Gutachten kritisiert Fracking-Gesetz scharf. WZ vom 06.06.2015

Gutachten kritisiert Fracking-Gesetz scharf
Berlin /dpa

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Gas-Fracking
ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Die Konstruktion einer
Expertenkommission mit Entscheidungskompetenzen verstößt in mehrfacher
Hinsicht gegen die Verfassung, heißt es in einer Analyse des
Oldenburger Rechtsprofessors Volker Boehme-Neßler.
Nach den bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission
bewerten, ob nach einer Erprobungsphase Unternehmen in Deutschland auch
zu kommerziellen Zwecken Gas per Fracking aus tiefen Gesteinsschichten
fördern dürfen.