2. bis 8. juni - G8-gipfel in heiligendamm
es ist, wie jeden sommer, mal wieder so weit: die G8 treffen sich. in diesem jahr werden sie deutschland "beehren", denke dass da auf jeden fall was gehen sollte! zur besseren argumentativen erläuterung hab ich mal bissl was zusammengetragen, was es an der G8 so alles zu kritisieren gibt
die G8 setzen sich aus den 7 größten industrienationen der welt, d.h. den USA, japan, deutschland, kanada, großbritannien, italien und frankreich (wobei statt kanada mittlerweile eigentlich china mitglied sein müsste) und russland zusammen. betrachtet mensch diese länder und ihre (derzeitige) politik mal für sich, lassen sich schon genügend kritikpunkte finden. zu den USA muss mensch denk ich nimmer viel sagen - irakkrieg, größter waffenexporteur der welt, größter umweltverschmutzer der welt, vorreiter bei der "demokratischen" bespitzelung seiner bürger, folter in guantanamo und und und. russland ist unter putin wieder in alte, autoritäre strukturen zurückgefallen. sämtliche fernsehsender und fast alle zeitungen sind unter der kontrolle der regierung. putin schürt anhand des tschetschenienkrieges eine nationalistische stimmung, in der ausländer und ethnische minderheiten zunehmend um ihr leben bangen müssen. russland ist ausserdem der zweitgrößte waffenexporteur der welt. großbritannien beteiligt sich ebenfalls am irakkrieg, überwacht seine bürger mit mehr kameras als irgendein anderes land, und hat seine rechtsstaatlichen strukturen empfindlich beschädigt - z.b. dürfen verdächtige mittlerweile 2 wochen (!) in haft genommen werden, bevor sie einem richter vorgeführt werden müssen. großbritannien ist der fünftgrößte waffenexporteur der welt. deutschland ist in diesem kreis dagegen fast schon ein lichtblick, wenn mensch die radikal linke deutschland-kritik mal aussen vorlässt. allerdings ist auch deutschland ein großer waffenhändler: immerhin platz 4 auf der weltweiten rangliste.
die G8 sind also der club der weltgrößten waffenhändler (frankreich ist auf platz 3, das nur am rande), dazu erzeugen sie 3/4 des weltweiten CO2, haben zusammengenommen allerdings gerade mal ein siebtel der weltbevölkerung. aber die G8 schaffen es auch in anderen aspekten, schlimmer als die summe ihrer teile zu sein. diese 8 länder verfügen nämlich z.b. in den gremien des IWF über die mehrheit der stimmen, d.h. sie bestimmen die politik des IWF. und diese wiederum ist seit jahr(zehnt)en gekennzeichnet durch erzwungene liberalisierungen in ländern der 3. welt - wasser- und stromversorgung, gesundheitswesen, bildung etc. etc. mittlerweile hat selbst die weltbank in einer studie eingeräumt, dass diese "bemühungen" die armut in drittweltländern bedeutend vergrößert haben. auch in der WTO verfügen die G8 über die macht, ihren willen durchzusetzen; die theoretische gleichberechtigung der WTO-mitglieder verschwindet sehr schnell, wenn reiche staaten mit entzug von entwicklungshilfe oder der streichung von krediten drohen. bei G8-treffen werden all diese maßnahmen besprochen, in einem rahmen, der höchst undemokratisch ist. die G8 sind nämlich im prinzip eine "kaminfeuer"-idee von helmut schmid und giscard d'estaing. es gibt nichtmal einen gründungsvertrag, geschweige denn irgendeine völkerrechtliche absicherung dieses gremiums. in den bereichen globalisierung, entwicklungshilfe, handelsschranken u.ä. treffen die G8 entscheidungen, die auswirkungen für die gesamte welt haben - der großteil der welt bleibt dabei ausgeschlossen.
ausgeschlossen bleibt auch die kritische öffentlichkeit. selten werden demokratische grundrechte wie meinungs- und demonstrationsfreiheit so konsequent und ungestraft missachtet wie vor und während derartigen gipfeln. angefangen in genua 2001, wo die polizei friedliche demonstranten auseinanderknüppelte, mehrere hundert menschen zum teil schwer verletzte, gefangene folterte und entwürdigte und einen demonstranten erschoss. doch nicht nur das: auch journalisten wurden teilweise systematisch opfer von prügelnden staatsbeamten, wohl um beweise zu vernichten. den höhepunkt fanden die aktionen der polizei bei der stürmung der diaz-schule, wo unter anderem das indymedia-center untergebracht war. schlafende demonstranten wurden so verdroschen, dass manche von ihnen noch eine woche später im koma lagen. die "beweise" für die anwesenheit von gewalttätern in dem gebäude entpuppten sich als von der polizei plaziert. in kanada 2002, als der gipfel in einem entlegenen bergdorf in den rockies untergebracht wurde, zog die armee in die "schlacht", um demonstranten daran zu hindern, durch die wälder bis in die nähe des tagungsortes zu kommen. in genf 2003 stürmte die polizei erneut das indymedia-center, wieder wurden mehrere demonstranten schwer verletzt (einem wurde bei einer abseilaktion das seil von 'nem polizisten durchgeschnitten, ein fotograf verlor durch eine gezielt geworfene blendschockgranate einen großen teil seiner wade). 2004 wurde über halb georgia (USA) vorsorglich der ausnahmezustand verhängt. demonstranten wurden mit gummi- und holzgeschossen, pfefferspray und elektroschocks "bearbeitet". in schottland 2005 trat nach 2 tagen gipfelprotesten die sog. "section 60" in kraft, die der polizei fast unbegrenzte maßnahmen gegen verdächtige personen erlaubt - von der personalienkontrolle über leibesvisitation bis hin zur gewahrsamnahme. wobei mensch fairerweise sagen muss, dass die polizei dieses recht nicht überstrapazierte. in st. petersburg 2006 wurden proteste gleich gar nicht erst erlaubt, was einen deutschen ministerialbeamten zu der äußerung verleitete, die G8-gipfel doch am "liebsten immer in russland" abzuhalten. es ist zu befürchten, dass auch in deutschland grundrechte hinter dem "schutz" der G8 vor demonstranten zurückstecken müssen.
für weitere infos, auch was die aktionstage usw angeht: http://www.g8-2007.tk/ hoff ich seh a paar bekannte gesichter da droben!
krummer rücken, weiche knie - das schafft nur die onanie!