Gabriel ringt um Ökostrom-Rabatte. WZ vom 07.04.2014

Gabriel ringt um Ökostrom-Rabatte. WZ vom 07.04.2014

Gabriel ringt um Ökostrom-Rabatte
Kabinett will neues Gesetz für erneuerbare Energien auf den Weg bringen / Experten warnen vor weiter steigenden Energiepreisen
Berlin

Es war etwas flapsig dahergesagt, ist nun aber die Messlatte für
Sigmar Gabriel. „Wenn wir es schaffen, eine Milliarde da rauszukriegen,
dann wären wir schon außerordentlich gut“, hatte der
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef im
Februar beim Bundesverband Erneuerbare Energie betont. Gemeint war das
System der Rabatte für stromintensive Unternehmen. Eine Milliarde
weniger Rabatt bedeutet eine Milliarde Entlastung für die anderen
Stromverbraucher bei den Förderkosten für erneuerbare Energien. Und
nichts wünscht sich die Ökoenergie-Branche mehr,
damit die Attacken gegen das Fördersystem mit auf 20 Jahre garantierten
Vergütungen für Wind-, Solar- und Biogasanlagen mal abschwellen. Hier
gibt es Einschnitte, aber weniger stark als zunächst geplant, ein
Abwürgen des Ausbaus wird es nicht geben. Das beschließt das Kabinett
morgen. Doch im Entwurf für das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) standen bei § 61 „Stromkostenintensive Unternehmen“ bis zuletzt
viele eckige Klammern: „Hinweis: Die genaue Festlegung wird derzeit
geprüft.“

Selten ist ein so wichtiges Gesetz erarbeitet worden, bei dem eine für Jobs und die Strompreis-Höhe der Bürger mitentscheidende Regelung im laufenden Verfahren quasi von der EU-Kommission festgelegt wird. Gabriel war mehrfach bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken ein Beihilfeverfahren gegen die Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung
eingeleitet hatte. Am Mittwoch stellt er seine neuen Leitlinien für
Beihilfen in diesem Bereich vor. Es gibt widersprüchliche Angaben, was
die Pläne im bisherigen Entwurf Almunias die Industrie kosten würden.
Zumindest gibt es Hoffnung, dass keine Milliarden-Nachzahlungen
für 2012 und 2013 zu befürchten sind, obgleich der Passus in Almunias
Entwurf recht schwammig ist. 2014 sind rund 2100 Unternehmen begünstigt,
das Rabattvolumen ist auf 5,1 Milliarden Euro geklettert. Auch wenn
Gabriels Ringen mit Brüssel hart ist: Am Ende könnte es zwar weniger
begünstigte Unternehmen geben. Aber eine Milliarde Euro weniger dürfte
es nicht werden.