UN-Klimagipfel in Katar: Nationen suchen Kompromisse
Eine "historische Konferenz" soll es
werden, kündigt Katar zu Beginn der Klimaverhandlungen an. Doch das muss sich
in den kommenden zwei Wochen erst noch zeigen. Zunächst gibt es vor allem
Mahnungen und Appelle.
WZ vom 27.11.2012:
Zu Gast beim größten Klimasünder
UN-Konferenz von Doha ringt um die Reduktion der weltweiten CO2-Emissionen doch die Fronten bleiben verhärtet
Doha
Gastgeber Katar hat zur Eröffnung des UN-Klimagipfels
in Katar alle 194 Teilnehmerstaaten dringend zur Zusammenarbeit
aufgerufen. Vor uns, in den kommenden Tagen, liegt eine goldene Chance.
Wir müssen sie nutzen, sagte der Vizepremier des Golfstaates, Abdullah
bin Hamad Al-Attiyah, gestern zur Eröffnung der zweiwöchigen Konferenz. Der Klimawandel sei eine gemeinsame Herausforderung aller Staaten.
Geopolitisch komme dieser Klimakonferenz eine ganz besondere Rolle zu, sagte die Chefin des UN-Klimasekretariats,
Christiana Figueres. Erstmals finden die Verhandlungen in einem
arabischen Land statt. Damit biete sich der Golf-Region
eine unvergleichliche Weltbühne, um ihr Energiewachstum nachhaltiger zu
gestalten und eine stärkere und sicherere Energieversorgung für alle
Staaten auf den Weg zu bringen. Das Gas- und Ölland Katar hat den
höchsten Pro-Kopf-Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase weltweit. Wir sollten uns aber nicht auf die Pro-Kopf-Emissionen konzentrieren, sagte Al-Attiyah.
Vielmehr gehe es um die Gesamtemissionen einzelner Länder, sagte er und
verwies auf nationale Klimabemühungen Katars, etwa bei der Solarenergie
und der Forschung zur CO2-Abscheidung. Wir glauben daran, dass Technologie die Probleme lösen wird.
Klimaschützer äußerten zu Beginn der Verhandlungen die Hoffnung, dass
die kleine Golfmonarchie aus der Konferenz als Spitze einer regionalen
Allianz progressiver Länder hervorgehen würde. Dazu gehörten etwa die
Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, sagte Thomas Hirsch von Brot
für die Welt. Saudi-Arabien blockiere bislang.
Katar spielt bei der Lösung politischer Konflikte in der arabischen
Welt zunehmend eine Schlüsselrolle. Das Emirat ist aber nicht nur
Klimasünder. Es ist selbst vom Klimawandel bedroht: Der durch die
Erderwärmung ansteigende Meeresspiegel gefährdet die niedrig gelegenen
Küstenstreifen. Außerdem ist das von einer Wüstenlandschaft geprägte
Emirat von Nahrungsimporten abhängig.
Die Positionen der Länder scheinen sich zum Beginn der Konferenz
nicht geändert zu haben. Bei der Frage nach der Verantwortung der USA
bei der Reduktion der weltweiten CO2-Emissionen
verwies der Vertreter aus Washington auf die Verantwortung aller
Staaten und sprach von wichtigen neuen Akteuren. Die USA seien für
weniger als 20 Prozent der weltweiten Emission verantwortlich,
Spitzenreiter sei China mit über 25 Prozent.
China rief dagegen die Industriestaaten auf, eine Vorreiterrolle bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes
einzunehmen. Wir haben bereits ehrgeizige Schritte ergriffen, um die
Emissionen zu senken, sagte ein Vertreter der chinesischen Delegation.
Das bevölkerungsreichste Land stützt sich zu zwei Drittel auf Kohle.
Gleichzeitig aber investiert es weltweit am meisten in erneuerbare
Energien.
Die Lösung ist nur mittelmäßig kompliziert. Schon vor zwei Jahren haben Wissenschaftler ermittelt, wie viel Kohlendioxid-Emissionen
sich die Menschheit noch leisten kann, sollen die Temperaturen auf der
Erde erträglich bleiben. Daraus ergeben sich Länderemissionsvorgaben,
die gesenkt und eingehalten werden müssen, aber auch gehandelt werden
können. Ein Ding der Unmöglichkeit wäre es (noch) nicht, so den
weltweiten fossilen CO2-Ausstoß bis zum
Jahr 2050 auf 750 Gigatonnen zu beschränken. Natürlich müssten dann auch
noch eine Reihe Sonderpositionen und Ausgleichsregelungen beachtet
werden, um das Ganze auch gerecht auszugestalten, aber am Ende könnten
alle Politiker, die sich auf so einen Welt-Klimavertrag einigten, als Helden in die Geschichtsbücher eingehen.
Helden wie diese sollte eigentlich eine UN-Klimakonferenz
wie die in Doha hervorbringen. Tut sie aber nicht. Trotz jährlich neuer
alarmierender Veränderungen in unserer Umwelt scheint das kein Anlass
für die Staaten der Welt zu sein, endlich das Allgemeinwohl über die
eigenen wirtschaftlichen Interessen zu stellen.
Doch langsam aber sicher läuft uns die Zeit davon. Selbst das viel
beschworene, bindende Klimaabkommen, nach dem die Welt seit 20 Jahren
strebt, könnte es nicht mehr richten: Das Zwei-Grad-Ziel ist mit den zur Zeit vorgebrachten Gelöbnissen der Länder, ihre CO2 -
Emissionen zu drosseln, nicht mehr zu erreichen. Im Angesicht dieser
Tatsachen können sich dennoch nicht einmal die deutschen Minister oder
die EU-Länder auf eine Linie einigen. Ist alle
Hoffnung auf einen weltweit funktionierenden Erwärmungsschutz also
vergebens? Nicht ganz. Denn immerhin wird hinter den Kulissen der
Klimakonferenzen weiter gearbeitet. Regenwaldschutzprogramme und die
Klima-Finanzierung werden dabei hoffentlich
immer konkreter. Und so müssen wir uns an den Gedanken klammern, dass
diese Mechanismen in Zukunft in ein komplettes System eingebunden werden
können. Eines, das irgendwann heldenhaft die Welt rettet.
Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2012:
Uno-Klimakonferenz in Dauha:
CO2-Emissionen im Ländervergleich
WZ vom 01.12.2012:
Erfolgsmodelle statt Verzichtsdebatten
Der Kieler Wissenschaftler Mojib Latif und
Umweltminister Robert Habeck diskutieren über den Gipfel von Doha und
die Folgen des Klimawandels für Schleswig-Holstein
Herr Professor Latif, Sie haben
Klimaschutzgipfel in früheren Äußerungen als erwiesenermaßen
ungeeignetes Instrument beschrieben, um Lösungen zu entwickeln. Heißt
das, dass Sie von der laufenden Konferenz in Doha rein gar nichts
erwarten?
Latif: Das kann man so sagen. Wir
stecken bei den internationalen Verhandlungen in einer Sackgasse. Das
ist jetzt die 18. Veranstaltung ihrer Art seit 20 Jahren. Seitdem ist
der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid um über 30 Prozent gestiegen.
Insofern klaffen Anspruch und Wirklichkeit ziemlich weit auseinander.
Ich habe mir deshalb überlegt, was man stattdessen tun sollte: Wir
müssen Erfolgsmodelle entwickeln. Die können kleiner oder auch großer
Art sein, wichtig ist vor allem, dass sie die Chancen einer Kehrtwende
in den Vordergrund stellen und uns von einer Verzichtsdebatte
wegbringen. Denn nichts anderes sind Klimakonferenzen.
Herr Habeck, gibt es für Sie ein Minimum, ab dem Doha für Sie kein völliger Fehlschlag ist?
Habeck: Man muss ja fast schon dankbar
sein, wenn sich die Diplomaten und Minister dort auf
Absichtserklärungen verständigen, auch wenn sie vielleicht noch nicht
jetzt, sondern ab 2015 greifen. Das müsste dann auf jeden Fall die USA,
China und Indien einschließen. Ich weigere mich aber, die Erwartung mit
jedem weiteren Gipfel immer weiter nach unten zu schrauben und schon als
Erfolg zu verkaufen, dass man sich wieder neu verabredet.
Herr Habeck, ist es für Sie realistisch, im Zusammenhang mit Klimaschutz von Verzichtsdebatten loszukommen?
Habeck: Ich würde nicht so weit gehen
wie Herr Latif und sagen, dem Klimawandel könne man nur durch die
Verheißung von Erfolg begegnen. Klimaschutzpolitik heißt für mich nicht,
dass alle nur noch in Jute herumlaufen und dass es keinen Wohlstand
mehr gibt. Klimaschutz bedeutet zwar eine gewisse Form von ökologischer
Umverteilung gemessen am Status Quo für einige aber der Verzicht kann
für viele mehr Lebensqualität und neue Wertschöpfungsketten bedeuten.
Wenn wir weniger Benzin verbrennen, werden Öl- und bestimmte Autofirmen
Einbußen haben, andere Industriezweige jedoch Zugewinne.
Entmutigt Sie für diese Debatte nicht die
Erfahrung, die Sie dieser Tage in Sachen Energiewende machen? Jetzt, wo
allmählich konkret wird, was diese den Verbraucher kostet, lässt die
gesamtgesellschaftliche Euphorie, wie sie nach Fukushima spürbar war,
deutlich nach.
Habeck: Sicherheitsfragen,
Endlagerkosten, Umweltverschmutzung, Polizeitransporte für Atommüll
tauchen nicht auf der Stromrechnung auf, werden aber über die Steuer von
jedem einzelnen bezahlt. Die ganzen Kosten, die wir jetzt durch den
Klimawandel zu bewältigen haben Erhöhung der Deiche, Anpassung der
Landwirtschaft, Versicherungsschäden durch Unwetter, Todesfälle durch
Hitzewellen werden auch nirgendwo auf der Stromrechnung vermerkt. Bei
der Energiewende werden die Kosten zum ersten Mal transparent. Das ist
ehrlich. Dazu gehört auch, zu sagen: Die Kosten steigen, aber ohne
Energiewende würden sie noch stärker steigen, weil wir von den fossilen,
teurer werdenden Energien abhängig sind. Wenn wir den Mut zur
Ehrlichkeit haben, ist mir vor der Kostendebatte nicht bange.
Latif: Bei der Debatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz
flammt immer die Forderung auf, die Regenerativen müssten sich ohne
Subvention am Markt durchsetzen. Keine andere Energieform aber hat das
jemals getan, ganz egal, ob Kohle- oder Atomindustrie. Nur wenn es um
saubere Energie geht da wird sofort über Subvention geredet.
Sie treten für eine Kehrtwende weg von der
Verzichtsdebatte hin zu Erfolgsmodellen ein. Wie definieren Sie solche
Modelle in der Praxis?
Latif: Das, was sich Deutschland nach
Fukushima vorgenommen hat, hat das Zeug zum Erfolgsmodell. Wenn die
Energiewende in einem Industrieland ohne allzugroße Verwerfungen
gelingt, kann die Bundesrepublik als klimaschonendes Erfolgsmodell in
den Rest der Welt ausstrahlen. Wir können es aber parallel im Kleinen
machen, mit innovativen Produkten, mit energieeffizienten
Nutzungsmethoden. Das sichert Arbeitsplätze und bezahlbare Energie, auch
wenn die Ressourcen knapper werden und damit langfristig auch unseren
Wohlstand.
Lässt sich ein Erfolgsmodell auch auf Bundesland-Ebene, namentlich in Schleswig-Holstein schaffen?
Habeck: Eindeutig ja, auch wenn wir hier nicht das Weltklima retten. Aber gerade Schleswig-Holstein
kommt eine besondere Rolle zu. Dass sehr viele Bundesländer zu uns
gucken, ist mir in den ersten Monaten meiner Amtszeit immer deutlicher
bewusst geworden. Die Onshore-Windenergie ist
die Paradeform der neuen Energien, bei uns vor der Haustür wird sie so
günstig produziert wir nirgendwo sonst. Wenn es uns hier gelingt,
Akzeptanz in Bezug auf die Energie-Infrastruktur, auch für die Netze, herzustellen, wird Schleswig-Holstein
auf Deutschland ausstrahlen. Und auf Deutschland ist Europa angewiesen.
Klimaschutz heißt aber nicht nur Energiewende. Der Koalitionsvertrag in
Schleswig-Holstein wimmelt von Ansätzen, um sich als Vorreiter für den Klimaschutz zu profilieren.
Zum Beispiel kündigt der Koalitionsvertrag ein Klimaschutzgesetz für Schleswig-Holstein an. Das ist seit Regierungsantritt aber noch nicht wieder in der Landespolitik aufgetaucht.
Habeck: Das liegt mit daran, dass durch die Energiewende derzeit andere Aufgaben im Vordergrund stehen.
Aber wenn es kommt, worum geht es?
Habeck: Es ist ein Instrument, das es auf Bundesebene noch nicht gibt. Es geht darum, im Land verbindliche Einsparziele für CO2
vorzuschreiben. Das Ziel muss dann auf einzelne Bereiche
heruntergebrochen werden, etwa auf den Verkehrssektor oder die
Gebäudesanierung. Ein paar Daten müssen dafür noch erhoben werden. Man
kann es sich so ähnlich wie das Naturschutzgesetz vorstellen, dessen
Regelungen ja auch verschiedene Bereiche betreffen. Und wir müssen
aufpassen, dass wir damit nicht funktionierende Selbstverpflichtungen
kaputtmachen. Etwa den Klimapakt, in dem sich die großen Verbände der
Wohnungsunternehmen auf Einsparziele verständigt haben.
In wieweit entscheidet sich in Doha auch das Schicksal Schleswig-Holsteins? Die tiefliegenden Halligen haben nur wir...
Latif: Darüber, dass der
Meeresspiegelanstieg die Westküste unseres Landes in besonderer Weise
bedroht, brauchen wir hier wohl nicht zu reden, das weiß ja jeder. Schon
eher übersehen wird, dass auch Schleswig-Holstein
wettermäßig durch mehr Starkregen und Dürreperioden im Zuge des
Klimawandels betroffen sein wird. Wir werden auch mehr kleinräumige
Stürme und Gewitter haben bis hin zu lokalen Tornados. Ein Problem
gerade für Schleswig-Holstein, an das kaum jemand denkt, ist die Versauerung des Meeres. Je mehr CO2
in die Atmosphäre gepustet wird, desto mehr nehmen auch die Meere auf.
Es ist ein unabwendbarer chemischer Prozess, dass Wasser und CO2
Kohlensäure ergibt. Übrigens umso mehr, je kühler das Wasser ist.
Kohlensäure aber schränkt Organismen, die Kalkschalen oder Kalkskelette
ausbilden, dabei erheblich ein. Es geht unter anderem um Kalkalgen, die
man mit dem bloßen Auge gar nicht sieht, es geht um Muscheln und kleine
Krebse. Da sie weit am Anfang der Nahrungskette stehen, wird das für
viele Lebewesen im Meer Folgen haben, auch für die Fischbestände.
Herr Habeck, Sie haben die Konferenz in Doha zum Anlass genommen, in dieser Woche verschiedene Klimaschutzprojekte in Schleswig-Holstein
zu besuchen. In welcher Hinsicht ist es Ihnen gelungen, dabei auf das
Bedrohungspotenzial für unser Land durch den Klimawandel aufmerksam zu
machen?
Habeck: Klimastrategien im Land sind
weit mehr als der Generalplan Küstenschutz, der die Deicherhöhung über
100 Jahre dem Anstieg des Meeresspiegels um anderthalb Meter anpasst.
Ein 1,50 Meter höherer Meeresspiegel entspräche einer Erderwärmung von
maximal vier Grad. Behüte uns Gott, dass es so weit kommt. Aber es gibt
eine Menge anderer Aspekte. Der Wald ist nicht nur Senke und Speicher
von CO2. Wir müssen Herr Latif sprach es
an mit höheren Sturmschäden rechnen und auch mit höherem
Schädlingsbefall durch den Klimawandel. Der Wald ist umso verwundbarer,
je höher der Nadelbaumanteil ist. Deshalb treiben wir den Umbau zu
Mischwäldern voran. Moore binden außerordentlich viele Treibhausgase.
Sie wiederzuvernässen, ist ein Landesprojekt. Auf der anderen Seite:
Weite Teile des Landes, die Niederungen, werden entwässert. Wenn der
Meeresspiegel steigt, wird man permanent pumpen müssen. Siel- und
Deichverbände werden dadurch vor enormen Herausforderungen stehen.
Obwohl sich dies alles abzeichnet, ist mein Eindruck aus der
internationalen Diskussion: Die Mühen, sich dem Klimawandel anzupassen,
werden im Allgemeinen weit weniger gescheut als Maßnahmen gegen den
Klimawandel.
Wenn Sie als jetzt zuständiger Minister den Deichbau vorantreiben, betreiben Sie auch Anpassung.
Habeck: Genau. Und ich habe mich oft
gefragt: Ist es zynisch, wenn du dich der Frage der Anpassung auch
stellst, weil du den Klimawandel doch eigentlich verhindern willst? Ich
beantworte das für mich so: Die Anstrengungen, sich dem Klimawandel
anzupassen, sind so enorm, dass es doch besser ist, ihn aufzuhalten. Es
ist viel teurer, ihn zu bewältigen als ihn aufzuhalten.
Ob Doha oder anderswo: Krankt
Klimaschutzpolitik nicht vor allem daran, dass die bedrohlichen Folgen
noch nicht im Hier und Jetzt spürbar sind? Ist das nicht die Erklärung,
weshalb Klimaschutz scheitert?
Latif: In der Tat, wir haben eine räumliche und eine zeitliche Entkopplung...
Habeck: Es kommt noch etwas hinzu: die
Dimension. Es gibt Probleme, die einfach zu groß scheinen, als dass der
einzelne sie sich noch vorstellen möchte. Klimawandel gehört dazu. Und
das macht es brutal schwierig, Klimaschutzpolitik zu gestalten.
Wie kann ein Grünen-Politiker trotz dieser Entkopplung von der Notwendigkeit überzeugen?
Habeck: Das einfachste wäre, über
Angstmache zu argumentieren. Aber das verbietet sich selbstverständlich,
weil es an bestimmten Stellen billig, gar demagogisch wird. Argumente
müssen über Vernunft funktionieren. Ein solches Argument ist: Gerade
derjenige, der aus der Trägheit der Masse ausschert, wird Profiteur.
Entwickelt neue Produkte und werdet damit Marktführer! Oder bezogen auf
den politischen Dialog: Traut euch die abweichende Meinung zu. Politik
ist nicht allein dazu da, Mehrheiten auszufüllen, sie muss auch
Mehrheiten herstellen wollen.
Latif: Wir müssen schon unterscheiden
zwischen Ursache und Anlass. Die Ursache für den Atomausstieg in
Deutschland ist nicht Fukushima. Sie liegt viel tiefer. Das Feld war
vorbereitet. Der Grund liegt darin, dass es in Deutschland seit
Jahrzehnten ein atomkritisches Bewusstsein gibt. Mit dem entsprechenden
Bewusstsein in der Zivilbevölkerung werden auch unmöglich erscheinende
Dinge möglich. Andere Beispiele dafür sind der Käuferboykott in den USA,
der im Angesicht des Ozonlochs zum FCKW-Verbot geführt hat, oder der Straßenprotest, der die Wiedervereinigung gebracht hat.
Dann ist die Frage doch: Wie bekomme ich eine Bürgerbewegung für den Klimaschutz hin?
Latif: durch Kontinuität. Wir dürfen
nicht wackeln, die Menschen brauchen Orientierung. Es gibt dann immer
wieder Anlässe, bei denen die Dinge in Bewegung kommen.
Bei aller grundsätzlichen Einigkeit hier am
Tisch: Macht es den Politiker wahnsinnig, dass der Wissenschaftler zwar
sagen kann: Ihr müsst die Deiche erhöhen aber nicht, um wieviel?
Latif: Die Debatte darüber, in welcher
Dimension der Klimawandel denn nun tatsächlich zuschlagen wird, ist
absurd, weil es unserer täglichen Lebenspraxis widerspricht. Wenn die
Chance, überfahren zu werden, 50:50 steht, gehen wir doch auch nicht
über eine stark frequentierte Straße. Es gilt also das Vorsorgeprinzip.
Warum müssen eigentlich nicht diejenigen, die die Atmosphäre verpesten,
nachweisen, dass dies unschädlich ist? Warum muss ich zu einhundert
Prozent nachweisen, dass etwas schädlich ist? Die Diskussion ist auf den
Kopf gestellt.
Habeck: Ich finde den Grad an
Unwissenheit beim Klimawandel vergleichsweise gering im Verhältnis zu
Entscheidungen, die sonst in der Politik getroffen werden. In den
Wahnsinn treibt mich nicht, ob es zwei oder drei Grad Erderwärmung sind
das Handlungsziel ist doch trotzdem klar wie Kloßbrühe. In den Wahnsinn
treibt mich, dass wir trotz der Erkenntnisse so viel Unbeweglichkeit in
der Politik und der Gesellschaft erleben.
Was tun Sie persönlich für den Klimaschutz?
Latif: Meine CO2-Bilanz
ist katastrophal, weil ich so viel unterwegs bin, das sollen die Leser
ruhig wissen. Aber ich habe mein persönliches Tempolimit. Ich fahre auf
der Autobahn nicht schneller als 100 Stundenkilometer.
Habeck: Ich glaube, meine berufliche CO2-Bilanz
ist noch schlechter. Ich bin noch nie so viel Auto gefahren wie in
meiner Zeit als Umweltminister. Es aber nicht zu tun, würde bedeuten,
dass ich ein Minister bin, der nicht kennt, worüber er entscheidet.
Latif: Ich wünsche mir ein anderes
Schlusswort. Ich möchte Albert Einstein zitieren: Wir können die
Probleme der heutigen Zeit nicht mit derselben Denkart, lösen, die jene
Probleme hervorgebracht hat. Wir müssen also die Mauern in unseren
Köpfen einreißen. Klimawandel muss sein im übertragenen Sinne.
Habeck: politischer Klimawandel.
WZ vom 04.12.2012:
Dänemark ist Weltmeister beim Klimaschutz
Deutschland fällt im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch leicht zurück
Doha
Europa schneidet beim Klimaschutz weltweit am besten ab. Gründe dafür
sind die Wirtschaftskrise und eine vergleichsweise gute Klimapolitik.
Das geht aus dem neuesten Klimaschutz-Index hervor, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gestern am Rande der UN-Klimakonferenz
in Doha vorstellte. Spitzennoten verteilte Germanwatch in diesem Jahr
aber nicht. Die Plätze eins bis drei blieben wieder frei, da keines der
58 untersuchten Industrie- und Schwellenländer nach Ansicht der Autoren
genug tut, um den Klimawandel zu bremsen. Bestplatziertes Land ist
Dänemark. Deutschland fiel in der Bewertung um zwei Plätze auf Rang
acht.
Solange die EU blockiert ist und sich nicht darauf einigen kann, die
Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, werden sich die Länder
der EU nicht mehr lange auf den vorderen Plätzen halten können, warnte
Wendel Trio vom Climate Action Network Europe.
Die Experten lobten in Dänemark den Trend zu immer weniger CO2-Emissionen
sowie die Klimagesetzgebung. Schweden folgt auf Rang fünf. Für eine
Überraschung sorgte in diesem Jahr der sechste Platz von Portugal,
heißt es im Bericht. Bedingt durch die schwere Wirtschaftskrise seien
dort wie auch in Spanien, Italien, Irland und Griechenland die
Emissionen deutlich zurückgegangen. Anders als die übrigen Euro-Krisenländer habe Portugal aber seine positive Klimapolitik fortgeführt.
Deutschland hat etwas an Boden verloren, stellen die Autoren fest.
Zwar könne die deutsche Energiewende ein Modell für andere Länder sein,
die versuchen, von fossilen Energieträgern loszukommen. Gleichzeitig
aber befürchten die Experten, dass die Energiewende in Deutschland ins
Stocken geraten könnten. Berlin müsse entschlossener handeln, hieß es.
Insgesamt aber seien die Investitionen in erneuerbare Energien
vielversprechend und das nicht nur in Deutschland.
Auch China (54) und die USA (43) hätten in den vergangenen Jahren
massiv investiert. Das werteten die Autoren im Falle Chinas als einen
Lichtblick, da sich das Emissionsniveau dort immer weiter
verschlechterte. Die USA hätten ausgehend von einem sehr hohen
Emissionsniveau ihren CO2-Ausstoß deutlich senken können. Grund dafür seien aber vor allem wirtschaftliche Einbrüche gewesen.
Schlusslichter sind erneut Saudi-Arabien,
Iran und Kasachstan. Sie sind abhängig von ihren Öl- und Gasexporten.
Katar wurde nicht bewertet. Bei den Emissionen aber schneide der
Gastgeber der Klimakonferenz noch schlechter als Saudi-Arabien ab.
ZEIT ONLINE vom 06.12.2012 um 10:54 Uhr:
Konferenz in Doha: Altmaier kritisiert zu langsamen
Fortschritt beim Klimaschutz
Der Umweltminister hat
mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel verlangt. Dabei empfiehlt er
Deutschland als Vorbild Greenpeace wirft ihm "nur flotte Sprüche"
vor.
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat auf
der UN-Klimakonferenz in Doha zu mehr Tempo und Ehrgeiz beim Klimaschutz
aufgerufen. "Die dramatische Entwicklung des Klimawandels steht im
scharfen Gegensatz zu dem langsamen Fortschritt unserer Arbeit", sagte der
CDU-Politiker vor den Delegierten aus 194 Staaten. "Wir müssen unsere
Anstrengungen beschleunigen. Wenn wir so weitermachen, laufen wir Gefahr, die
verzweifelten Hoffnungen vieler junger Menschen auf der ganzen Welt zu
enttäuschen. Wenn wir nicht handeln, werden nicht nur einige in diesem Raum
ihre Heimat durch den Anstieg des Meeresspiegels verlieren."
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/altmaier-doha-klimaschutz
WZ vom 08.12.2012:
Welt-Klimagipfel kommt nicht voran
Teilnehmer sehen kaum Chancen für einen Kompromiss weder bei den Finanzen noch bei den Reduktionszusagen / Altmaier enttäuscht
Doha /dapd/dpa
Auf der Weltklimakonferenz in Doha im Emirat Katar am Persischen Golf
hat sich auch gestern kein Kompromiss abgezeichnet. Beobachter
erwarteten, dass sich die Beratungen über das offizielle Konferenzende
gestern verlängerten. Viele Staaten äußerten sich während einer
gemeinsamen Bestandsaufnahme daher besorgt über den Fortschritt der
Verhandlungen. Symptomatisch für den Verhandlungsverlauf war der Aufruf
von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zu mehr Tempo. Gerichtet war er an den katarischen Präsidenten der UN-Klimakonferenz: Herr Präsident, wir haben nicht so viel Zeit! Sie haben nicht so viel Zeit! Abdullah bin Hamad Al-Attiyah, auch Vizepremier Katars, antwortete prompt: Ich habe viel Zeit. Ich kann hier ein Jahr mit Ihnen sitzen.
Umstritten sind vor allem die Details einer neuen Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll,
die in wenigen Wochen endet. Und auch die finanziellen Zusagen für die
Anpassung an den Klimawandel laufen Ende dieses Jahres aus. Ab 2020
sollen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzmaßnahmen zur
Verfügung stehen. Eine Entscheidung darüber, wie diese Summe erreicht
werden soll, wird aber voraussichtlich auf das nächste Jahr vertagt.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich enttäuscht,
dass es wahrscheinlich weder bei den Finanzen noch bei den
Reduktionszusagen nicht schon jetzt zu verbindlichen Zahlen kommen
wird. Auch die EU ist gespalten, vor allem was die Reduzierung des
Treibhausgasausstoßes anbelangt. Ich hoffe, dass es uns gelingt auch
innerhalb der Europäischen Union innerhalb der nächsten Monate unser
Klimaziel so anzupassen, dass daraus eine ehrgeizige Politik erkennbar
wird, sagte Altmaier und plädierte für eine Drosselung des
Treibhausgasausstoßes um 30 Prozent bis 2020.
EU-Kommissarin Hedegaard konstatierte zwar
einige Fortschritte, mahnte aber zugleich größere Anstrengungen an. Wir
haben sehr stark das Gefühl, dass uns die Zeit davon läuft. Zugleich
verwies sie darauf, dass die EU bereits Zugeständnisse gemacht hätte,
indem etwa mehrere Staaten finanzielle Zusagen für Klimaschutzmaßnahmen
auf den Tisch gelegt hätten.
Auch der Vertreter aus Swaziland, der für die Afrikanische Gruppe
sprach, warnte vor Verzögerungen. Wir können nicht ohne Ergebnis nach
Hause gehen, sagte er. Der Unterhändler Chinas warf den
Industriestaaten vor, bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls
nicht genügend Fortschritte gemacht zu haben. In einer emotionalen Rede
kritisierte der Vertreter der Philippinen, wo der Taifun Bopha gerade
mehr als 500 Menschenleben gefordert hat, viel Gerede und wenig Taten.
Es wird willkommen geheißen, angefordert, manchmal anerkannt,
aber nur sehr selten entschieden. Die Dokumente über
Treibhausgasemissionen und Klimaschutzfinanzen, die nach unzähligen
Verhandlungensrunden am Ende der Konferenz in Doha kursierten, sind
alles andere als fertige Verträge. Angesichts so vieler Baustellen hatte
der Präsident Katars die Klimaunterhändler eingeladen, doch noch eine
Nacht länger seine Gäste zu sein: Der Klimagipfel zeigt sich wie schon
seine Vorgänger als ein Schrecken ohne Ende.
Diplomaten werden als frustriert und gleichgültig beschrieben
andere brechen mitten in einer offiziellen Erklärung in Tränen aus, so
verzweifelt langsam geht es voran. Ausgerechnet die EU wird zweimal zum
Fossil des Tages gekürt, weil sie die Verhandlungen laut einer
Umweltorganisation bremst.
Dabei ging es in Doha doch nur darum, endlich den technischen
Pflichtteil hinter sich zu bringen. Wichtige Regeln über die
Finanzierung der Klimaanpassung in Entwicklungsländern und ein neues
Kyotoprotokoll, in dem zumindest einige der ursprünglichen Verursacher
des Klimawandels mit gutem Beispiel voran gehen, sollten verabschiedet
werden. Statt dessen sind erneut Nachverhandlungen erforderlich, so wird
die Kür einen Weltklimavertrag bis 2015 auszuhandeln zusätzlich
erschwert. Denn die bisherigen Konferenzthemen waren einfach, verglichen
mit dem, was bis 2015 erreicht werden soll. Auf den kommenden UN-Gipfeln muss entschieden werden, welche Nationen bereits so industrialisiert und reich sind, dass sie sich durch harsche CO2-Reduktionen
am Klimaschutz beteiligen müssen. Erst dann wird sich zeigen, ob
aufstrebende Nationen wie China, Indien und Brasilien wirklich bereit
sind, Verantwortung für ihren wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen,
oder ob sie es wie die USA (die in Doha ebenfalls zum Fossil des Tages
gekürt wurden) mit leeren Versprechungen und Hinhaltestrategien
versuchen. Letzteres könnte die UN-Klimaverhandlungen endgültig scheitern lassen.
Es ist ein Mini-Kompromiss: Die fast 200
Teilnehmerstaaten des Welt-Klimagipfels haben sich darauf geeinigt, das
Kyoto-Protokolls bis 2020 zu verlängern. Doch die größten Klimasünder wollen
sich an der Bekämpfung der Erderwärmung nicht beteiligen.
Hier weiterlesen: http://www.sueddeutsche.de/wissen/welt-klimagipfel-in-doha-klimakonferenz-verlaengert-kyoto-protokoll-bis-1.1545374