Kraftwerks-Standorte allein gelassen. WZ vom 21.03.2012

Kraftwerks-Standorte allein gelassen. WZ vom 21.03.2012

Kraftwerks-Standorte allein gelassen
Folgen der Energiewende müssen von der betroffenen Kommunen bewältigt werden/Forderung nach Ausgleichszahlungen
Brunsbüttel

Leicht haben es die Bürgermeister der Standortgemeinden von
Kernkraftwerken nicht. Die verordnete Energiewende hat massive
Auswirkungen auf die Haushalte. Kommen dann noch Ereignisse wie kürzlich
mit dem maroden Fass im Kraftwerk hinzu, spricht Brunsbüttels
Bürgermeister Stefan Mohrdieck letztlich auch für seine Kollegen, wenn
er sagt: „Es nervt.“

Gerade erst hat der Verwaltungschef der Schleusenstadt an einer
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden in Deutschland
(ASCETA) teilgenommen. Fazit, so Grundremmingens 1. Bürgermeister und
ASCETA-Vorsitzender Wolfgang Mayr: „Standortgemeinden sind Spielbälle einer populistischen Energiepolitik.“

Obwohl 20 Meter hohe Flutwellen in Rhein, Neckar, Isar, Weser und
Elbe als ausgeschlossen gelten dürften, seien acht an diesen Flüssen
liegende Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet worden, kritisiert Mayr.
Folgen seien nicht nur Arbeitsplatzverluste in den Regionen, sondern
auch der Verlust von Steuereinnahmen und Kaufkraft, „der von keiner der
Gemeinden aufzufangen ist.“ Mayr beziffert diese Verluste „mit mehreren
Milliarden Euro“.

Hinzu komme die weiterhin ungelöste Endlagerfrage. Mayr: „Der
Beschluss, das seit Jahrzehnten immer kurz vor dem Erkundungsende
stehende Gorleben praktisch aufzugeben und ‚demnächst‘ eine
‚ergebnisoffene Suche‘ nach einer neuen Endlagerstätte zu beginnen, ist
ein weiterer Schlag für die Gemeinden, der nicht hingenommen werden
kann.“

Was er für Brunsbüttel befürchtet, erklärt Stefan Mohrdieck: Das
jetzige Zwischenlager könnte sich zum Endlager am Kernkraftwerk
entwickeln. „Wir fordern, dass man sich Gedanken macht – und die
Standortgemeinden einbezieht.“ Fest steht für ihn: „Ein Endlager im
Industriegebiet will ich absolut nicht“.

Schon jetzt sei Brunsbüttel ohne eigenes Zutun mit einem Makel
behaftet. Denn die Diskussion um das marode Fass, das im Dezember
entdeckt, dann aber erst mit wochenlanger Verzögerung gemeldet wurde,
sei eine verzerrte Darstellung. Mohrdieck: „Es ist nicht so
wiedergegeben worden, wie es gewesen ist.“ Zwar wolle er
Kraftwerksbetreiber Vattenfall nicht in Schutz nehmen. Aber auch der
zuständige Minister in Kiel, Emil Schmalfuß, müsse sich fragen lassen,
weshalb er so lange mit der Information der Öffentlichkeit gewartet
habe, „wenn es denn so brisant war“. Eine Antwort auf seine schriftliche
Anfrage habe er noch nicht erhalten, so der Bürgermeister.

Auch den Medien hält er in diesem Zusammenhang populistisches Handeln
vor. Sie seien auf einen Vorfall angesprungen, der sich einfach
verkaufen lasse.

Wie seine Kollegen von den anderen Standortkommunen fordert auch
Brunsbüttels Bürgermeister eine Kompensation des Einnahmeausfalls durch
die Kraftwerksstilllegung. Mohrdieck könnte sich einen Ausgleich analog
zu den Konversionszahlungen nach der Schließung von Bundeswehrstandorten
vorstellen. Dies auch, weil der Wegfall von Gewerbesteuern nicht nur
die Schleusenstadt treffe, sondern über niedrigere Umlagen auch den
Kreis. Der wiederum könnte Leistungen zurückfahren – oder an der
Umlageschraube drehen. Was dann wiederum Brunsbüttel noch stärker
belastet.

„Es sind viele Gemeinden, die jetzt mit ihren Fragen allein gelassen
werden“, sagt Stefan Mohrdieck. Nun sei die Politik gefordert, die
richtigen Antworten zu geben.

Das nächste Treffen von ASCETA könnte 2013 in Brunsbüttel
stattfinden. Oder in Brokdorf. Beide Standorte waren bereits voriges
Jahr im Gespräch. Doch dann kam die Reaktorkatrastrophe in Fukushima
dazwischen, das Treffen fand nicht statt.