Innenminister: Bund soll Polizeieinsätze bei Atomtransporten zahlen. WZ vom 22.05.2013
Innenminister: Bund soll Polizeieinsätze bei Atomtransporten zahlen
Kiel /lno
Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen
Innenministers Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund
getragen werden. Dafür werde er sich auf der Innenministerkonferenz an
diesem Freitag in Hannover einsetzen, sagte Breitner gestern in Kiel.
Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe. Der Schutz der
Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten daher nicht
allein die Angelegenheit einzelner Länder sein.
In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein
werde der Bund aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung
dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund
lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im
Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben, sagte Breitner.
Es ist Zeit für ein Umdenken, sagte der Minister. Wer die
Hauptverantwortung trage, müsse auch für die finanziellen Folgen
geradestehen. Unter dieser Voraussetzung sei Schleswig-Holstein
bereit, gesamtstaatliche Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es zu
einer Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des
Kernkraftwerks in Brunsbüttel kommen sollte.