10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
19:30 Uhr im Elbeforum
zur Energiewende halten.
(Umwelt- und Tourismusausschuss, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, AG Kommunalpolitik)
der SPD
Bündnis 90/Die Grünen
weiterer Parteien sind angefragt.
Re: 10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
Plakat
Re: 10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
Podiumsdiskussion zur Energiewende Brunsbüttel/sh:z
Der BUND Landesverband und die BUND-Kreisgruppe Steinburg laden gemeinsam mit der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe und der Deutschen Umwelthilfe, führende Politiker der im Landtag vertretenen Parteien zu einer Podiumsdiskussion über die Energiewende ein: Dienstag, 10. April, 19:30 Uhr, im Brunsbütteler Elbeforum.
Hintergrund: Atomausstieg und ein sich drastisch verschärfender Klimawandel lassen nicht mehr viel Zeit. Ziel muss ein schneller Umbau der Energieerzeugung weg von Atom und Kohle und hin zu erneuerbaren Energien sein. Hierbei geht es u.a. um die Förderung und Weiterentwicklung neuer Technologien, Möglichkeiten zur Stromspeicherung, den Ausbau der Stromnetze und vor allem um ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept.
Daraus, so Gisela Wieneke von der BUND-Kreisgruppe und der Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe, ergäben sich eine Reihe von Fragen, die auf dem Podium beantwortet werden sollen: Welche Chancen bieten sich für den Standort Schleswig-Holstein? Wie kann der Standort Brunsbüttel in die positive Entwicklung beim Ausbau der Solar- und Windenergie in Schleswig-Holstein einbezogen werden? Können wir auf ein neues Kohlekraftwerk verzichten? Ist die CO2- Speicherung vom Tisch?
Zugesagt haben Ingbert Liebing, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, SPD-Landeschef Dr. Ralf Stegner, Dr. Robert Habeck, Spitzenkandidat Bündnis 90/Grüne, FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel sowie Björn Thoroe (Die Linke).
Quelle: WZ vom 27.03.2012
Re: 10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
Dithmarscher Landeszeitung vom 30.03.2012:
Re: 10.04.2012: Referat und Podiumsdiskussion mit Politikern zur Energiewende
Wilstersche Zeitung vom 12.04.2012:
Viele Wege zur Energiewende Radikale Ansichten und lebhafte Debatten: Vertreter der Landtags-Parteien sowie Umweltschützer diskutieren über den Atomausstieg Brunsbüttel
Vor der Bühne des Elbeforums zeigten Plakate und Transparente die Ziele auf: Stoppt das CO2-Endlager! Stoppt den Wahnsinn! und Kein Kohledreck für Brunsbüttel! Auf der Bühne leiteten Stephan Klose aus Wewelsfleth für die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe sowie der Hamburger Journalist Jochen Schüller die Diskussion über das Thema Energiewende mit führenden Vertretern der Parteien, die am 6. Mai zur Landtagswahl antreten: der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner, FDP-Landtagsabgeordneter Oliver Kumbartzky, Grünen-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat Dr. Robert Habeck, für die Linken der Landtagsabgeordnete Björn Thoroe und für den SSW Landesvorstandsmitglied Peter Knöfler.
Kohlekraftwerk vor dem Aus ?
BUND-Landesgeschäftsführer Hans-Jörg Lüth lehnt die Kernkraft als menschenverachtend ab, weil sie nicht beherrschbar ist. Auch Kohlekraftwerke seien widersinnig, weil die Energieeffizienz nicht voll ausgeschöpft werde. Mit der ungenutzten Abwärme eines Kohlekraftwerks hätte man eine Stadt wie Berlin beheizen können, sagte Lüth und schimpfte, dass über den Ausbau der Windenergie zwar viel geredet werde, aber passiert ist bisher noch nichts!
Beifall brandete auf, als Stephan Klose den Investoren-Rückzug aus den Kohlekraftprojekten in Brunsbüttel aufzeigte. Nachdem das Schweizer Unternehmen Repower seinen Ausstieg angekündigt habe, muss man das Projekt vermutlich begraben, frohlockte Klose.
Der BUND-Bundesvorsitzende Professor Hubert Weiger aus Berlin erinnerte an die Reaktorkatastrophe in Japan: Fukushima hat uns noch einmal die Augen geöffnet, wie verhängnisvoll die Nutzung der Kernenergie ist. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung seien drei Schritte erforderlich: den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu revolutionieren und den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energie voranzutreiben. Weiger forderte eindringlich die Überführung des notwendigen Netzausbaus in öffentliche Verantwortung.
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager spreche sich einerseits für 100 Prozent erneuerbare Energien und andererseits für ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel aus. Wie passt das zusammen?, fragte Klose. Ingbert Liebing nannte die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie als Ziel. Das sei aber bis zum endgültigen Atomausstieg nicht zu schaffen. Deshalb sei man mittelfristig noch auf andere Energieformen angewiesen, um weiter ein Energie-Exportland zu sein. Robert Habeck fand diese Argumentation zwar logisch, aber falsch. Kohlekraftwerke können nicht wirtschaftlich betrieben werden, wenn man erneuerbare Energien konsequent einsetzen will! Ralf Stegner unterstrich: Wir wollen raus aus der Atomenergie und brauchen auch keine Kohlekraftwerke. Als Land zwischen den Meeren müsse man vorangehen mit der Energiewende.
Radikal plädierte der Linke Björn Thoroe für eine Verschärfung der Umweltschutzauflagen, um Kohlekraftwerke zu blockieren und kommunale Stadtwerke zu stärken und redete einer Verstaatlichung des Stromnetzes und der großen Energiekonzerne das Wort. Robert Habeck plädierte für ein langfristiges Energiekonzept und Gesetze, die nicht mehr auf Kohlekraft setzen: Man kann derartigen Projekten politisch ein Ende setzen.
Brokdorf schon früher abschalten ?
Peter Knöfler erinnerte daran, dass sein SSW schon 1979 die Kernkraft abgelehnt habe und auch jetzt wieder die Kohlekraftwerke und die CO2-Verpressung im CCS-Verfahren ablehne.
Kontrovers wurde auch die vorzeitige Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf diskutiert, die endgültig erst im Jahr 2021 geplant ist. Fachleute halten die Abschaltung schon 2017 oder sogar 2014 für möglich, ohne so Klose dass irgendwo das Licht flackern wird.
Während Liebing am Ausstieg im Jahr 2021 festhielt, sagte Peter Knöfler: In Schleswig-Holstein brauchen wir keine Atomkraftwerke mehr! Für Oliver Kumbartzky ist der Ausstieg erst vollzogen, wenn das letzte Brennelement im Endlager sei. Die Schaffung des Endlagers müsse deshalb vorangetrieben werden. Björn Thoroe nannte es als Ziel der Linken, Brokdorf sofort abzuschalten.
Über den Atomausstieg entscheide einzig die Wirklichkeit, sagte Robert Habeck. Wenn die erneuerbaren Energien nicht konsequent ausgebaut würden, münde das sogar in eine Debatte über die Fortführung der Atomanlagen.
Als Rückgrat der Energiewende bezeichnete Stephan Klose die Stromnetze. Während Thoroe die Forderung nach einer Verstaatlichung wiederholte, betonte Habeck: Wir brauchen die 380-kV-Leitung an der Westküste. Und wir brauchen sie schnell. Um das zu erreichen, sei ein staatlicher Einstieg unverzichtbar. Auch Stegner sprach sich für den Netzausbau in öffentlicher Hand aus. Dagegen warnte Liebing vor dem Netzausbau nach Kassenlage durch den Staat. Er kündigte ein Netzausbaugesetz an, um den Ausbau der 380-kV-Leitung voranzutreiben.
Strom als Menschenrecht?
Kumbartzky sah Zukunftschancen für Brunsbüttel als Offshorehafen und für Dithmarschen als Windstandort, während er die Entwicklung der Biomasse äußerst kritisch beurteilte. Thoroe nannte drei Schlagworte: dezentraler Energieausbau, schneller Weg zu den Erneuerbaren und Sozialtarife für Strom als Menschenrecht. Habeck drängte auf Eile und stellte drei Es in den Vordergrund: Einsparen, Effizienz und Erneuerbare. Liebing sieht in der Energiewende ein längeres Projekt: Wir werden noch manche positive Überraschung erleben. Für Stegner ist die Energiewende das zweite Schlüsselthema nach der Bildung. Er möchte den erneuerbaren Energien den absoluten Vorrang vor anderen Energiequellen einräumen. Für Knöfler sind die dezentralen Lösungen und eine Kommunalisierung der Stromversorgung Voraussetzung für ein Wegkommen von den Energiekonzernen. Jochen Schwarck
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