Landtag schließt unterirdische CO2-Lager aus. WZ vom 25.01.2014
Landtag schließt unterirdische CO2-Lager aus. WZ vom 25.01.2014
Landtag schließt unterirdische CO2-Lager aus
Kiel /lno
Der schleswig-holsteinische Landtag hat per Gesetz eine unterirdische Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid für das ganze Land ausgeschlossen. Der Beschluss fiel ohne Aussprache einstimmig aus. Hintergrund sind massiver Widerstand in potenziell betroffenen Regionen und die Sorge vor Umweltschäden.
Hier hat das Land parteiübergreifend klar gemacht: Wir wollen kein CCS als Reinwasch-Technologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Rande der Sitzung.
Bereits die erste Lesung des Gesetzentwurfs im August hatte deutlich gemacht, dass alle Fraktionen die Anwendung der sogenannten CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) ablehnen. Gegen die unterirdische Verpressung von CO2 aus Kohlekraftwerken gab es aus den Regionen mit potenziellen Speichern heftige Proteste. Daraufhin war bereits die frühere CDU-geführte Landesregierung von der Technik abgerückt. Kritiker befürchten negative Folgen für Menschen und Umwelt, zum Beispiel für das Grundwasser. Ein bundesweites CCS-Verbot war bisher nicht durchsetzbar.
Re: Landtag schließt unterirdische CO2-Lager aus. WZ vom 25.01.2014
Kommentar von Seite 2:
Erfolgreiche Bürgerbeteiligung
Nach fünf Jahren hat Schleswig-Holstein endlich das gewünschte Gesetz gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
Henning Baethge
Es ist geschafft nach fünf Jahren und nach hartem Ringen. Was CDU-Mann Peter Harry Carstensen einst als Ministerpräsident sehr zum Unmut der eigenen Kanzlerin begonnen hat, das hat der grüne Umweltminister Robert Habeck jetzt vollendet: Der Kampf gegen die unterirdische Lagerung von CO2 ist in Schleswig-Holstein gewonnen die CCS-Technik wird hier nicht kommen.
CCS steht für Carbon Dioxide Capture and Storage und damit für ein Verfahren, bei dem CO2 aus Abgasen von Fabriken abgeschieden und in unterirdische Speicher verpresst wird. Befürworter sehen darin einen Beitrag zum Klimaschutz, Kritiker fürchten Gefahr fürs Grundwasser. Auch Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein machten daher gegen die Technik mobil und schafften es, den zuerst unbesorgten Carstensen zu überzeugen, kurz bevor Bundestag und Bundesrat CCS ermöglichen wollten. Vor allem ihr Verdienst ist es daher, dass das Land dem viel kritisierten Verfahren nun mit einem eigenen Gesetz einen Riegel vorschieben konnte.
Doch auch Habeck hat hart für den Erfolg gearbeitet. Mit einem Federstrich ließ sich Schleswig-Holstein nicht zur CCS-freien Zone machen. Vielmehr musste der Minister für jede einzelne Region gute Gründe für den Ausschluss der Technik finden. Ob ihm das rechtssicher gelungen ist, würden erst Klagen von Energiekonzernen gegen sein Gesetz zeigen. Allerdings gibt es derzeit keinen Interessenten mehr im Land.
Unter der Nordsee droht die Technik jedoch zum Zuge zu kommen. Dänemark will dort CO2 verpressen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat das auch für Deutschland schon angeregt und außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone kann das nur der Bund, nicht aber Habecks Gesetz verhindern. Womöglich bald ein Fall für die nächste entschlossene Bürgerbeteiligung.