Der Gesetzentwurf der Landesregierung Schleswig-Holstein zum Ausschluss der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist am 22. August 2013 in erster Lesung im Landtag beraten worden.
Hier die Presse-Mitteilung:
WZ vom 23.08.2013:
Landtag einig gegen Kohlendioxid-Speicher
Kiel /sh:z
Die Landesregierung hat ein gesetzliches Verbot der unterirdischen
Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid auf den Weg gebracht. Auch die
Opposition stellte sich gestern im Landtag hinter die Pläne, nach denen
auch Forschungsspeicher verboten sein sollen. Gegen die CCS-Technik
(Carbon Capture and Storage) hatte es massive Widerstände aus Regionen
mit potenziellen Speichern gegeben. Kritiker befürchten negative Folgen
für Menschen und Umwelt, zum Beispiel für das Grundwasser.
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) unterstrich, CCS sei kein
Bestandteil der Energiewende, sondern ein Trojanisches Pferd gegen die
Energiewende. Wer wirklich gegen CCS sei, müsse für erneuerbare Energien
kämpfen.