CCS-Gesetzentwurf - Eine Enttäuschung. WZ vom 28.08.2010
Wir sind bitter enttäuscht von Röttgen
Berlin/bg
Vor eineinhalb Jahren sind Manfred und Marianne Kwiecinski von Berlin
ins nordfriesische Langenhorn gezogen, wegen der guten Luft. Gestern
sind sie mit zwei Dutzend anderen Nordfriesen für einen Tag wieder nach
Berlin gekommen, um zu demonstrieren für die gute Luft. Die sehen
die Nordfriesen in Gefahr, weil sie fürchten, dass die Bundesregierung
künftig auch in Schleswig-Holstein unterirdische
Kohlendioxidspeicher erlaubt und weil sie die für undicht halten.
Das norddeutsche Becken ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Da ist es
nur eine Frage der Zeit, bis das Kohlendioxid irgendwo wieder austritt,
sagt Karin Lüders, Sprecherin der Bürgerinitiative.
Während sich gestern im Wirtschaftsministerium Beamte von Ressortchef
Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die
Argumente der Umweltverbände anhören, protestieren vor dem Gebäude gut
50 Demonstranten, darunter ein Trommler mit Gasmaske. Bitter
enttäuscht sei sie von Röttgen, klagt die Nordfriesin Lüders. Der
Minister habe bei einem Besuch im Norden dreimal versichert, dass die
Bundesländer entscheiden dürften, ob sie die neue CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) auf ihrem Gebiet zulassen wollen oder nicht. Schleswig-Holstein
will nicht aber der Gesetzentwurf, den Röttgen jetzt mit Brüderle
vorgelegt hat, gibt den Ländern doch keine Entscheidungshoheit.