Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Landessportfischerverband Schleswig-Holstein (LSFV) haben gestern (11. April 2012) beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut Klage gegen eine weitere Genehmigung für das in Brunsbüttel geplante Steinkohlekraftwerk der SüdWestStrom StadtKraftWerk Brunsbüttel GmbH und Co. KG (SWS) eingereicht.
Re: PM: Erneut Klage gegen Kohlekraftwerk. 12.04.2012
Wilstersche Zeitung vom 13.04.2012:
Naturschützer klagen gegen Kohlekraftwerk Brunsbüttel Brunsbüttel / Kiel /epd
Gegen das in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) geplante Steinkohlekraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 1820 Megawatt wird der Widerstand stärker. Die Deutsche Umwelthilfe, der Landesverband Schleswig-Holstein des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Landessportfischerverband haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erneut Klage eingereicht. Dabei geht es gegen eine weitere Genehmigung für das Kraftwerk der Südweststrom Brunsbüttel, teilten die Organisationen in Kiel mit. Das Werk wäre das größte Steinkohlekraftwerk Europas.
Mit ihrem Schritt greift die Klagegemeinschaft die im Dezember 2011 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis des Kreises Dithmarschen für die beiden Steinkohleblöcke an. Beim Betrieb würde die Anlage mit geschätzten Baukosten von drei Milliarden Euro jährlich über zehn Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 ausstoßen, hieß es. Gegen die Genehmigung hatten die Verbände zunächst gemeinsam Widerspruch erhoben, der Mitte März abschlägig beschieden wurde. Vertreten wird die Klagegemeinschaft von dem Berliner Fachanwalt Peter Kremer, der die Umweltverbände bereits in den Verfahren gegen den Bebauungsplan und gegen die erste immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung unterstützte. Inhaltlich und rechtlich geht es bei der Klage jetzt um eine unzulässige Beeinträchtigung von europarechtlich geschützten Tier- und Pflanzenarten in Schutzgebieten. Der Betrieb des Kraftwerks bedroht nach Einschätzung der Kläger seltene und vom Aussterben bedrohte Fischarten, aber auch Speisefische wie Aal und Stint.
Insgesamt stehen die Planungen laut BUND auf unsicheren Beinen. Das Kohlekraftwerk werde von einem Konsortium getragen, dem der Schweizer Energiekonzern Repower angehört. Ende März habe Repower erklärt, dass die bisherigen Investitionen in das Kraftwerk von 5,8 Millionen Euro abgeschrieben würden, da die Realisierung des Projektes nicht mehr realistisch erscheine.