CO2-Speicher: FDP will Vetorecht für Länder kippen. WZ vom 13.05.2011
CO2-Speicher: FDP will Vetorecht für Länder kippen
Berlin /bg
Die FDP-Bundestagsfraktion will das geplante
Vetorecht der Länder gegen die unterirdische Kohlendioxidspeicherung
(CCS) kippen. Sowohl ihr umweltpolitischer Sprecher Michael Kauch als
auch ihr Energie-Experte Klaus Breil
kritisierten gestern im Bundestag die Länderklausel im Gesetzentwurf
von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Sie erlaubt es den den
Bundesländern, CO2-Lager auf eigenem Gebiet zu verbieten. Auf dem heute
beginnenden Parteitag in Rostock stimmen die Liberalen über einen Antrag
ab, der vorsieht, dass nicht ideologisch das gesamte Landesgebiet,
sondern nach fachlichen Kriterien nur Teile des Landes für CCS
ausgeschlossen werden können. Ein konkurrierender Antrag befürwortet
allerdings das Vetorecht.
Ich finde es hochkritisch, wenn sich Länder aus ihrer bundespolitischen
Solidarität verabschieden können, sagte Kauch in der Debatte zum CCS-Gesetz.
Es gebe nun mal Bundesaufgaben, die nur in bestimmten Regionen lösbar
seien. Nach der Logik der Länderklausel könnten sich Bundesländer sonst
auch beim Ausbau der Stromnetze verweigern. Auch Breil forderte von
Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die das
Vetorecht erkämpft haben, Solidarität: Gerade diejenigen Bundesländer,
die im Länderfinanzausgleich von der Wirtschaftskraft der anderen und
somit auch deren CO2-Emissionen besonders profitieren, sollten mal über
ihren Schatten springen.