Bürgerschaft beschließt Rückkauf der Energienetze. WZ vom 19.04.2012
Bürgerschaft beschließt Rückkauf der Energienetze
Hamburg /mlo
Hamburg kauft gut ein Viertel der Energienetze in der Stadt zurück.
Mit den Stimmen der allein regierenden SPD hat das Landesparlament
gestern Abend in erster Lesung die Übernahme von 25,1 Prozent der
Strom,-, Gas- und Fernwärmeleitungen beschlossen. Die Zustimmung in der
zweiten Lesung im Mai gilt als sicher. Für die Anteile zahlt die Stadt
insgesamt 543,5 Millionen Euro an die bisherigen Alleineigentümer
Vattenfall (Strom, Fernwärme) und Eon Hanse (Gas). Der Rückkauf ist
möglich, weil 2013 die Konzessionen für die Netze ablaufen.
Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) betonte den Willen des Senats, die
Energiepolitik der Konzerne mitbestimmen zu wollen. Die Verträge
schaffen realen Einfluss und bergen ein geringes Risiko. Die Stadt
erhalte eine Garantiedividende für den Netzbetrieb, aus der die Zinsen
für den Kaufkredit bedient würden. Laut Blankau haben die Unternehmen im
Zuge eines Energiepaktes Investitionen von 1,6 Milliarden Euro für eine
moderne und umweltfreundliche Energieversorgung in der Stadt
zugesichert. Die von einer Volksinitiative geforderte 100-prozentige
Übernahme lehnte die Senatorin erneut als nicht finanzierbar ab. Das
letzte Wort dazu werden die Wähler bei einem Volksentscheid im Herbst
2013 sprechen. Die CDU-Opposition kritisierte, eine Teilverstaatlichung bringe keinen zusätzlichen Nutzen.