Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
Financial Times - online vom 27.06.2012:
Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz
Der Bund und die Länder haben sich auf eine Rechtsgrundlage für die unterirdische CO2-Speicherung geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat billigte überraschend einen Kompromissvorschlag zum sogenannten CCS-Gesetz.
Hier der vollständige Artikel: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:ccs-speicherung-bund-und-laender-einigen-sich-auf-co2-gesetz/70055700.html
Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
Presseerklärung der Bürgerinitiativen gegen CCS vom 28.06.2012
Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
Wilstersche Zeitung vom 28.06.2012:
Einigung auf CCS-Gesetz mit aufgeweichter Länderklausel Berlin/Kiel /bg
Nach mehr als neun Monaten haben sich der Bund und eine Ländermehrheit gestern im Vermittlungsausschuss auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS) geeinigt. Demnach soll die Lagerung künftig in Deutschland grundsätzlich möglich sein. Das Vetorecht der Bundesländer gegen Speicher auf ihrem Gebiet wird eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft, die bisher nicht im Gesetzentwurf standen. CO2-Lager unter dem Meer kann außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone kein Land verhindern. Im Gegenzug begrenzt der Kompromiss die jährliche Speichermengen stärker als geplant auf maximal 4 Millionen Tonnen CO2 bundesweit und 1,3 Millionen Tonnen pro Speicher.
Schleswig-Holstein lehnt den Vorschlag ab. Das ist ein Gesetz, das gegen die Interessen Schleswig-Holsteins und die Mehrheit der Bevölkerung geschmiedet worden ist, sagte der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) unserer Zeitung. Die Landesregierung werde deshalb im Bundesrat nicht zustimmen. Da ein Landesgesetz zur Verhinderung der Speicher möglich ist, wolle er nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Lagerung in Schleswig-Holstein ausschließen soll, sagte Habeck. Allerdings werde das durch die Aufweichung der Länderklausel nicht leichter: Die Anforderungen an ein Landesgesetz sind dadurch erhöht worden.
Tatsächlich sind die Länder beim Ausschluss von CCS nun nicht mehr frei, sondern müssen sonstige Optionen, die geologischen Besonderheiten und andere öffentliche Interessen abwägen. Eine ähnliche Einschränkung hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in langen Verhandlungen mit dem Bund aus dem Gesetz herausverhandelt. Sie tauchte nur noch in der Begründung auf. Allerdings hatten SPD und Grüne schon diese Regelung als nicht wasserdicht bezeichnet.
Nachdem das CCS-Gesetz letztes Jahr im Bundesrat gescheitert ist, scheint die Mehrheit dort diesmal gesichert. Den Kompromiss tragen nach Informationen unserer Zeitung alle unionsgeführten Länder einschließlich der großen Koalitionen sowie Brandenburg und Hamburg mit was 39 von 69 Stimmen wären.
CCS steht für Carbon Capture and Storage. Das umstrittene Verfahren soll den Ausstoß des Treibhausgases CO2 dadurch verringern, dass das in Kohlekraftwerken oder Industrieanlagen entstehende Kohlendioxid abgeschieden und durch Pipelines in unterirdische Speicher geleitet wird. Geeignete Lagerstätten liegen unter anderem im Norden Schleswig-Holsteins und im Wattenmeer. Vor allem in Nordfriesland hat sich daher eine starke Protestbewegung gebildet. Die Kritiker befürchten, dass beim Verpressen des CO2 Salzwasser ins Grundwasser gedrängt wird aber auch, dass das Gas wieder aus der Erde austritt.
Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
sh:z-online vom 29.06.2012:
Gesetz für CO2 beschlossen
Nach dem Beschluss vom Freitag soll das Gesetz ab sofort gelten. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können.
Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
WZ vom 30.06.2012:
CCS Pipelines mitten durchs Land Neues Gesetz erlaubt Ländern Verbot von Speichern aber nicht von Leitungen Kiel/Berlin /bg
Durch Schleswig-Holstein könnten in Zukunft womöglich Pipelines zum Transport des Treibhausgases CO2 in Lagerstätten unter der Nordsee führen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS), das gestern im Bundesrat endgültig beschlossen wurde gegen die Stimmen Schleswig-Holsteins und sechs weiterer SPD- oder grün geführter Länder.
Zwar erlaubt das Gesetz den Ländern künftig, die umstrittenen Speicher auf ihrem Gebiet unter gewissen Voraussetzungen zu verbieten. Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck hat schon angekündigt, ein entsprechendes Gesetz nach der Sommerpause vorlegen zu wollen. Doch kann der Grünen-Politiker damit weder verhindern, dass vor Schleswig-Holsteins Nordseeküste außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone Lagerstätten eingerichtet werden, noch dass Pipelines durchs Land gebaut werden.
Im Gegenteil: Der Bund hat den Ländern als Gegenleistung für die Vetomöglichkeit gegen CO2-Speicher eine Abkehr von deren skeptischer Haltung gegenüber einem europaweiten CO2-Leitungsnetz abgerungen: Die Bundesregierung nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Länder den Aufbau einer transeuropäischen Infrastruktur für den sicheren Transport von Kohlendioxid in Rohrleitungen begrüßen, heißt es in einer Protokollerklärung zum Bundesratsbeschluss. 20 000 Kilometer CO2-Pipelines sollen laut Empfehlung einer EU-Studie in den nächsten vier Jahrzehnten in Europa entstehen auch in Schleswig-Holstein.
Zwar verkündete die Kieler Finanzministerin Monika Heinold gestern als Vertreterin Schleswig-Holsteins in der Länderkammer: CO2-Leitungen durch unser Land sind unerwünscht, da sie darauf abzielen, in anderen Ländern oder unter der Nordsee CO2 zu verpressen. Doch Habecks Staatssekretärin Ingrid Nestle räumte gegenüber unserer Zeitung ein, dass das neue Gesetz keine Handhabe biete, Pipelines zu verhindern. Wir würden jedoch alle anderen Hebel dagegen in Bewegung setzen, falls es einen Interessenten gäbe. Das sei aber nicht der Fall.
Allerdings könnte sich das bald ändern: So hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kürzlich dafür plädiert, angesichts der Proteste gegen CO2-Depots an Land Lagerstätten unter dem Meer einzurichten: Die Lagerung unter der Nordsee ist eine Option für Deutschland, sagte er. Denn unter der Nordsee befinden sich große geeignete Gebiete. Das Kieler Geomar-Institut für Meereswissenschaften untersucht derzeit in bereits bestehenden Speichern vor Norwegen, ob ein Lagern unter dem Meer gefahrlos möglich ist.
Leserbrief:
Der Wahnsinn siegt
Zu: Einigung auf CCS-Gesetz mit aufgeweichter Länderklausel (Ausgabe vom 28. Juni) Gegen den Rat vieler nationaler und internationaler Sachverständiger und gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung werden wir Schleswig-Holsteiner nun per Gesetz zu Versuchskaninchen gemacht! Es ist einfach unverantwortlich und illusorisch zu glauben, dass, sollte CO2 außerhalb der 12-Meilenzone unter dem Meer endgelagert werden, dies kurz oder lang keine Auswirkungen auf uns Menschen und unsere Natur haben wird. Die neue Landesregierung kann vielleicht die Verpressung von CO2 unter Schleswig-Holsteins Boden verhindern, sicher aber ist das in keinem Fall, muss doch nun in jedem einzelnen Fall begründet werden, warum eine Endlagerung des Giftes in Stadum, unter Sylt oder anderswo ausgeschlossen wird!
Es ist menschenverachtend und zynisch zu glauben, mit der CCS-Technologie einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Wieder einmal sind Politiker nicht in der Lage gewesen, dem Druck der Lobbyisten standzuhalten. Dieses Gesetz ist ein Komplott gegen die Menschen, gegen das Leben, eine Verhöhnung der Demokratie, eine Verhöhnung von Logik und Vernunft. Wulf Titz, Schafflund
Re: Bund und Länder einigen sich auf CO2-Gesetz. 27.06.2012
Märkische Oderzeitung online vom 06.07.2012:
Platzeck: Brandenburg bleibt ohne CO2-Speicher
Potsdam (MOZ)/Ulrich Thiessen
Auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz müssen die Bewohner Ostbrandenburgs nicht mit einer Verpressung von CO2 in ihrer Region rechnen. Das betonte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Eine Verordnung, die dies dauerhaft untersagt, lehnte er jedoch als zu aufwendig ab.