Atomkraft: Gabriel fordert Volksentscheid. WZ vom 21.09.2010

Atomkraft: Gabriel fordert Volksentscheid. WZ vom 21.09.2010

Atomkraft: Gabriel fordert Volksentscheid
Berlin /dpa/dapd

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Volksentscheid
über die geplante längeren Laufzeiten von Kernkraftwerken gefordert.
„Das Beste wäre es, die Bürger könnten in einer Volksabstimmung über die
Laufzeitverlängerungen abstimmen“, sagte er „Spiegel Online“. „Die SPD
wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz
entsprechend zu ändern. Es wäre dann für lange Zeit geändert, so dass
auch sozialdemokratische Regierungen damit rechnen müssten, dass es
Volksabstimmungen über ihre Politikprojekte gäbe.“ Grünen-Chef
Cem Özdemir warf Gabriel daraufhin Aktionismus vor. Erfolgversprechend
sei jetzt allein eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn die
Koalition ihre Atompläne am Bundesrat vorbei beschließen wolle, sagte
Özdemir. Auch Gabriels SPD-Parteikollege Peer
Steinbrück zeigte sich skeptisch. Er sagte: „Ich bin ein Anhänger einer
repräsentativen Demokratie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in
einer 80-Millionen-Gesellschaft nur auf der Basis von Volksentscheiden und Volksbegehren regiert werden können.“