Atommüll ja - aber nur den eigenen. WZ vom 20.04.2013
Atommüll ja aber nur den eigenen
Dithmarscher Kreistag bekennt sich zur Zwischenlagerung von Atommüll in Brunsbüttel / Grüne stimmen gegen Resolution
Heide/Brunsbüttel
Resolutionszeit im Dithmarscher Kreistag gleich drei entsprechende
Beschlüsse standen Donnerstagabend zur Abstimmung. Während die bereits
in Brunsbüttel formulierte Resolution zur Schleuse und auch die
Forderung, auf Kürzungen im Bereich der ambulanten Suchtberatung und der
offenen sozialpsychiatrischen Angebote zu verzichten, einstimmig
abgesegnet wurden, gab es zur Atommülllagerung in Brunsbüttel einigen
Gesprächsbedarf. Letztlich stimmten mit Klaus Kronberg und Holger Dräger
ausgerechnet die beiden Grünen Abgeordneten gegen die Resolution. Und
das, obwohl es ihr Umweltminister Robert Habeck war, der Brunsbüttel
als Zwischenlager in die Diskussion gebracht hatte.
Selbst die Fraktion der Linken konnte sich am Ende mit der
fraktionsübergreifenden Formulierung anfreunden. Und das, obwohl sie zu
ihrem Bedauern, wie es Klaus Roosen formulierte, über den Entwurf zuvor
nicht informiert worden waren und einen eigenen Antrag eingebracht
hatten. Diesem wiederum, so hatte Jörg Lassen (CDU) ausgeführt, hätte er
nicht zustimmen können. Unter anderem, weil dort eine Belastung durch
die Industrie auf der Südseite aufgeführt wurde. Wir in Brunsbüttel
fühlen uns aber gar nicht durch die Industrie belastet.
Die Grünen hatten in der fraktionsübergreifenden Resolution
verschiedene Formulierungen gestört. Unter anderem störte sich Holger
Dräger daran, dass man nicht darauf bestehen könne, nur den Atommüll
zurückzunehmen, der auch wirklich in Bruinsbüttel angefallen sei. Das
kann niemand mehr nachprüfen, wenn die Castoren aus den
Wiederaufbereitungsanlagen kommen, ob es genau der Atommüll ist.
Wilhelm Malerius (SPD) Forderung, den Kreis Dithmarschen als
Resolutionsträger gegen den Kreistag zu ersetzen, fand Zustimmung. Und
FDP-Fraktionschefin Veronika Kolb (FDP) merkte
an: Das ist ein klares Bekenntnis den Atommüll, den wir in Brunsbüttel
produziert haben, auch einzulagern. Allerdings gelte Dithmarschen als
familienfreundliche und touristische Region, da könne es nicht sein,
dass man das Atommülllager für ganz Deutschland werde.
Klaus-Jürgen Esch, Fraktionsvorsitzender der
SPD, appellierte an die anderen Standortgemeinden von Kernkraftwerken:
Der Atommüll sollte dort zwischengelagert werden, wo er angefallen ist
und wo die Gemeinden jahrelang auch die Gewerbesteuer kassiert haben.Sönke Rother
Resolutionstext Atommüll
1.
Der Kreistag des Kreises Dithmarschen lehnt die Einlagerung von
Atommüll im Zwischenlager am Kernkraftwerk Brunsbüttel ab, der nicht aus
dem Kernkraftwerk Brunsbüttel selbst stammt.
2. Der Kreistag des
Kreises Dithmarschen lehnt den Transport/die Verschiffung von Atommüll
über Brunsbüttel ab, soweit er nicht aus Brunsbüttel kommt.
3. Die Einlagerung von Atommüll hat an den Kernkraftwerken der einzelnden Bundesländer zu erfolgen, in denen er angefallen ist.
4.
Die kommunalen Gebietskörperschaften sind rechtzeitig an allen
Entscheidungen über die weitere Planung und Nutzung des Zwischenlagers
am Kernkraftwerk Brunsbüttel zu beteiligen.
5. Das Land Schleswig-Holstein
und die Bundesrepublik Deutschland sind zur Beachtung vorstehender
Grundsätze bei Zwischenlagerung von Atommüll aufgefordert.