Stromnetze: Treuepflicht gegenüber E.ON Hanse? WZ vom 12.12.2008

Stromnetze: Treuepflicht gegenüber E.ON Hanse? WZ vom 12.12.2008

Stromnetze: Treuepflicht gegenüber E.ON Hanse ?
Kreis Steinburg/vm

– Mit einem Versuch, das Thema Konzessionsverträge kreisweit auf die
Tagesordnung zu setzen, stößt die Fraktion der Linken im Kreistag auf
wenig Gegenliebe. Vorsitzender Ernst Molkenthin hatte mit Hinweis auf
die in den nächsten Jahren fälligen Verhandlungen über
Durchleitungsrechte für Strom und Gas einen ganzen Fragenkatalog
präsentiert. Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen
Voraussetzungen die Energienetze im Kreisgebiet in kommunales Eigentum
überführt werden können. In vielen Gemeinden laufen die so genannten
Konzessionsverträge insbesondere mit dem Energieversorger EON Hanse in
nächster Zeit aus. Die Kommunen hatten aus den Vereinbarungen mehr oder
weniger umfangreiche Einnahmen gezogen, mussten sich aber sonst um
nichts weiter kümmern. Eine Möglichkeit für die Zukunft: Gemeinden
könnten die Versorgungsnetze auch in eigener Verantwortung betreiben.
Dort wollen die Linken nun den Hebel ansetzen – allerdings zum
erkennbaren Leidwesen von Landrat Dr. Burghard Rocke. Der Chef der
Kreisverwaltung betont, dass die jeweilige Entscheidung ausschließlich
den Gemeinden obliege. Ein etwaiger Kreistagsbeschluss über einen
generellen Rückkauf der Netze hält Rocke daher für rechtlich bedenklich.

Bemerkenswert: Bedenken äußert Rocke auch deshalb, weil der Kreis
als Anteilseigner eine Treuepflicht gegenüber der EON Hanse habe.

„Wir sind vom Bürger gewählt worden und nicht von der EON“, hält Linken-Fraktionschef
Ernst Molkenthin diese Sicht der Dinge allerdings für problematisch.
Seine Vermutung: Hier werde Eigeninteresse höher bewertet als das Wohl
der Allgemeinheit. Molkenthin hofft nun, dass der Kreis für
interessierte Gemeinden nun wenigstens eine umfassende Anhörung und
Informationsveranstaltung zum Thema Konzessionsverträge organisiert.