Der in den nächsten Jahren anstehende massive Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jost de Jager ohne Gesetzesänderungen möglich. «Ich glaube, dass wir das mit dem vorhandenen Regelwerk hinbekommen», sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Wir haben nicht die Zeit, zwei Jahre lang über Gesetzesänderungen zu philosophieren, sondern wir müssen jetzt anfangen.» Im Zuge der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen im Norden bis 2020 rund 700 Kilometer Stromleitungen gebaut werden.
Re: Netzausbau geht ohne neue Gesetze. 31.12.2011
WZ vom 02.01.2012:
Wirtschaftsminister will Stromnetz-Ausbau ohne neue Gesetze
Kiel /lno
Der in den nächsten Jahren anstehende massive Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jost de Jager ohne Gesetzesänderungen möglich. Ich glaube, dass wir das mit dem vorhandenen Regelwerk hinbekommen, sagte der Spitzenkandidat der CDU bei den Landtagswahlen am 6. Mai.
Wir haben nicht die Zeit, zwei Jahre lang über Gesetzesänderungen zu philosophieren, sondern wir müssen jetzt anfangen, mahnte de Jager in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zur Eile. Im Zuge der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen im Norden bis 2020 rund 700 Kilometer Stromleitungen gebaut werden.
Wir haben ja mit den Betreibern eine Vereinbarung zum beschleunigten Netzausbau geschlossen, erläuterte der Christdemokrat. Auch wenn jetzt alle Voraussetzungen geschaffen werden, kann der Bau der großen 380-KV-Leitungen erst 2015 beginnen. Wir müssen also jetzt vorankommen, sagte der Wirtschaftsminister. Wir brauchen aber ein Monitoring, das heißt, wir müssen ständig beobachten, ob wir noch im Fahrplan sind. Und wenn wir es nicht sind, müssen wir eingreifen. Um den Netzausbau voranzutreiben, sucht das Land auch Fachkräfte wie Ingenieure und Landespfleger: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr als zuständige Planfeststellungsbehörde soll im neuen Jahr um mindestens zwölf Mitarbeiter aufgestockt werden.
Mit dem Bund ringt de Jager noch um Fortschritte bei der Autobahn 20. Hier haben wir in der Finanzierung noch eine Baustelle, sagte der Minister. Konkret geht es um den Weiterbau westlich von Bad Segeberg in Richtung Elbe bei Glückstadt. Wir verhandeln zusammen mit der niedersächsischen Regierung mit dem Bund über eine Vereinbarung zur Finanzierung unabhängig vom Baufortschritt in einzelnen Bereichen, sagte de Jager. Die Bundesregierung soll uns zusichern, dass auch gebaut wird, wenn das Baurecht vorliegt, forderte der Minister.