Neue Kohlekraftwerke: EU will staatliche Subventionierung erlauben
Neue Kohlekraftwerke: EU will staatliche Subventionierung erlauben
08.04.10
DieEU-Kommission will die staatliche Subventionierung für den Bau neuer
Kohlekraftwerke zulassen. Darauf hatten Deutschland und Polen bereits
2008 im Rahmen der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket
gedrängt. Nach dem durchgesickerten Gesetzesentwurf können die
EU-Regierungen von 2013 bis 2016 die Kosten für den Kraftwerksbau zu 15
Prozent übernehmen. Einzige Bedingung sei, die Kraftwerke so zu
konstruieren, dass sie nachträglich mit der zukünftigen Technik für die
Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) ausgerüstet werden können.
Praktisch reicht es also, wenn neben dem Kraftwerk genügend Platz
vorhanden ist. Umweltschützer warfen der Kommission vor, ihre eigenen
Klimaschutzbemühungen zu unterlaufen: "Das geht gegen alles, wofür die
EU in Sachen Klimaschutz steht. Es ist das Schlechteste was aus dem
Deal, den Angela Merkel 2008 in letzter Minute durchgedrückt hat,
herauskommen konnte," sagte Sanjeev Kumar vom WWF in Brüssel und
forderte die anderen EU-Regierungen auf, das Gesetz noch zu stoppen.
[mv]
WWF European Policy Office, Sanjeev Kumar, Tel. +32 499539731, E-Mail:
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http://www.eu-koordination.de/index.php?page=23&vorlage=fuenfb&id=1337
Unfassbar. Die Steuerzahler sollen jetzt also auch noch die Dreckschleudern und Klimakiller subventionieren, da sie anscheinend sonst nicht mehr wirtschaftlich sind. Das versteht die Bundesregierung also unter Klimaschutz: Subventionen für die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Stoppt diesen Wahnsinn!