Aus dem Koalitionsvertrag SH zum Thema Umwelt

Aus dem Koalitionsvertrag SH zum Thema Umwelt

Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Schleswig-Holstein  (Aus der sh:z vom 19.10.2009 "Politik"):

Umwelt: Absage an CCS-Technik

[........] "Im Naturschutz soll es keine Abstriche geben. "Bisherige Standards bleiben erhalten", wenn das Landesnaturschutzgesetz wegen bundesrechtlicher Vorgaben angepasst werden muss. Allerdings wollen CDU und FDP die "Abweichungskompetenz" vom Bundesrecht nutzen für "Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung" im Naturschutzrecht. Was sich dahinter exakt verbirgt, bleibt offen. Generell soll der Vertragsnaturschutz Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen behalten.

Küstenschutz soll Vorrang vor anderen Schutzinteressen haben, heißt es mit dem Blick auf den Klimawandel und dem Szenario eines drohenden Meeresspiegelanstiegs sowie zunehmenden Sturmflutgefahren. Zugleich lehnen die Koalitionsparteien die Einlagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein ab. Auf Bundesebene wollen sich beide Seiten dafür einsetzen, dass es den Ländern möglich ist, eine dauerhafte unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Gebiet auszuschließen. [.......] In der grünen Gentechnik will die Koalition "geeignete Rahmenbedingungen für Forschung, Entwicklung und Versuchswesen" schaffen, um ausländische  Monopole zu verhindern. In der Forstpolitik soll das Ziel beibehalten werden, den Waldanteil im Land von zehn auf zwölf Prozent zu erhöhen." [........]