Flottenaufmärsche vor Ostafrika und im Persischen Golf: Hintergründe und Abgründe
Autor: Daniel Neun, Montag, 1. Dezember 2008, 18:21
Am 8.November titelten wir "Die Iran-Situation: USA, EU und Indien ziehen Flotten vor Ostafrika zusammen".
Heute nun verkündete der Marinechef des Irans, Habibollah Sayari, den Einsatz von 60 Kriegsschiffen sowie erheblicher Teile der Luftwaffe Irans (Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Drohnen) für ein Manöver namens "Union-87" im Persischen Golf an der weniger als 40 Kilometer breiten Strasse von Hormuz (Hormus) an.
Die weniger als 40 Kilometer breite Meeresenge ist das Nadelöhr für ein Viertel der weltweiten Rohöltransporte, sowie die Lebensader für den Iran selbst.
Da in weiser Voraussicht die iranische Oberschicht nie in Raffineriekapazitäten investierte, ist das erdöl-exportierende Land von Treibstoffimporten abhängig, für die der Staat dann Weltmarktpreise bezahlen darf während die Ölbonzen im Iran vorher an den Exporten zu Weltmarktpreisen verdient haben.
Eine Blockade der Strasse von Hormuz durch die Iraner wird also nie erfolgen, ganz egal was das Regime in Teheran an Propaganda-Geschwätz und Wichtigtuerei absondert.
Es sind die Amerikaner in deren Interesse eine Blockade liegt und mit der sie bereits planen.
DIE GEPLANTE "KRISE" GEGEN DEN IRAN
Bereits im September verteilten führende US-Politiker und Abgeordnete beider Parteien, "Demokraten" wie "Republikaner", ein Papier namens "Die Herausforderung annehmen - US Politik gegen Irans Nuklearprogramm" ("Meeting the Challenge U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development").
Es ist ein Strategiepapier für eine völkerrechtswidrige Konfrontation, einen Krieg mit dem Iran, der auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschreckt. Ausdrücklich wird die Bereitschaft betont "Hunderttausende Menschen zu töten", so der Neokonservative Michael Rubin welcher das Papier entworfen hat. Die Reihenfolge der Aktionen, mit denen der Krieg gegen den Iran beginnen soll, listete der "Berliner Kurier" ("Was hat Obama mit dem Iran vor?") wie folgt auf:
- Finanzblockade
Seeblockade
Aufmarsch
Ultimatum
Luftschlag, auch mit Atomwaffen
DIE ROLLEN DER RUSSEN
ist schlicht dämlich. Saudämlich, um genau zu sein. Man fragt sich wie oberhundsdämlich man eigentlich in Moskau noch sein will.
Gerade eben angegriffen durch die USA, EU, Israel und deren kleinen Proxy im Kaukasus, Sakaaschwilis Georgien, lässt man sich auf einen gemeinsames Schmierentheater vor Somalia ein und sabotiert das Völkerrecht.
Jeder der lesen kann (das ist in Deutschland immer noch eine lautstarke Minderheit) weiss, dass das Internationale Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.Dezember 1982 UNCLOS jedem Staat die Möglichkeit gibt, zu jedem Zeitpunkt Seeräuber dingfest zu machen, zu verhaften, auch umzubringen, alles was man will.
Aber eben in internationalen Gewässern.
Nach der Ausserkraftsetzung des Völkerrechtes durch UN-Resolution 1816 am 2.Juni im Weltsicherheitsrat, haben Staaten "welche die Kapazitäten haben" das Recht dazu, in die Hoheitsgewässer anderer Staaten einzudringen und dort die eigenen Militärs einzusetzen.
Vor kurzem forderten nun die weltweiten Tankerfürsten eine Blockade der Küste Somalias durch die NATO. Die lehnte natürlich erstmal ab. Man lässt sich eben immer dreimal bitten um aus Operation "Atalanta" die Operation Atlanta zu machen und die Blockade ein bisschen nordöstlicher zu versuchen und dann aber richtig.
Das Dumme dabei ist: Resolution 1816 gilt nur für ein halbes Jahr, d.h. sie läuft demnächst aus.
Deshalb auch die Hektik bei NATO und EU. Es gibt nur noch ein kleines Zeitfenster, in welchem das Völkerrecht durch die schändliche, verkommene, nichtswürdige Witzveranstaltung namens "United Nations" ausser Kraft gesetzt wurde.
Dazu kommt noch, dass UNO und NATO ein Geheimabkommen abgeschlossen haben, welches
"einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Kommunikation, Teilen von Informationen, einschliesslich Fragen des Schutzes der Zivilbevölkerung, des Aufbaus von Kapazitäten, von Training und Übungen, Auswertung von Lernergebnissen, Planung und Unterstützung für Eventualitäten und operationale Koordination und Unterstützung"
ist.
Und was macht Moskau? Es hält Washington noch den Steigbügel und einigt sich auf einen gemeinsamen Bodenkrieg in Somalia. Ein Präzedenzfall, der nie und nimmer auf den sowieso nicht mehr existierenden Staat beschränkt bleibt und die Pforten zu jedem denkbaren Präventivkrieg durch die Atommächte öffnet.
Wie unterwürfig, wie verrückt ist man eigentlich im Kreml schon geworden?
Anstatt dass man die Chance nutzt und das angeschlagene Imperium USA in der Arena des Weltsicherheitsrates vorführt - und die Unterstützung der Weltöffentlichkeit wäre Russland gewiss - lässt man sich mit dem skrupellosen Gegner, der noch nie jemals ein einziges Wort gehalten hat, auf einen schmutzigen Deal gegen das Völkerrecht ein.
Es bleibt abzuwarten, ob Resolution 1816 nun durch die Vetomacht Russland verlängert wird. Es sollte dies lieber nicht tun.
Das Völkerrecht hat einen Grund.
DIE ROLLE DES IRANISCHEN REGIMES
ist traditionell auf´s äusserste verlogen und heimtückisch. Gerade jetzt, wo die Verlängerung eben jener verhängnisvollen Resolution 1816 im UN-Sicherheitsrat ansteht, geht die Regierung von Präsident Ahmadinejad in Teheran (welche seit Amtsantritt wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich alles verbockt was ihr in die Hände fällt) auf Konfrontationskurs.
Auch lässt man sich auf dieselben, dämlichen "Piraten"-Spielchen ein wie Russland und China, anstatt gegenüber der Weltöffentlichkeit endlich Klartext zu reden.
Wie im Irak spielt man dabei ein doppeltes Spiel. Andererseits markiert man das von bösen Mächten umzingelte Opfer und appelliert an westliche Dissidenten und Bürgerrechtler, hintenrum dealt man mit den USA.
Aber nicht etwa für eine friedliche Kooperation, nicht etwa für eine friedliche Beilegung des hirnrissigen "Atomstreits", bei dem jeder weiss dass die iranische Wissenschaft ohne die Unterstützung der Russen und Chinesen nicht einmal einen besseren Wasserkocher hinbekommt, geschweige denn eine Atombombe, nein, es scheint seit Jahren bereits so dass sich das iranische Regime, dessen Militär, der industrielle Komplex, die Ölmonopole und die herrschende Klasse auf ihren 11.September freuen.
Ein Angriff auf den Iran würde dessen Gesellschaftsordnung für die nächsten 10 Jahre praktisch einbetonieren, und die Machtverhältnisse dementsprechend ebenso. Ein abgrundtief heuchlerisches, schmutziges Spiel auch in Teheran, was den Tod Hunderttausender Landsleute skrupellos miteinkalkuliert.
(Fortsetzung nächster Post)
"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.
Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."
Albert Einstein (1879-1955)