CCS-Gesetz präsentiert. WZ vom 15.07.2010
CCS-Gesetz präsentiert
Kiel fürs Erste zufrieden
Kiel / Berlin/bg
Die schleswig-holsteinische Landesregierung
hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Gesetz zur
unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid gestern prinzipiell positiv
bewertet. Grundsätzlich sind die Eckpunkte zu begrüßen, da sie der
Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag entsprechen, nicht gegen den
Willen der Bürger in Schleswig-Holstein die
Speicherung zuzulassen, erklärte der Kieler Wirtschaftsminister Jost de
Jager (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition im
Norden lehnt die umstrittenen Anlagen wegen erheblicher
Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung ab.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentierten gestern in
Berlin die Grundzüge ihres gemeinsamen Gesetzentwurfs für die Erprobung
der neuen CCS-Technik (Carbon Capture And
Storage). Nach massiven Protesten nicht nur im Norden geht es zunächst
lediglich um zwei bis drei Testspeicher bis 2015. Wir haben den
rechtlich und technisch maximalen Sicherheitsstandard festgeschrieben,
sagte Röttgen. Mehr geht nicht. Auch bekräftigte er, dass es die
Anlagen nicht gegen den Willen von Bundesländern geben soll. Genau das
fordert auch die Kieler Koalition in ihrem Vertrag: Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, die
Genehmigungen zu verweigern. Seit der Energiekonzern RWE seine Pläne
für eine Anlage in Nordfriesland zurückgestellt hat, ist im Land derzeit
aber ohnehin kein Projekt geplant.
Unklar ist nach wie vor, auf welchem Weg ein Bundesland künftig
dauerhaft CCS-Anlagen auf seinem Gebiet ablehnen
kann. Röttgen wies gestern erneut auf die vorhandenen Instrumente der
Raumordnung hin, mit denen die Länder die Speicher verhindern könnten.
Manchen Experten erscheinen die allerdings nicht ausreichend. Sie halten
vielmehr ein besonderes Raumordnungsrecht für den Untergrund für nötig,
das es bisher nicht gibt und das auch nicht im neuen Gesetz stehen
soll. Allenfalls bei der geplanten Überprüfung des CCS-Gesetzes
im Jahr 2017 soll darüber nachgedacht werden.
Wegen dieser Unsicherheit kritisierte gestern die energiewirtschaftliche
Sprecherin der Grünen, die Flensburger Bundestagsabgeordnete Ingrid
Nestle, erneut den Entwurf: Herr Röttgen hat auch heute wieder
versprochen, dass Schleswig-Holstein die
Anwendung von CCS ausschließen kann. Die vorliegenden Eckpunkte zum CCS-Gesetz reichen dafür aber nicht aus. Der Kieler
Wirtschaftsminister De Jager erklärte, da die konkrete Ausgestaltung
des CCS-Gesetzes nicht bekannt sei, könne er
noch nicht sagen, inwieweit der Gesetzesentwurf kritische Punkte
enthält.