Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot. 01.07.2014
Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot. 01.07.2014
taz.de vom 01.07.2014:
Ganz große Koalition will Fracking-Verbot
Die umstrittene Methode zur Förderung von Erdgas soll zumindest auf dem Papier verboten werden. Umweltschützer sprechen von Täuschung der Öffentlichkeit.
Hamburg/Hannover /taz |
Ein Verbot des umstrittenen Frackings rückt zumindest formell näher. Schleswig-Holstein wird mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative dafür in den Bundesrat einbringen. Das Kabinett in Kiel hat am Dienstag die entsprechende Vorlage gebilligt. Wir brauchen eine klare Regelung, um Fracking mit umwelttoxischen Substanzen auszuschließen, sagte der grüne Energie- und Umweltminister Robert Habeck.
Re: Schleswig-Holsteins Bundesratsinitiative zum Fracking-Verbot. 01.07.2014
WZ vom 02.07.2014:
Bundesweites Fracking-Verbot: Habeck erhöht Druck auf Gabriel Kiel /höv/lno
Schleswig-Holstein setzt seinen Kampf gegen das umstrittene Fracking fort. Im Bundesrat will das Land dazu im Juli auf eine Änderung des Bergrechts pochen. Eine entsprechende Initiative kündigte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) gestern nach einer Sitzung des Kabinetts in Kiel an. Unterstützer des Vorstoßes sind das schwarz-grün geführte Hessen und das grün-rot regierte Baden-Württemberg. Er rechne mit einer Mehrheit in der Länderkammer, erklärte Habeck. Kern der Initiative ist ein bundesweites Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten mittels umwelttoxischer Substanzen.
Die bisherigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gehen Habeck nicht weit genug. Gabriel will erste Eckpunkte für gesetzliche Regeln noch vor der Sommerpause vorlegen. Das Gesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Danach soll Fracking in Wasserschutzgebieten generell verboten werden. Dies beträfe 14 Prozent der Landesfläche in Deutschland. Zudem will die Koalition Fracking unter Einsatz giftiger Chemikalien verhindern. Das ist gut, aber nicht gut genug, so Habeck. Ein Fracking-Verbot über das Wasserrecht sei nicht ausreichend.
Bereits im vergangenen Jahr war ein erster Anlauf der damals noch schwarz-gelben Bundesregierung für ein neues Gesetz gescheitert, unter anderem weil zu große Risiken fürs Gebiet um den Bodensee befürchtet wurden. In Bayern und anderen Regionen gab es Sorgen um die Reinheit des Brauwassers.
Bei der Fracking-Technologie wird Gestein in 1000 bis 5000 Metern Tiefe unter Einsatz eines Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischen Druck aufgebrochen, um das Gas zu fördern. In den USA führte das Verfahren zu einem Boom dieser Förderung. Auch in Deutschland werden etwa in Schiefergestein nennenswerte Vorkommen vermutet.