Piraten: Nur Landesgesetz kann Fracking verhindern. WZ vom 20.05.2015

Piraten: Nur Landesgesetz kann Fracking verhindern
Kiel /lno

Schleswig-Holsteins Piraten halten ein
Landesgesetz zum Verbot von Fracking für notwendig, um Wasser und Boden
zu schützen. Denn das geplante Fracking-Gesetz des Bundes habe nicht dazu geführt, dass Unternehmen ihre Fracking-Pläne im Norden aufgegeben hätten, betonte der Piraten-Landtagsabgeordnete
Patrick Breyer gestern in Kiel. Er verwies auf eine Antwort des
Umweltministeriums. Demnach liegen weiterhin fünf Anträge vor vier zur
Gas- und Ölsuche und ein Antrag zur Förderung. Es handle sich um
Gebiete von mindestens weiteren 1800 Quadratkilometern in Rendsburg-Eckernförde,
Ostholstein, Plön, Segeberg, Stormarn und weiteren ungenannten Kreisen
laut Breyer im Nordosten des Landes. Breyer verwies darauf, dass nach
dem neuesten Beschluss des Bundesrats sowohl das Fracking der für
Schleswig-Holstein typischen Ölvorkommen in
Sandsteinen erlaubt bleiben als auch das Verpressen toxischen
Lagerstättenwassers. Weder in der Bundesregierung noch in Bundesrat und
Bundestag gebe es eine Mehrheit für ein wirksames Fracking-Verbot
auf Bundesebene. Die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW wolle an
diesem Freitag im Landtag den Entwurf der Piratenfraktion für ein
Landesgesetz jedoch ablehnen, so Breyer.