck. „Um den Atomausstieg unumkehrbar zu machen, müssen wir das
Kernkraftwerk zurückbauen. Das ist eine Mammutaufgabe, die auch Sorgen
im Umfeld auslöst. Daher spielt die Beteiligung der Öffentlichkeit eine
entscheidende Rolle.“ Die Erörterung ist nicht öffentlich.

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

WZ vom 25.06.2015:


Erörterungstermin mit Einwendern
Brunsbüttel
Der Erörterungstermin zu den Genehmigungsverfahren „Stilllegung und
Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel“ sowie zur „Errichtung und zum
Betrieb eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle “ ist
zwar nicht öffentlich, die Einwender seien allerdings schon zugelassen.
Darauf weist Karsten Hinrichsen hin, dessen Initiative Brokdorf akut zu
den Einwendern gehört. Auch weitere Besucher könnten teilnehmen, sie
müssten lediglich als Sachverständige von den Einwendern deklariert
werden. Wie berichtet, findet der Erörterungstermin vom 6. Juli an im
Elbeforum Brunsbüttel statt. Dabei werden Bedenken und Sorgen aus dem
schriftlichen Anhörungsverfahren diskutiert.

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

WZ vom 26.06.2015:

BUND will einen sicheren Kernkraftwerks-Rückbau
Brunsbüttel

Der BUND appelliert, bei den Rückbauplänen zum Kernkraftwerk
Brunsbüttel die Sicherheit der Bevölkerung nicht außer Acht zu lassen.
Der BUND befürchtet wegen zu geringer Auflagen durch die
Genehmigungsbehörde, dass für die Zeit des Rückbaus (15 Jahre) eine
Gefährdung für die Bevölkerung ausgehen könnte. Mit Unterstützung aus
dem Bundesverband wird der BUND deshalb zum Erörterungstermin für den
Rückbau des AKW am 6. Juli in Brunsbüttel kommen und die
Genehmigungsbehörde sowie den Betreiber Vattenfall auffordern, die
Abrisspläne zum besseren Schutz der Bevölkerung zu überarbeiten. Rainer
Guschel vom Landesvorstand sagt: „Wir alle zahlen für unseren Müll, die
Atomkonzerne müssen das auch!“

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

Presseerklärung zum Erörterungstermin Rückbau Atomkraftwerk Brunsbüttel:

Zum
heutigen Erörterungstermin im Elbeforum Brunsbüttel zur Stilllegung und
zum Abbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel und zur Errichtung eines
Zwischenlagers für schwach- und mittelaktiven radioaktiven Abfall
erklärt der Landtagsabgeordnete Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg:

Ich begrüße, dass Vattenfall endlich den Antrag zum Rückbau des Atomkraftwerkes Brunsbüttel gestellt hat.  Der
Rückbau ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. 
Jetzt ist noch Fachkenntnis über das  Kernkraftwerk bei Fachkräften
vorhanden, die in Arbeit, im Dienst,  in der Forschung  oder schon in
Rente sind. Wir halten es daher für dringend geboten den Rückbau auch
zügig umzusetzen. Zugleich muss auch abgesichert werden, dass nicht ein
stehenbleibendes Atomkraftwerk eventuell nach Jahrzehnten wieder in Betrieb genommen wird.

Bei
genauer Betrachtung der Anträge für die Stilllegung und den Rückbau des
Kernkraftwerkes und für den Bau des Lagers für schwach- und
mittelradioaktiven  Abfalls stellen wir jedoch fest, dass es eine ganze
Reihe von Fragen gibt, die geklärt oder deutlich nachgebessert werden
müssen.

So
ist die Strahlenschutzverordnung in den letzten Jahrzehnten mehrfach
geändert worden. Hier musst angeschärft werden. Es kann nicht sein, dass
beim Rückbau erheblich  höhere Werte in der Strahlenbelastung  möglich
werden können als im Betrieb.

Vor der Genehmigung muss ein Kataster über die radioaktive Belastung im rückzubauenden  Atomkraftwerk erstellt werden.

Es
bleibt wegen der umfangreichen Reinigungsmaßnahmen an radioaktiv
 belastetem Teilen beim Rückbau  ein eigenes öffentliches
wasserrechtliches Verfahren zu erwarten.

Bis
zu 97 % des beim Rückbau anfallenden Materials können nach derzeitigen
Erkenntnissen wieder verwendet oder frei gemessen außerhalb von
Atommülllagen deponiert werden. Bei der Weiterverwertung muss in der
Verarbeitungskette sichergestellt werden, dass es nachvollziehbar
ausschließlich in unkritischen Bereichen eingesetzt wird. Hier muss eine
Rückbaugenehmigung strenge Kriterien  ansetzen.

Themen
wie  Hochwasserschutz und eine weitestgehende Absicherung, dass sowohl
in Brunsbüttel installierte Technik zur Zerlegung von belasteten 
Großkomponenten aus dem Atomkraftwerk als auch das Lager für schwach und
mittelaktiven radioaktivem Müll ausschließlich für das Brunsbütteler
Atomkraftwerk verwendet werden - hier also kein überregionales
Rückbauzentrum entstehen kann.

Ich
erwarten ein transparentes Verfahren. Dafür wird es erforderlich sein,
dass nicht nur vier von dreiundvierzig Anlagen zum Rückbau den
Einwendern im öffentliche Verfahren zur Verfügung gestellt werden.

Ich begrüße die Ankündigung eines freiwilligen  transparenten Beteiligungsverfahrens durch den Antragsteller.

Scharf zurückweisen kann ich aber nur das Ansinnen, den Rückbau nur anzugehen, wenn der Rückbauantrag im Wesentlichen so von der Genehmigungsbehörde genehmigt wird wie beantragt.

Bernd Voß

Abgeordneter des Landtags

Mitglied im Umwelt- und Agrarausschuss sowie im Europaausschuss

stv. Mitglied im Wirtschaftsausschuss

Bündnis 90 / Die Grünen

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

WZ vom 07.07.2015:



Atomausstieg – nicht um jeden Preis
Kernkraftwerk Brunsbüttel:
Entscheidungsträger informieren sich bei dreitägiger Erörterung / 897
Personen haben Einwände eingereicht
Brunsbüttel

„Ich habe eine große Befürchtung: Wenn rumgewühlt wird, gibt es Staub
und Staub sind Strahlen“, sagt Alma Kleist aus Burg. Sie spricht vom
Kernkraftwerk Brunsbüttel, das über einen langen Zeitraum zurückgebaut
werden soll. Wie sie sind hunderte Anwohner aus Brunsbüttel und Umgebung
besorgt. Sie haben Einwände gegen den Rückbauplan, den die Vattenfall
GmbH als Betreiber des Kernkraftwerks vorschlägt. Ihre Bedenken werden
jetzt von der Behörde, die über den Vattenfall-Antrag
von Landesseite entscheidet, aufgenommen und angehört. Noch bis morgen
tagen die Beteiligten an dem Verfahren zusammen mit 897 Institutionen
und Bürgern, die fristgerecht schriftlich ihre Bedenken eingebracht
haben im Elbeforum Brunsbüttel.

Dass das längst stillgelegte Kernkraftwerk langfristig zurückgebaut
werden soll, darüber sind sich zwar alle einig, doch nun geht es um das
wie und darum, ob es auf dem Gelände des Kraftwerks ein Endlager für
schwach- und mittelradioaktive Abfälle geben soll. Dies bestätigte auch
nochmals der Generalbevollmächtigte der Vattenfall Pieter Wasmuth und
hängte gleich entschuldigende Worte mit an: „Ich versichere ihnen, dass
wir gerne darauf verzichtet hätten“, doch bedingt durch die logistischen
Gegebenheiten sei es nicht anders möglich.

Dass radioaktive Abfälle zurückbleiben sollen, stört die Einwender
sehr: „Wir wollen eine Garantie, dass wir davon wieder befreit werden,
denn unsere Niederungen sind gar nicht für ein Endlager geeignet“,
wendet sich die Burgerin Alma Kleist besorgt direkt an Umweltminister
Dr. Robert Habek. Ein ähnlich flammendes Plädoyer brachte der
Umweltschützer Dr. Karsten Hinrichsen vor. „Natürlich wollen wir alle,
dass das AKW Brunsbüttel zurückgebaut wird, aber nicht um den Preis,
dass wir alle verseucht werden“, stellte er fest. „So ein
Erörterungstermin sollte aus meiner Sicht dazu dienen, dem
Strahlenschutz Vorrang zu geben vor den wirtschaftlichen Interessen von
Vattenfall“, wünscht er sich.

„Die Minimierung der Strahlung sehen wir bis jetzt nicht“, warf auch Rainer Guschel aus dem BUND-Landesvorstand
ein. „Der BUND wird dieses Verfahren sehr aufmerksam verfolgen und
notfalls auch juristische Konsequenzen ziehen“, machte er deutlich.

Hinrichsen ärgerte sich besonders darüber, dass sich die Politik von
der „dreisten“ Antragsstellung des Kraftwerkbetreibers habe unter Druck
setzen lassen. Doch das wies Umweltminister Robert Habeck entschieden
zurück. „Mir jedenfalls hat Vattenfall nicht gedroht“, stellte er klar.
Auch aus dem Ministerium sei ihm nichts derartiges zu Ohren gekommen.
„Der Vorwurf, dass wir Strahlenschutz gering achten würden und dass wir
Günstigkeits und Billigkeitsüberlegungen Vorrang einräumen würden, ist
falsch! Es geht bei all dem, was wir tun darum, die größtmögliche
Sicherheit zu gewährleisten“, merkte er an und räumte ein: „Wir, die
Gesellschaft, haben einen historischen Fehler begangen, aber er wird
nicht geringer, wenn wir nicht versuchen, dieses Problem jetzt zu
lösen“. Ein Atomkraftwerk bestehe bis zu 97 Prozent auch aus nicht
radioaktiv belastetem Material, so der Minister. Dieses Material müsse
aus Praktikabilitätsgründen und weil es nicht radioaktiv verseucht ist,
anders behandelt werden. „Die Kritik an der Atomkraft darf nicht dazu
führen, dass wir handlungsunfähig werden bei der Beendigung er
Atomkraft.

Re: 06.07.2015: Kraftwerks-Rückbau: Erörterung im Juli. WZ vom 30.04.2015

WZ vom 09.07.2015:

Einwender verlassen verärgert den Raum
Brunsbüttel

Die Vattenfall-Pläne zum Rückbau des
Kernkraftwerks Brunsbüttel stoßen bei der Bürgerinitiative Unterelbe auf
Ablehnung: „Wir haben nicht einfach so den Raum verlassen. Wir haben
einen sehr gehaltvollen Antrag auf Beendigung des Termins gestellt“,
sagt Karsten Hinrichsen von der
Bürgerinitiative nach der vom Umweltministerium angesetzten zweitägigen
Erörterung im Elbeforum. Im Erörterungstermin hätten sich die Einwender
zunehmend nicht ernst genommen gefühlt, weil ihre Forderung nach
detaillierten Antragsunterlagen systematisch von Kraftwerksbetreiber
Vattenfall und dem Energiewende-Ministerium verweigert worden sei, so Hinrichsen.

Im Verlauf der Veranstaltung beantragten die Einwender, die
Erörterung zu vertagen – ohne Erfolg. „Das Ministerium hatte schon
vorgesorgt und für so einen Fall eine Maschinen geschriebene Ablehnung
dabei“, ärgerte sich Hinrichsen gestern. Aus diesem Grund verließen die
fünf zuletzt noch übrig gebliebenen Einwender am Dienstag in der letzten
Stunde der Erörterung den Raum.

„Wir brauchen die kritischen Hinweise, um zur bestmöglichen
Entscheidung über die Anträge zu kommen. Ich hoffe aber sehr, dass sich
die Kritik am Rückbaukonzept nicht im Ergebnis gegen den Rückbau richtet
und ihn auf Jahre blockiert. Das wäre genau das Gegenteil von dem,
wofür wir als Atomkraftgegner immer gekämpft haben“, erklärte
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) dazu.

Gegen 18 Uhr endete am Dienstagabend die Veranstaltung einen Tag
früher als angesetzt. „Wir werden jetzt versuchen, unseren Standpunkt
möglichst vielen Leuten weiter deutlich zu machen, dass wir den Antrag
von Vattenfall als große Gefährdung für die Menschen ansehen“, sagt
Hinrichsen. Die Veranstaltung habe zwar durchaus einen gewissen
Informationswert gehabt, doch die Anträge seien sehr schwammig gewesen,
beklagt der Umweltschützer.