CCS: Umweltverbände: "Länderklausel ist Beruhigungspille". WZ vom 07.09.2011

Umweltverbände: Länderklausel ist Beruhigungspille
Kiel / lno

Die Bundesländer können nach Ansicht der Umweltorganisationen BUND und
Greenpeace nicht sicher und dauerhaft verhindern, dass auf ihren
Gebieten das Klimagas Kohlendioxid unterirdisch verpresst wird. Die im
CCS-Gesetz verankerte Länderklausel biete keine
ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto, erklärten die Organisationen
gestern in Kiel. Sie stellten dazu ein Gutachten vor. Über das Gesetz
entscheidet am 23. September der Bundesrat. Nach heftigen Protesten in
potenziell betroffenen Regionen hatte die Landesregierung Schleswig-Holstein ein Vetorecht gefordert. Für die Umweltverbände ist das nur eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollten im Bundesrat einer Technik zustimmen, die sie bei sich nicht testen wollten.