Neue Koalition plant Gesetz gegen CCS. WZ vom 06.06.2012

Neue Koalition plant Gesetz gegen CCS. WZ vom 06.06.2012

Neue Koalition plant Gesetz gegen CCS
Berlin /dpa

Die künftige schleswig-holsteinische Regierung
will die umstrittene unterirdische Kohlendioxidspeicherung (CCS) per
Landesgesetz untersagen. „Wir halten CCS aus Sicherheits- und
Klimaschutzgründen für falsch“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD,
Grünen und SSW. Daher wollen die drei Bündnispartner beim Bund darauf
drängen, dass die Technik in ganz Deutschland sowie auch unter dem Meer
innerhalb und außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone ausgeschlossen wird. „Bis uns dies gelingt, werden wir CCS in Schleswig-Holstein über ein Gesetz verbieten“, steht im Vertrag. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Weg bereits beschritten. Zwar plant auch die schwarz-gelbe
Bundesregierung ein Gesetz, das den Ländern ein Vetorecht gegen
Speicher auf deren Gebiet einräumt. Doch das ist im Bundesrat zunächst
gescheitert und hängt jetzt seit Monaten im Vermittlungsausschuss fest.
Außerdem ermöglicht das Gesetz die Speicherung von CO2 unter der Nordsee außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone. Ob ein Landesgesetz ohne bundesrechtliche Grundlage allerdings wirksam wäre, bezweifeln Experten.