PM zur CCS-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuss. 12.12.2011
Pressemitteilung der Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus
Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
zu den Aktionen am 14.12.:
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Am Mittwoch, dem 14.12.2011anläßlich der Behandlung der
CCS-Gesetzgebung im Vermittlungsausschuss veranstalten Mitglieder der
Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg,
Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zwischen 11.00 und
12.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gebäude des Bundesrates, Leipziger
Str. 3 - 4, Berlin.
Gemeinsam mit BUND, Greenpeace und anderen fordern sie den
Vermittlungsausschuss auf, durch ein CCS-Unterlassungsgesetz den Weg
frei zu machen für den ungehinderten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
In Redebeiträgen per Lautsprecher und einem Flugblatt wird hingewiesen
auf Planungen von Konzernen und EU, wonach durch ein europaweites System
von Kohlekraftwerken, CO2-Pipelines und CO2-Endlagern die Verhinderung
der Energiewende beabsichtigt ist.
Im Anschluss an die Kundgebung wird eine entsprechende Protestnote in
der EU-Vertretung (Pariser Platz, Brandenburger Tor) überreicht.