Haushalt: Brunsbüttel geht das Geld aus. WZ vom 11.09.2009
Haushalt: Brunsbüttel geht das Geld aus
Brunsbüttel/fan
Im kommenden Jahr wird die Stadt über noch schärfere Sparmaßnahmen
nachdenken müssen. Denn im Brunsbütteler Haushalt 2010 wird ein
Millionenloch erwartet, das anders als in den Jahren zuvor nicht mehr
mit Eigenmitteln gestopft werden kann.
Bisher ist die Stadt am Ende eines Haushaltsjahres immer noch gut
weggekommen. Meist konnte sie ihr Defizit durch einen überraschenden
Gewerbesteuersegen ausgleichen. Diese Tage sind aus heutiger Sicht
allerdings gezählt. In der Beschlussvorlage zum ersten
Nachtragshaushalt 2009, den der Hauptausschuss jetzt beschloss, wird
der düstere Ausblick bereits in Zahlen skizziert: Danach wird die Stadt
am Ende dieses Jahres mit einem Fehlbetrag in Höhe von 8,7 Millionen
Euro dastehen. Insgesamt rechnet die Verwaltung, dass sich die eigenen
Finanzmittel in diesem Jahr um knapp elf Millionen Euro verringern. Mit
der Folge, dass spätestens Mitte 2010 für die Finanzierung der
laufenden Verwaltungstätigkeit und für Investitionen keine liquiden
Mittel mehr zur Verfügung stünden. Im Klartext: Die Stadt kommt im
nächsten Jahr um Kreditaufnahmen nicht mehr herum.
Selbst Bürgermeister Wilfried Hansen kann dem nichts mehr Positives
abgewinnen. Bisher haben wir auf der Zielgeraden immer noch die Kurve
bekommen. Doch es sieht so aus, dass wir das dieses Jahr nicht mehr
schaffen, gesteht der Verwaltungschef ein. Zwar habe man noch ein
Vierteljahr vor sich, meint er und hofft auf einen plötzlichen und
unerwarteten Segen von Gewerbesteuern. Andererseits spielt die Finanz-
und Wirtschaftskrise gerade dem Industriestandort übel mit. Hansen:
Spätestens 2010 und 2011 werden wir mit Einbrüchen bei der
Gewerbesteuer rechnen müssen. Daher bräuchte man unbedingt neue
Ansiedlungen, schon aus steuerlicher Sicht, so Hansen.
Allein darauf kann und will sich die Verwaltung nicht verlassen.
Derzeit bereitet das Rathaus die Papiere für die Beratungen der
einzelnen Haushalte in den politischen Gremien an. Die Devise ist
eindeutig. Man werde in jedem Bereich stringent rangehen und
Sparvorschläge unterbreiten. Notfalls müsse man auch bei den
freiwilligen Standards kürzen. Allerdings steht die Stadt laut Hansen
im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten noch gut da: Wir haben
eigentlich kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.
Als bislang einzige Politikerin aus dem Stadtparlament könnte sich FDP-Fraktionsvorsitzende
Bettina Jebens vorstellen, die Bäder oder noch eher das Elbeforum zu
veräußern. Wir sollten sehen, dass wir diese Einrichtungen langfristig
los werden.