Erste Landkreis-Pleite in USA droht

Hier eine Meldung vom 30.08.2008

US Kreditkrise erfasst Städte und Gemeinden. Jefferson County in Alabama Bankrott? Es ist die dicht besiedelste Region im Bundesstaat Alabama.

Gläubiger konnten sich in letzter Sekunde einigen, die Gemeinde für zahlungsunfähig zu erklären. Doch Jefferson County gilt als hoffnungslos überschuldet und Beobachter gehen davon aus, dass der Bankrott unvermeidlich sei.

Jefferson County hat insgesamt über 4,5 Milliarden Dollar Schulden. S&P und Moodys hatte die Verpflichtungen der Gemeinde auf Junk runtergestuft, nachdem die Gemeinde in Zahlungsverzug gekommen war.

Das Problem begann, als der Auction Rate Securities Markt zusammen brach. Seitdem konnte sich die Gemeinde nur noch zu sehr viel höheren Zinsen refinanzieren. Doch schon bald ging gar nichts mehr.

Hinzu kam eine Untersuchung der US Börsenaufsicht SEC, die einzelnen Behördenleitern des Kreises Betrug vorwarfen.

In diesem Zusammenhang gibt es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Anleihen Versicherer Syncora Gurantee und FGIC.

Die Sachlage ist äussert kompliziert. Aber es geht in die Richtung, dass die Behörden von Jefferson County mit Anleihenversicherern und Banken einen krummen Deal gemacht haben, um überhaupt noch an Geld zu gelangen.

Die Pleite einer Stadt oder Gemeinde in den USA wäre der letzte Sargnagel im Finanzsystem der USA. Verzweifelt versucht man, der Bankrott von Jefferson County zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, dann droht eine Massenpleite auch anderer Städte und Gemeinden mit verhängnisvollen Rückkopplungseffekten auf das Bankensystem.

Vor diesem Hintergrund dürften vor allem die Auction Rate Securities, dessen sich die öffentliche Hand früher gern bediente, praktisch wertlos sein. Diese Anleihen wurden als "sicher" verkauft. Der 300 Milliarden Markt der ARS ist allerdings seit Februar tod. Banken mussten sich verpflichten, die Bonds trotzdem zurückzukaufen und zahlten gleichzeitig Hunderte Millionen Strafe an die Staatsanwaltschaft (siehe auch viele Berichte hier auf MMnews).

Hier die Fakten auf englisch, welche derzeit durch die US-Presse gehen. In vielen Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass Jefferson County in einer ausweglosen Situataion sei und deshalb der Bankrott unvermeidlich ist.

Auszug aus Reuters vom Wochenende:

Alabama's governor and Wall Street lenders are working to avoid a municipal bankruptcy filing by Jefferson County, the states most populous county, that could stem from problems with the county's $3.2 billion of sewer debt. The two sides reached an agreement on Friday to keep some of the debt from defaulting which will expire Sept. 30.

Here are some facts about the county's financial and legal troubles.

* Jefferson County's $3.2 bln of sewer debt (Schulden aus dem Bau für Abwasserkanäle) includes:

$850 million of variable-rate demand notes

$2 billion of auction-rate debt

The remainder is fixed-rate debt

The variable-rate notes were the subject of a forbearance agreement that expired Friday.

S&P downgraded the variable rate debt to "D" in April after the county failed to make a principal payment.

* Lenders and insurers involved in latest negotiations

Many of variable-rate demand notes are backed by bond insurer Syncora Guarantee, formerly known as XL Capital

The notes are now held by liquidity providers including JPMorgan Chase , Bank of America Corp , Bank of Nova Scotia , Societe Generale, Regions Bank, Bank of New York, State Street Corp and Lloyds. Liquidity providers held the notes once buyers proved scarce.

Insurance company FGIC guarantees $1.2 billion of the sewer debt.

Both FGIC and Syncora have been targeted in a sweeping federal investigation into municipal bond derivatives.

* Jefferson County's total debt oustanding is $4.5 billion

* Problems with auction-rates and swaps

In March, the county began burning through cash due to a spike in interest rates on its auction-rate debt. According to Moody's Investors Service, the rates reached as high as 6.2 percent

Moody's then cut the bonds to junk.

The ratings downgrade allowed parties in interest rate swap agreements with the county to end their contracts and charge termination fees that the system would not be able to cover, Moody's says.

In most swaps, two parties exchange interest rate payments, with one paying a fixed rate and the other a floating rate usually linked to an index.

* The Securities and Exchange Commission charges

The SEC sued three individuals in April for fraud in connection to the swaps.

It alleges Birmingham Mayor Larry Langford took more than $156,000 from William Blount when he was president of the county's commission

In exchange Blount's investment bank, Blount Parrish, was involved in all of the county's swap agreements in 2003 and 2004, the SEC says.

Lobbyist Albert LaPierre has been charged as a conduit for the money.

The defendants have asked the U.S. District Court for the Northern District of Alabama to dismiss the case.

* Sewer system rate payers filed a class action lawsuit in June for disgorgement of the $120 million fees charged for a series of swaps in 2002 and 2003 against investment banks and bond insurers including J.P. Morgan , Goldman Sachs , Lehman Brothers and Regions Bank .

Two county commissioners have been convicted of bribery and fraud in connection with sewer repairs, with the county paying two to three times as much as other Southeastern cities for the repairs.

By March, the average monthly water-sewer bill in the county had risen to $94.92.

In August, the Jefferson County Commission voted unanimously to authorize Alabama's Republican Governor, Bob Riley, to lead negotiations with lenders. But the governor has said the state will not bail out the county.

Zusatzinfos:

http://ap.google.com/article/ALeqM5i7NbXMswuwjatkCMoBzvFIZxY0nAD92S6E883

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=a3SxLBc6T9I8&refer=home

LG
Lilu

Zusatz:
Pünktlich zum Wochenende ist die zehnte US-Bank in diesem Jahr zusammengebrochen. Es handelt sich um die Integrity Bank in Alpharetta im Bundesstaat Georgia .

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
weil Sachverständige es lehren, oder auch,
weil alle es annehmen.

Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
Alles muß ich neu durchdenken, von Grund auf,
ohne Vorurteile."

Albert Einstein (1879-1955)

Re: Erste Landkreis-Pleite in USA droht

Zweiter US-Bundesstaat zahlungsunfähig!

Michael Grandt
Nach Kalifornien kann nun auch Kansas seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und setzt Einkommensteuerrückerstattungen aus.

Wer in diesen Tagen Steuerrückzahlungen vom Staat erwartet, kann nicht sicher sein, wann und ob er sie überhaupt bekommt, denn Kansas hat die gesamten Rückzahlungen von Einkommensteuern ausgesetzt. Nach Kalifornien, das seine Rechnungen seit dem 1. Februar 2009 nicht mehr begleichen kann, ist nun ein weiterer US-Staat zahlungsunfähig und kann seine Mitarbeiter nicht mehr bezahlen.

Der Grund: Es ist nicht genug Geld da. Aber anders als im Falle Kalifornien soll dies scheinbar nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun haben, sondern lediglich mit der Weigerung des Finanzausschusses, die Genehmigung zu erteilen, ein bestimmtes Budget an die Staatskasse zu überweisen. Normalerweise ist dies ein Routinevorgang, aber jetzt sagt der Ausschuss »Nein«.

Kathleen Sebelius, die demokratische Gouverneurin, die seit 2003 im Amt ist, hatte die Anfrage gestellt, 225 Millionen Dollar von anderen Staatskonten überweisen zu dürfen, damit Kansas pünktlich seine Rechnungen bezahlen kann. Die republikanische Parteiführung verweigerte dies aber mit der Begründung, das sei illegal, bevor der neue Haushalt unterzeichnet sei und man deshalb nicht sicher sein könne, ob dieses Geld jemals wieder zurücküberwiesen werden könne.

Führende Demokraten, unter ihnen Senator Anthony Hensley, sprachen daraufhin von »Erpressung« und einer »Partisanentaktik«, um die Gouverneurin zu zwingen, den Haushalt zu unterzeichnen.

Die von den Amerikanern aus Profitgier, Verantwortungslosigkeit und Dummheit entfachte Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt nun mit aller Härte zurück: Der schleichende Niedergang der einst so stolzen USA setzt sich unaufhaltsam fort. Neueste Hiobsbotschaften: Der Citibank, einst größte Bank der Welt, reicht eine 45 Milliarden Finanzspritze der US-Regierung nicht mehr aus. Letztere will angesichts der dramatischen Lage einer stärkeren Beteiligung. Und ein weiterer US-Zeitungsriese, das Journal Register, ist insolvent.

(Quelle: http://www.ksn.com/news/local/39675417.html)

LG
Lilu

"Immer weigere ich mich, irgendetwas deswegen
für wahr zu halten,
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Jede Erkenntnis muss ich mir selbst erarbeiten.
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Albert Einstein (1879-1955)