Warum ratifiziert Deutschland nicht das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt?

Warum ratifiziert Deutschland nicht das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt?

Hallo @ll,

Amnesty International bezeichnet Deutschland in punkto soziale Menschenrechte als unglaubwürdig. Hintergrund ist die noch ausstehende Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt, dessen Umsetzung Deutschland zugestimmt hat. Das Zusatzprotokoll würde u. a. Menschen in Deutschland, welche ihre sozialen Rechte verletzt sehen, die Möglichkeit geben, sich an die Vereinten Nationen zu wenden.

Zu den sozialen Rechten gehören das Recht auf Bildung, angemessene Unterkunft und Gesundheit. Sie werden als gleichwertige Menschenrechte zu den bürgerlichen und politischen Rechten anerkannt. Wirksam können diese Rechte aber nur werden, wenn sie auch vor Gericht eingeklagt werden können. Genau darum geht es in dem Zusatzprotokoll.

Die deutsche Regierung verspricht schon seit mehr als zwei Jahren, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, hat es aber bis jetzt nicht getan.

Also mich wundert es in Anbetracht der Hartz-Gesetze, insbesondere Hatz IV, nicht wirklich, dass Deutschland die Ratifizierung hinaus zögert.

Liebe Grüße,
Eva

Es ist unglaublich, dass nichts von dem, was man geschichtlich für überholt hielt, wirklich verschwunden ist. Alles ist da, bereit zur Wiederauferstehung. (Jean Boudrillard - Die Illusion des Endes)